Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04810 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: Nutzung von Dienstfahrrädern für die Streifentätigkeit des Stadtordnungsdienstes Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 18.10.2017 mündliche Beantwortung Anfrage Im Jahr 2010 stellte die CDU-Fraktion den Antrag (V/A 70), im Stadtordnungsdienst eine Fahrradstaffel einzurichten. Die Verwaltung lehnte diesen Antrag im VSP vom Oktober 2010 ab, da sie keine personellen Ressourcen für eine neue Dienstgruppe sah. Im VSP hieß es dann weiter: „Aus diesem Grund erfolgte im Frühjahr 2010 die Schaffung der technischen Voraussetzungen zur Durchführung von Fahrradstreifen. So stehen zehn Fahrräder für diese Form der Dienstdurchführung zur Verfügung. Für die Mitarbeiter wurden Fahrradhelme bereitgestellt. Diese Räder werden eingesetzt, um im Rahmen der Streifentätigkeit Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes als Fahrradstreife agieren zu lassen. Besonders bewährt hat sich dieser zeitweilige Einsatz vor allem beider Bestreifung in Naherholungsgebieten wie Cospuden und Kulkwitz und in Parkanlagen wie Rosental, Johannapark, Clara-Zetkin-Park, die Nonne und dem Küchenholz...“ Wegen dieses partiellen Entgegenkommens der Verwaltung verzichtete die CDU-Fraktion auf eine abschließende Abstimmung des Antrags. Inzwischen schreiben wir das Jahr 2017. Nach unseren Beobachtungen sind Fahrradstreifen des Stadtordnungsdienstes ein äußerst seltener Anblick. Wir fragen an: 1. Stehen die besagten zehn Dienstfahrräder auch heute noch zur Verfügung ? Wie ist ihr technischer Zustand, und gab es Zugänge/Abgänge bei diesem Fahrradbestand ? 1/2 2. Wie hoch ist die Auslastung dieser Fahrräder durch Streifentätigkeit des Stadtordnungsdienstes ? Für welche weiteren dienstlichen Zwecke werden sie verwendet, und gibt hier festgelegte Nutzungsprioritäten ? 3. Gab es Veränderungen gegenüber den in 2010 namentlich benannten Haupteinsatzgebieten ? 4. Ist angesichts der anstehenden Personalaufstockung im Stadtordnungsdienst auch eine Aufstockung des Fahrradbestandes vorgesehen ? Wenn Nein: warum nicht ? 2/2