Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04824 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Kostenpflichtige Widerspruchsbescheide Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 18.10.2017 mündliche Beantwortung Sachverhalt: In jüngster Zeit sind an Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion Bürgerinnen und Bürger mit dem Problem kostenpflichter Widerspruchsbescheide zu Ratsbeschlüssen herangetreten. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Wie viele Personen haben gegen einen Beschluss der Ratsversammlung bzw. eines Stadtbezirksbeirats/Ortschaftsbeirats in den vergangenen zehn Jahren Widerspruch eingelegt? 2. Wie viele kostenpflichtige Widerspruchsbescheide wurden erlassen? 3. Inwiefern wird bei der Veröffentlichung der Beschlüsse im Amtsblatt angegeben, dass die Möglichkeit besteht, Widerspruch einzulegen? 4. Inwiefern wird bei der Veröffentlichung der Beschlüsse im Amtsblatt angegeben, dass Widerspuchsbescheide kostenpflichtig sind? 1/1