Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04586 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff: 3. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 20.11.14, gültig ab 01.01.2018 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Umwelt und Ordnung BA Stadtreinigung OR Böhlitz-Ehrenberg OR Burghausen OR Engelsdorf OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf OR Holzhausen OR Liebertwolkwitz OR Lindenthal OR Lützschena-Stahmeln OR Miltitz OR Mölkau OR Plaußig OR Rückmarsdorf OR Seehausen OR Wiederitzsch Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 15.11.2017 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die Ratsversammlung beschließt die dritte Änderungssatzung der Abfallwirtschaftssatzung vom 20.11.2014. 2. Die Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2018 in Kraft. 3. Der Beschluss der Ratsversammlung DS Nr. V/453/14 vom 20.11.2014 wird geändert. 1/2 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: siehe Begründung Anlagen: Änderungssatzung 2/2 Begründung 3. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 20.11.2014, gültig ab 01.01.2018 Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen der Abfallwirtschaftssatzung von 2014 werden im Folgenden erläutert: Zu Artikel 1 Änderung des § 1 Aufgaben und Umfang der städtischen Abfallwirtschaft Der Absatz 3 wird geändert und lautet neu: (3) Die Stadt berät die Abfallerzeuger über die Möglichkeiten der Abfallvermeidung, Abfallverwertung und Abfallbeseitigung. Erläuterung: Durch Streichung der Worte „die Abfallerzeuger“ wird das umfassende Beratungsangebot des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig dargestellt, welches nicht nur für Abfallerzeuger sondern auch für Abfallbesitzer und interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende vorgehalten wird und von diesen sehr gut in Anspruch genommen wird. Artikel 2 Änderung des § 2 Begriffsbestimmung Die Absätze 13 und 19 werden geändert und durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten neu: (13) Schadstoffe im Sinne dieser Satzung sind gesundheits- oder umweltgefährdende Stoffe oder Produkte, die aus Gründen des Schutzes der Umwelt und zur Wahrung des Allgemeinwohls nicht gemeinsam mit sonstigen Abfällen gesammelt, transportiert und beseitigt werden dürfen. Das sind zum Beispiel Pflanzen- und Holzschutzmittel, öl- und lösemittelhaltige Stoffe, Farbreste, Batterien, Säuren, Laugen, Salze, Haushaltschemikalien und die Verpackungen der genannten Schadstoffe mit Restinhalten. Erläuterung: Hier wurden Batterien aus der Aufzählung gestrichen und als eigener Begriff einer näheren Bestimmung in der Satzung zugeführt. Damit wird die durch das Batteriegesetz vorgegebene, gesonderte Getrenntsammlung dieser Abfallfraktionen herausgestellt. Zudem wird der nicht abschließende Charakter der Aufzählung durch das Hinzufügen der Worte „zum Beispiel“ erreicht. (19) Befahrbare Straße. Eine Straße ist im Sinne dieser Satzung mit Sammelfahrzeugen befahrbar, wenn sie so befestigt ist, dass sie mit einer Gesamtlast von 26 t und einer Achslast von 18 t und zudem in Übereinstimmung mit verkehrsrechtlichen Bestimmungen und mit Anforderungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger tatsächlich dauernd ohne unzumutbare Gefährdung von einem durch den EigenbeBegründung zur 3. ÄS AWS 2018 Seite 1 von 10 trieb Stadtreinigung vorgehaltenen Sammelfahrzeug befahren werden kann. Eine Straße gilt jedenfalls dann nicht mehr als mit Sammelfahrzeugen befahrbar, wenn die für das Sammelfahrzeug zur Verfügung stehende lichte Durchfahrtsbreite weniger als 3,55 m beträgt oder die lichte Höhe 4,20 m unterschreitet. Nicht durchgängige Straßen sind im Sinne dieser Satzung nur dann befahrbar, wenn ein für die Sammelfahrzeuge ausreichender Wendeplatz von mindestens 20 m Durchmesser vorhanden ist und einem erforderlichen Wendemanöver keine anderen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen. Ist eine Straße nicht öffentlich gewidmet, ist diese nur befahrbar, wenn die o.g. Anforderungen erfüllt sind und zudem der Eigentümer die Einfahrgenehmigung in das Privatgrundstück bzw. die Privatstraße schriftlich erteilt hat. Erläuterung: Nach den neuen Vorgaben der Deutschen Gesellschaft Unfallversicherung (DGUV 43/44) muss die notwendige Durchfahrtsbreite einer befahrbaren Straße 3,55 m statt bisher 3,05 m betragen. Dies wird mit der Änderung berücksichtigt. Absatz 21 wird neu eingefügt und lautet: (21) Batterien (AS 20 01 33/34) im Sinne dieser Satzung sind aus einer oder mehreren nicht wiederaufladbaren Primärzellen oder aus wiederaufladbaren Sekundärzellen bestehende Quellen elektrischer Energie sowie entsprechende Batteriearten oder Akkumulatoren. Erläuterung: Durch die Streichung aus Absatz 13 ist eine gesonderte Bestimmung des Begriffs der Batterien notwendig. Damit wird der gesetzlichen Sonderregelung des Batteriegesetzes entsprochen, was von der unteren Abfallbehörde empfohlen wird. Artikel 3 Änderung des § 3 Voraussetzung für die Entsorgungspflicht, Eigentumsübergang Die Absätze 3, 4 und 5 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten neu: (3) Schadstoffe gelten mit der Abgabe durch den Erzeuger oder Besitzer am Schadstoffmobil oder an der stationären Schadstoffsammlung in der Lößniger Straße 7 als angefallen. Erläuterung: Mit der formellen Änderung wird die bisherige Bezeichnung der Annahmestelle an die offizielle Bezeichnung der Schadstoffsammlung angepasst. (4) Eine Durchsuchung oder Entnahme zur Entsorgung durch die Stadt bereitgestellter Abfälle durch Dritte ist untersagt, sofern keine schriftliche Erlaubnis der Stadt vorliegt. Das gilt ebenfalls für die Entnahme von Papier und Pappe gemäß § 2 (12) aus den Blauen Tonnen. Erläuterung: Begründung zur 3. ÄS AWS 2018 Seite 2 von 10 War bisher die Durchsuchung und Entnahme angefallener Abfälle untersagt, ist aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Konkretisierung dahingehend geboten, nur die zur Entsorgung bereitgestellten Abfälle einer Durchsuchung und Entnahme durch Dritte zu entziehen. So wird gewährleistet, dass Abfallbesitzer die Abfälle vor Überlassung an die Stadt selbst oder von gegebenenfalls hierzu beauftragten Dritten nach werthaltigen Abfällen kontrollieren und so einer anderweitigen, ordnungsgemäßen Entsorgung zuführen können. (5) Eine Durchsuchung der Abfälle nach verloren gegangenen Gegenständen erfolgt durch die Stadt nicht. Erläuterung: Mit der Änderung soll eine bürgerfreundlichere Formulierung der durch die Stadt nicht erfolgten Durchsuchung der überlassenen Abfälle nach (Wert-)Gegenständen erreicht werden. Artikel 4 Änderung des § 4 Ausgeschlossene Abfälle Der Absatz 1 wird geändert und durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu: (1) Die Stadt schließt das Einsammeln und die Beförderung aller Abfälle aus, die nicht in der Anlage 1 aufgeführt sind. Erläuterung: Mit der Änderung wird der gesetzlich zugelassene Entsorgungsausschluss von Abfällen auf die hierunter fallenden abfallwirtschaftlichen Handlungen konkretisiert und damit eine Forderung der Landesdirektion Sachsen umgesetzt. Artikel 5 Änderung des § 7 Anzeige- und Antragspflicht Die Absätze 1 und 2 werden geändert und durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten neu: (1) Den Neuanschluss eines Grundstückes hat der Anschlusspflichtige bei der Stadt mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Nutzung des Grundstückes schriftlich zu beantragen und folgende Angaben vorzulegen: a) seine vollständige Adresse einschließlich Vor- und Zunamen, b) die Anschrift des betreffenden Grundstückes, c) die Zahl der amtlich gemeldeten Personen, d) die Art und Anzahl der benötigten Abfallbehälter, e) die Größe der Gartenfläche (einschließlich Rasenfläche), die bei beabsichtigter Eigenverwertung für die Aufbringung des Komposts zur Verfügung steht sowie die Art der Kompostiereinrichtung einschließlich aussagekräftiger Fotonachweise, bei Anschluss von Gewerbegrundstücken gemäß Anlage 2 außerdem f) die Branche und Anzahl der Abfallerzeuger, g) die Anzahl der Beschäftigten, Plätze, /Betten, Schüler und Schülerinnen/ oder Kinder. Begründung zur 3. ÄS AWS 2018 Seite 3 von 10 Erläuterung: Die Änderung in Absatz 1 lit. e) ist aufgrund der geänderten Voraussetzungen für die Eigenverwertung von selbstkompostierten Bioabfällen notwendig. Hier werden die fachlichen Empfehlungen der vom Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) in Auftrag gegeben Studie zur Eigenverwertung von Bioabfälle umgesetzt. In Absatz 1 lit. g) wird die inhaltlich unveränderte Aufzählung verbessert dargestellt. (2) Jeder Wechsel des Anschlusspflichtigen ist der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, vom vorherigen oder neuen Anschlusspflichtigen innerhalb eines Monats nach dem Eintrag im Grundbuch schriftlich anzuzeigen und mit Grundbuchauszügen zu belegen. Erläuterung: Die Anzeigepflicht eines Wechsels der Anschlusspflicht wird mit der Änderung entweder dem bisherigen oder neuen Anschlusspflichtigen auferlegt. Eine Anzeige beider ist nicht mehr notwendig. Artikel 6 Neueinfügung § 10a Modellversuche und Einführung neuer Methoden und Systeme zur Abfallentsorgung Der § 10a wird neu eingefügt und lautet: § 10a Modellversuche und Einführung neuer Methoden und Systeme zur Abfallentsorgung Zur Erprobung und Einführung von neuen Methoden und Systemen zur Erfassung, Sammlung, Behandlung, Verwertung, Beseitigung und zur Beförderung von Abfällen kann die Stadt Modellversuche mit örtlich und zeitlich begrenzter Wirkung durchführen. Erläuterung: Jährlich wächst die Einwohnerzahl Leipzigs. Damit nehmen auch die angefallenen Abfallmengen zu, welche zu entsorgen sind. Für die geordnete Abfallentsorgung und Wahrung von Ordnung und Sicherheit, werden durch die hierfür zuständige Stadt an den jeweiligen Grundstücken die notwendigen Abfallbehälter bereitgestellt. Der für diese Standorte benötigte Platzbedarf konkurriert mit dem Raumbedarf der zunehmenden Einwohner Leipzigs. Dies führt bereits jetzt zu vereinzelten Problemlagen, die mit erhöhtem Aufwand gelöst werden. Um Konflikte aus der beschriebenen Konkurrenz langfristig zu vermeiden, wird mit dem neu eingefügten Paragrafen die Möglichkeit geschaffen, in einzelnen Modellversuchen die fortgeschrittene Abfallentsorgungslogistik (bspw. Unterflursysteme) praxisnah zu erproben und bei Eignung deren Einsatz im gesamten Stadtgebiet zu planen. Diese Regelung, welche unter Beteiligung der zuständigen Ämter zunächst bei größeren Wohnungsbauvorhaben angewendet werden soll, beansprucht auch Geltung für die erfolgte Entsorgung von Verpackungsabfällen und Papier im Dualen System. Begründung zur 3. ÄS AWS 2018 Seite 4 von 10 Artikel 7 Änderung des § 11 Leerung bereitgestellter Abfallbehälter Die Absätze 4 und 9 werden geändert und lauten neu: (4) Können die Restabfallbehälter oder Biotonnen aus einem Grund, den der Anschlusspflichtige zu vertreten hat, am planmäßigen Leerungstag nicht entleert werden, führt die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, auf Antrag des Anschlusspflichtigen die Sammlung nach Wegfall des Hinderungsgrundes gegen gesonderte Gebühr durch. Hinderungsgründe für die Entleerung der Behälter sind insbesondere: - festgefrorene und/oder verdichtete Abfälle, - in die Behälter eingeworfene ausgeschlossene Abfälle, - dem jeweiligen Abfallbehälter fehlerhaft zugeordnete Abfälle (Fehlwürfe), - nicht am Abholtag an der nächsten, mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße bis 6:00 Uhr bereitgestellte Behälter - versperrte Zugänge durch parkende Fahrzeuge. Erläuterung: Wird die Leerung aufgrund straßenverkehrsrechtswidrig abgestellter/geparkter Fahrzeuge verhindert, ist dies grundsätzlich nicht vom Anschlusspflichtigen, der weder Halter noch Besitzer des Fahrzeuges ist, zu vertreten. Zur Herstellung eines bürgerfreundlichen Leerungsangebotes war dieser Passus zu streichen. (9) Soweit in die für gesondert zu sammelnden Abfälle (Wertstoffe) vorgesehenen Behälter (Gelbe Tonne oder Gelber Sack, Blaue Tonne, Biotonne) andere Abfälle eingegeben werden, die die ordnungsgemäße Verwertung der Wertstoffe verhindern, wird der Behälter nicht geleert. Der Anschlusspflichtige wird darüber in Form einer am Behälter angebrachten Banderole informiert. Er hat dann dafür Sorge zu tragen, dass der nicht verwertbare Inhalt entfernt wird. Ist das nicht möglich, zählt der gesamte Inhalt als Abfall zur Beseitigung und der Anschlusspflichtige hat den Behälter als Restabfallbehälter gegen Gebühr gesondert entleeren zu lassen (Sonderleerung). Erläuterung: Die bisher verwendete Formulierung der Wertstoffbehälter war einerseits in Anlehnung an die satzungsgemäße Bezeichnung der Behälter (Behälter statt Wertstofftonne) und andererseits in bürgerfreundlicher Bezeichnung der bekannten Behälter (Gelbe Tonne/Sack, Blaue Tonne, Biotonne) abzuändern. Artikel 8 Änderung des § 14 Bioabfälle Der Absatz 3 wird geändert und lautet neu: Begründung zur 3. ÄS AWS 2018 Seite 5 von 10 (3) Fallen saisonbedingt mehr Gartenabfälle an, als die Biotonne fasst, können diese an den Wertstoffhöfen der Stadt abgegeben werden (kostenpflichtiges Bringesystem für Gartenabfall). Dazu gehören auch Gehölze einschließlich Stammholz mit einem Durchmesser bis zu 20 cm und einer Länge bis zu 150 cm. Davon ausgenommen ist Fallobst. Die Abgabe ist nur gegen Wertmarken möglich und aus Kapazitätsgründen auf einen Kubikmeter pro Anlieferung begrenzt. Die Gartenabfallwertmarken sind in den Bürgerämtern, an der Kasse der Stadtreinigung Leipzig, Geithainer Straße 60, und weiteren Verkaufsstellen erhältlich. Die Verkaufsstellen werden jährlich im Leipziger Amtsblatt öffentlich und im Internet unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegeben. Die direkte Abgabe zur ordnungsgemäßen Verwertung an Kompostieranlagen ist ebenfalls möglich. Es gelten die Annahmebedingungen und Preise der jeweiligen Kompostieranlage. Erläuterung: Die Längenangaben der an den städtischen Wertstoffhöfen abgebbaren Stammhölzern wurden auf Zentimeterangaben vereinheitlicht. Um für die Abgabe von Gartenabfällen an den Wertstoffhöfen bürgerfreundliche Anreize zu erhöhen wird die bisher auf 1 m³ pro Anlieferung begrenzte Abgabemöglichkeit pro Anlieferung aufgegeben. Weiterhin wird neben der öffentlichen Bekanntmachung auch auf das umfassende Internetinformationsangebot der Stadtreinigung Leipzig hingewiesen. Artikel 9 Änderung des § 15 Getrenntsammlung weiterer Abfälle Der Absatz 3 wird geändert. Der Absatz 4 wird neu eingefügt, alle diesem Absatz folgenden Absätze erhalten dadurch eine neue Nummer. Der bisherige Absatz 9 wird zu Absatz 10 und als solcher geändert. Die Absätze lauten: (3) Altmedikamente aus privaten Haushaltungen gemäß § 2 (5) sind am Schadstoffmobil bzw. an der stationären Schadstoffsammelstelle in der Lößniger Straße 7 abzugeben. Außerdem können im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung des Apothekerverbandes mit der Stadt Altmedikamente aus privaten Haushaltungen in vielen Leipziger Apotheken gebührenfrei abgegeben werden. Erläuterung: Da nicht sämtliche Apotheken über die freiwillige Vereinbarung sich an dem kostenfreien Sammelsystem beteiligen, war dies begrifflich abzuändern. (4) Batterien gemäß § 2 (21) sind getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln und der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, an den Wertstoffhöfen abzugeben. Die Abgabe ist auch in der stationären Sammelstelle oder am Schadstoffmobil (§ 15 (8)) möglich. Erläuterung: Die Neuaufnahme der Batterieentsorgung ist aufgrund der Neuordnung in § 2 Absatz 21 notwendig und stellt die vorgesehen Entsorgung klar. Begründung zur 3. ÄS AWS 2018 Seite 6 von 10 (9) Schadstoffe gemäß § 2 (13) sind der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, gesondert in der stationären Sammelstelle Lößniger Straße 7 oder am Schadstoffmobil zu übergeben. Haushaltstypische Mengen sind kostenfrei. Das gilt ebenfalls für Schadstoffe aus den an die Abfallentsorgung angeschlossenen Gewerbebetrieben und medizinischen Einrichtungen. Die Standorte und Standzeiten des Schadstoffmobils sowie die Öffnungszeiten der stationären Sammelstelle werden über das Leipziger Amtsblatt und das Internet unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegeben. Erläuterung: Aufgrund der überwiegenden Anfragen zu den Standorten und Zeiten des Schadstoffmobils über die Fachberatung und Internetinformationen der Stadtreinigung Leipzig ist die kostenintensive Veröffentlichung dieser Angaben im Amtsblatt nicht mehr effektiv und wird gestrichen. (10) Sperrmüll gemäß § 2 (14) wird bis zu einer jährlichen Maximalmenge von vier Kubikmetern pro Auftrag je Haushalt bzw. je angeschlossenen Gewerbebetrieb vor dem Grundstück abgeholt (kostenpflichtiges Holsystem). Die Bezahlung erfolgt über eine Sperrmüllwertmarke. Wird die Abholung aus der Wohnung angefordert oder ist ein Transport vom Grundstück nötig, wird eine zweite Sperrmüllwertmarke fällig. Diese Wertmarken sind in den Bürgerämtern, an der Kasse der Stadtreinigung Leipzig, Geithainer Straße 60, und weiteren Verkaufsstellen erhältlich. Die Verkaufsstellen werden im Leipziger Amtsblatt und im Internet unter www.stadtreinigungleipzig.de bekannt gegebenen. Sperrmüll wird außerdem an den von der Stadt betriebenen Wertstoffhöfen gegen Nachweis der Berechtigung zur Nutzung der Wertstoffhöfe gemäß § 13 (2) entgegengenommen (kostenfreies Bringesystem). Die Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Kubikmeter begrenzt. Erläuterung: Die bisher auf 1 m³ pro Anlieferung begrenzte, kostenfreie Abgabe von Sperrmüll an den städtischen Wertstoffhöfen wird zur Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit aufgegeben. Der Wegfall der Abgabebeschränkungen soll zudem einer Ausweitung illegaler Ablagerungen im Stadtgebiet entgegenwirken. Artikel 10 Änderung des § 19 Ordnungswidrigkeiten Der bisherige Punkt 6 wird gestrichen. Alle diesem Punkt folgenden Ordnungswidrigkeiten erhalten dadurch eine neue Nummer. 6. entgegen § 7 (6) Verlust oder Beschädigung von Abfallbehältern nicht unverzüglich anzeigt, Erläuterung: Die Anzeigepflicht, von Verlust oder Beschädigung von Abfallbehälter zählt zu den Anzeige- und Antragspflichten des § 7 und wird über Nr. 5 des § 19 bereits als Ordnungswidrigkeit erfasst, sodass die weitere Aufzählung nicht notwendig ist. Artikel 11 Änderung der Anlage 1 Nicht ausgeschlossene Abfälle Begründung zur 3. ÄS AWS 2018 Seite 7 von 10 Die Anlage 1 wird um folgende Abfallarten ergänzt: Abfallschlüssel Abfallbezeichnung (AS) 15 01 Verpackungen (einschließlich getrennt gesammelter kommunaler Verpackungsabfälle) 15 01 10* Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind 15 02 Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung 15 02 02* Aufsaug- und Filtermaterialien (einschließlich Ölfilter a. n. g.), Wischtücher und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind 16 05 Gase in Druckbehältern und gebrauchte Chemikalien 16 05 04* gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern (einschließlich Halonen) 20 01 33* Batterien und Akkumulatoren, die unter 16 06 01, 16 06 02 oder 16 06 03 fallen, sowie gemischte Batterien und Akkumulatoren, die solche Batterien enthalten Erläuterung: Bei der Abgabe von aus Elektro(alt)geräten entfernten Batterien und Akkumulatoren, bzw. bei der Abgabe separat anfallender Batterien und Akkumulatoren an den Wertstoffhöfen der Stadt Leipzig ist in der Regel davon auszugehen, dass es sich um ein unsortiertes Gemisch handelt. Es werden Blei, Nickel-Cadmium oder quecksilberhaltige Batterien, die als gefährlicher Abfall einzustufen sind, gemeinsam mit Batterien und Akkumulatoren, die als nicht gefährliche Abfälle einzustufen sind (z. B. Lithium-Ionen- oder Lithium-Polymer-Batterien, Nickel-Metallhydroxid-Akkus, Zink-Luft-Knopfzellen) unter der Abfallgruppe 16 06 erfasst. Bei einer unsortierten Erfassung von Batterien und Akkumulatoren aus privaten Haushaltungen wird daher die Verwendung des Abfallschlüssels 20 01 33* empfohlen. Darüber hinaus können in Haushaltungen auch gefährliche verunreinigte Verpackungsabfälle sowie Filter anfallen, welche nicht durch das Duale System erfasst werden bzw. einem fachgerechten Sammlung/Transport zugänglich sind. Um die Zuführung zu einer ordentlicher und fachgerechten Entsorgung dieser Abfälle aus Haushaltungen in der Stadt Leipzig zu gewährleisten und bürgerfreundlich zu gestalten, werden diese gesammelt und transportiert und sind deshalb in der Positivliste aufzuführen. Artikel 12 Änderung der Anlage 4 Kriterien für die ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung Die Anlage 4 wird geändert und lautet neu: Kriterien für die ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung − Die Eigenkompostierung und die Ausbringung des entstandenen Komposts (Eigenverwertung) haben auf dem Grundstück, auf dem die biogenen Abfälle angefallen sind, nach den Regeln der guten fachlichen Praxis zu erfolgen. Begründung zur 3. ÄS AWS 2018 Seite 8 von 10 − Es muss eine ausreichende Gartennutzfläche auf dem Grundstück vorhanden sein. Die Gartennutzfläche ist die auf dem Grundstück für das Verwerten des Komposts verfügbare Fläche. Sie berechnet sich aus der Gesamtgartenfläche einschließlich etwaiger Rasenflächen. Ausreichend ist die Gartennutzfläche, wenn pro Person mindestens 50 m² und bei paralleler Nutzung einer Biotonne mindestens 25 m² für die Verwertung des hergestellten Komposts zur Verfügung stehen. − Folgende Bioabfälle sind für die Eigenkompostierung geeignet: • Küchenabfälle wie Obst- und Gemüseabfälle, Eierschalen, Nussschalen, Schalen von Zitrusfrüchten, Kaffeesatz und Filtertüten, Teebeutel, verdorbene Backwaren, Küchentücher und Servietten, Schnittblumen, • biogene Gartenabfälle wie Strauch- und Heckenschnitt, Grasschnitt, Laub, verwelkte und abgestorbene Pflanzen, Fallobst, • Topfpflanzen mit Erde, • Sägespäne von unbehandeltem Holz. − Zur Eigenkompostierung nicht geeignete Bioabfälle sind: • von gefährlichen Krankheiten (z. B. Feuerbrand, Scharkakrankheit) befallene Pflanzen oder Pflanzenteile, • nicht einheimische Pflanzen mit großer Ausbreitungstendenz wie Herkulesstaude und Japanischer Staudenknöterich, • behandeltes Holz, • gekochte Essensreste, • Fleisch-, Wurst- und Fischreste, • Milchprodukte. Erläuterung: Zur Erhöhung der Mengen von Bioabfällen, die gem. §§ 11 Absatz 1, 17 Absatz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) getrennt zu sammeln und der Stadt Leipzig als öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger (örE) zu überlassen sind, hat das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) eine Untersuchung der Eigenverwertung beauftragt, deren Ergebnisse im März 2017 veröffentlicht wurden. Die Handlungsempfehlungen an örE sehen unter anderem eine Mindestausbringfläche für die selbstkompostierten Bioabfälle von 50 m²/Einwohner vor. Diese Mindestfläche wird insbesondere aufgrund des zunehmenden Überdüngungsrisikos bei kleineren Grundstücksgrößen empfohlen und berücksichtigt damit auch die Ziele der Düngerechtsreform. Diese setzt im sogenannten „Dünge-Paket“ die Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie im Düngegesetz und der Düngeverordnung zur Vermeidung von Überdüngung und hoher Nitratbelastung in Gewässern und Luft um. Durch die Umsetzung der von der Studie empfohlenen Mindestausbringfläche von 50 m²/Einwohner wird einerseits die bisher auf 25 m²/Einwohner bezogene Mindestausbringfläche verdoppelt und die Eigenkompostierung und –verwertung erschwert. Andererseits sind auch Rasenflächen in der Mindestausbringfläche, welche als Gartenfläche definiert wird, wieder aufgenommen und die Abgabebegrenzungen für Gartenabfälle auf den Wertstoffhöfen aufgehoben und somit ein Ausgleich für Einwohner geschaffen, welche eine Eigenkompostierung mangels vorhandener Ausbringfläche fachgerecht nicht durchführen können. Die Nachweiseführung der bisher geforderten Gartennutzfläche Begründung zur 3. ÄS AWS 2018 Seite 9 von 10 entfällt, was eine Verwaltungsvereinfachung und Klarheit bei den Anschlusspflichtigen erzeugt. Darüber hinaus wird die nicht abschließende Aufzählung kompostierfähiger Abfälle um ungebräuchliche Abfälle reduziert. Begründung zur 3. ÄS AWS 2018 10 Seite 10 von 3. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 20.11.14, gültig ab 01.01.2018 Auf der Grundlage - des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (SächsGVBl. S. 146, verk. am 29.03.2014), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung vom 12.12.2016 (SächsGVBl. S. 652, verk. am 13.12.2016), - des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsABG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.05.1999 (SächsGVBl. S. 261), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 06.06.2013 (SächsGVBl. S. 451, verk. am 05.07.2013), - des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212, verk. am 29.02.2012), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808, verk. am 28.07.2017), - der Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.04.2017 (BGBl. I S. 896, verk. am 21.04.2017), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen vom 05.07.2017 (BGBl. I S. 2234, verk. am 12.07.2017), - der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung AVV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.12.2001 (BGBl. I S. 3379, verk. am 12.12.2001), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2644, verk. am 24.07.2017), - des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz ElektroG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1739, verk. am 23.10.2015), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung vom 27.06.2017 (BGBl. I S. 1966, verk. am 03.07.2017), hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 15.11.2017 (Nr. VI-DS-04586/17) folgende Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung vom 20.11.2014 (DS Nr. V/453/14, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 24/14 vom 20.12.2014), geändert am 19.11.2015 (Nr. VI-DS1777/15, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt 23/15 vom 12.12.2015) sowie am 17.11.2016 (Nr. VI-DS-03212/16, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt 22/16 vom 10.12.2016) beschlossen: Artikel 1 Änderung des § 1 Aufgaben und Umfang der städtischen Abfallwirtschaft Der Absatz 3 wird geändert und lautet neu: (3) Die Stadt berät die Abfallerzeuger über die Möglichkeiten der Abfallvermeidung, Abfallverwertung und Abfallbeseitigung. 3. ÄS AWS 2018 Seite 1 von 8 Artikel 2 Änderung des § 2 Begriffsbestimmung Die Absätze 13 und 19 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten neu: (13) Schadstoffe im Sinne dieser Satzung sind gesundheits- oder umweltgefährdende Stoffe oder Produkte, die aus Gründen des Schutzes der Umwelt und zur Wahrung des Allgemeinwohls nicht gemeinsam mit sonstigen Abfällen gesammelt, transportiert und beseitigt werden dürfen. Das sind zum Beispiel Pflanzen- und Holzschutzmittel, öl- und lösemittelhaltige Stoffe, Farbreste, Batterien, Säuren, Laugen, Salze, Haushaltschemikalien und die Verpackungen der genannten Schadstoffe mit Restinhalten. (19) Befahrbare Straße. Eine Straße ist im Sinne dieser Satzung mit Sammelfahrzeugen befahrbar, wenn sie so befestigt ist, dass sie mit einer Gesamtlast von 26 t und einer Achslast von 18 t und zudem in Übereinstimmung mit verkehrsrechtlichen Bestimmungen und mit Anforderungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger tatsächlich dauernd ohne unzumutbare Gefährdung von einem durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung vorgehaltenen Sammelfahrzeug befahren werden kann. Eine Straße gilt jedenfalls dann nicht mehr als mit Sammelfahrzeugen befahrbar, wenn die für das Sammelfahrzeug zur Verfügung stehende lichte Durchfahrtsbreite weniger als 3,55 m beträgt oder die lichte Höhe 4,20 m unterschreitet. Nicht durchgängige Straßen sind im Sinne dieser Satzung nur dann befahrbar, wenn ein für die Sammelfahrzeuge ausreichender Wendeplatz von mindestens 20 m Durchmesser vorhanden ist und einem erforderlichen Wendemanöver keine anderen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen. Ist eine Straße nicht öffentlich gewidmet, ist diese nur befahrbar, wenn die o.g. Anforderungen erfüllt sind und zudem der Eigentümer die Einfahrgenehmigung in das Privatgrundstück bzw. die Privatstraße schriftlich erteilt hat. Absatz 21 wird neu eingefügt und lautet: (20) Batterien (AS 20 01 33/34) im Sinne dieser Satzung sind aus einer oder mehreren nicht wiederaufladbaren Primärzellen oder aus wiederaufladbaren Sekundärzellen bestehende Quellen elektrischer Energie sowie entsprechende Batteriearten oder Akkumulatoren. Artikel 3 Änderung des § 3 Voraussetzung für die Entsorgungspflicht, Eigentumsübergang Die Absätze 3, 4 und 5 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten neu: 3. ÄS AWS 2018 Seite 2 von 8 (3) Schadstoffe gelten mit der Abgabe durch den Erzeuger oder Besitzer am Schadstoffmobil oder an der stationären Schadstoffsammlung in der Lößniger Straße 7 als angefallen. (4) Eine Durchsuchung oder Entnahme zur Entsorgung durch die Stadt bereitgestellter Abfälle durch Dritte ist untersagt, sofern keine schriftliche Erlaubnis der Stadt vorliegt. Das gilt ebenfalls für die Entnahme von Papier und Pappe gemäß § 2 (12) aus den Blauen Tonnen. (5) Eine Durchsuchung der Abfälle nach verloren gegangenen Gegenständen erfolgt durch die Stadt nicht. Artikel 4 Änderung des § 4 Ausgeschlossene Abfälle Der Absatz 1 wird geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu: (1) Die Stadt schließt das Einsammeln und die Beförderung aller Abfälle aus, die nicht in der Anlage 1 aufgeführt sind. Artikel 5 Änderung des § 7 Antrags- und Anzeigepflicht Die Absätze 1 und 2 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten neu: (1) Den Neuanschluss eines Grundstückes hat der Anschlusspflichtige bei der Stadt mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Nutzung des Grundstückes schriftlich zu beantragen und folgende Angaben vorzulegen: a) seine vollständige Adresse einschließlich Vor- und Zunamen, b) die Anschrift des betreffenden Grundstückes, c) die Zahl der amtlich gemeldeten Personen, d) die Art und Anzahl der benötigten Abfallbehälter, e) die Größe der Gartenfläche (einschließlich Rasenfläche), die bei beabsichtigter Eigenverwertung für die Aufbringung des Komposts zur Verfügung steht sowie die Art der Kompostiereinrichtung einschließlich aussagekräftiger Fotonachweise, bei Anschluss von Gewerbegrundstücken gemäß Anlage 2 außerdem f) die Branche und Anzahl der Abfallerzeuger, g) die Anzahl der Beschäftigten, Plätze, /Betten, Schüler und Schülerinnen/ oder Kinder. (2) Jeder Wechsel des Anschlusspflichtigen ist der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, vom vorherigen oder neuen Anschlusspflichtigen innerhalb eines Monats nach dem Eintrag im Grundbuch schriftlich anzuzeigen und mit Grundbuchauszügen zu belegen. Artikel 6 Neueinfügung § 10a Modellversuche und Einführung neuer Methoden und Systeme zur Abfallentsorgung Der § 10a wird neu eingefügt und lautet: 3. ÄS AWS 2018 Seite 3 von 8 § 10a Modellversuche und Einführung neuer Methoden und Systeme zur Abfallentsorgung Zur Erprobung und Einführung von neuen Methoden und Systemen zur Erfassung, Sammlung, Behandlung, Verwertung, Beseitigung und zur Beförderung von Abfällen kann die Stadt Modellversuche mit örtlich und zeitlich begrenzter Wirkung durchführen. Artikel 7 Änderung des § 11 Leerung bereitgestellter Abfallbehälter Die Absätze 4 und 9 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten neu: (4) Können die Restabfallbehälter oder Biotonnen aus einem Grund, den der Anschlusspflichtige zu vertreten hat, am planmäßigen Leerungstag nicht entleert werden, führt die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, auf Antrag des Anschlusspflichtigen die Sammlung nach Wegfall des Hinderungsgrundes gegen gesonderte Gebühr durch. Hinderungsgründe für die Entleerung der Behälter sind insbesondere: - festgefrorene und/oder verdichtete Abfälle, - in die Behälter eingeworfene ausgeschlossene Abfälle, - dem jeweiligen Abfallbehälter fehlerhaft zugeordnete Abfälle (Fehlwürfe), - nicht am Abholtag an der nächsten, mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße bis 6:00 Uhr bereitgestellte Behälter - versperrte Zugänge durch parkende Fahrzeuge. (9) Soweit in die für gesondert zu sammelnden Abfälle (Wertstoffe) vorgesehenen Behälter (Gelbe Tonne oder Gelber Sack, Blaue Tonne, Biotonne) andere Abfälle eingegeben werden, die die ordnungsgemäße Verwertung der Wertstoffe verhindern, wird der Behälter nicht geleert. Der Anschlusspflichtige wird darüber in Form einer am Behälter angebrachten Banderole informiert. Er hat dann dafür Sorge zu tragen, dass der nicht verwertbare Inhalt entfernt wird. Ist das nicht möglich, zählt der gesamte Inhalt als Abfall zur Beseitigung und der Anschlusspflichtige hat den Behälter als Restabfallbehälter gegen Gebühr gesondert entleeren zu lassen (Sonderleerung). Artikel 8 Änderung des § 14 Bioabfälle Der Absatz 3 wird geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu: 3. ÄS AWS 2018 Seite 4 von 8 (3) Fallen saisonbedingt mehr Gartenabfälle an, als die Biotonne fasst, können diese an den Wertstoffhöfen der Stadt abgegeben werden (kostenpflichtiges Bringesystem für Gartenabfall). Dazu gehören auch Gehölze einschließlich Stammholz mit einem Durchmesser bis zu 20 cm und einer Länge bis zu 150 cm. Davon ausgenommen ist Fallobst. Die Abgabe ist nur gegen Wertmarken möglich und aus Kapazitätsgründen auf einen Kubikmeter pro Anlieferung begrenzt. Die Gartenabfallwertmarken sind in den Bürgerämtern, an der Kasse der Stadtreinigung Leipzig, Geithainer Straße 60, und weiteren Verkaufsstellen erhältlich. Die Verkaufsstellen werden jährlich im Leipziger Amtsblatt öffentlich und im Internet unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegeben. Die direkte Abgabe zur ordnungsgemäßen Verwertung an Kompostieranlagen ist ebenfalls möglich. Es gelten die Annahmebedingungen und Preise der jeweiligen Kompostieranlage. Artikel 9 Änderung des § 15 Getrenntsammlung weiterer Abfälle Der Absatz 3 wird geändert. Der Absatz 4 wird neu eingefügt, alle diesem Absatz folgenden Absätze erhalten dadurch eine neue Nummer. Der bisherige Absatz 9 wird zu Absatz 10 und als solcher geändert. Die Absätze werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten neu: (3) Altmedikamente aus privaten Haushaltungen gemäß § 2 (5) sind am Schadstoffmobil bzw. an der stationären Schadstoffsammelstelle in der Lößniger Straße 7 abzugeben. Außerdem können im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung des Apothekerverbandes mit der Stadt Altmedikamente aus privaten Haushaltungen in vielen Leipziger Apotheken gebührenfrei abgegeben werden. (4) Batterien gemäß § 2 (21) sind getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln und der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, an den Wertstoffhöfen abzugeben. Die Abgabe ist auch in der stationären Sammelstelle oder am Schadstoffmobil (§ 15 (8)) möglich. (9) Schadstoffe gemäß § 2 (13) sind der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, gesondert in der stationären Sammelstelle Lößniger Straße 7 oder am Schadstoffmobil zu übergeben. Haushaltstypische Mengen sind kostenfrei. Das gilt ebenfalls für Schadstoffe aus den an die Abfallentsorgung angeschlossenen Gewerbebetrieben und medizinischen Einrichtungen. Die Standorte und Standzeiten des Schadstoffmobils sowie die Öffnungszeiten der stationären Sammelstelle werden über das Leipziger Amtsblatt und das Internet unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegeben. (10) Sperrmüll gemäß § 2 (14) wird bis zu einer jährlichen Maximalmenge von vier Kubikmetern pro Auftrag je Haushalt bzw. je angeschlossenen Gewerbebetrieb vor dem Grundstück abgeholt (kostenpflichtiges Holsystem). Die Bezahlung erfolgt über eine Sperrmüllwertmarke. Wird die Abholung aus der Wohnung angefordert oder ist ein Transport vom Grundstück nötig, wird eine zweite Sperrmüllwertmarke fällig. Diese Wertmarken sind in den Bürgerämtern, an der Kasse der Stadtreinigung Leipzig, Geithainer Straße 60, und weiteren Verkaufsstellen erhältlich. Die Verkaufsstellen werden im 3. ÄS AWS 2018 Seite 5 von 8 Leipziger Amtsblatt und im Internet unter www.stadtreinigung-leipzig.de bekannt gegebenen. Sperrmüll wird außerdem an den von der Stadt betriebenen Wertstoffhöfen gegen Nachweis der Berechtigung zur Nutzung der Wertstoffhöfe gemäß § 13 (2) entgegengenommen (kostenfreies Bringesystem). Die Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf maximal einen Kubikmeter begrenzt. Artikel 10 Änderung des § 19 Ordnungswidrigkeiten Der bisherige Punkt 6 wird gestrichen. Alle diesem Punkt folgenden Ordnungswidrigkeiten erhalten dadurch eine neue Nummer. 6. entgegen § 7 (6) Verlust oder Beschädigung von Abfallbehältern nicht unverzüglich anzeigt, Artikel 11 Änderung der Anlage 1 Nicht ausgeschlossene Abfälle Die Anlage 1 wird um folgende Abfallarten ergänzt: Abfallschlüssel Abfallbezeichnung (AS) 15 01 Verpackungen (einschließlich getrennt gesammelter kommunaler Verpackungsabfälle) 15 01 10* Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind 15 02 Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung 15 02 02* Aufsaug- und Filtermaterialien (einschließlich Ölfilter a. n. g.), Wischtücher und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind 16 05 Gase in Druckbehältern und gebrauchte Chemikalien 16 05 04* gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern (einschließlich Halonen) 20 01 33* Batterien und Akkumulatoren, die unter 16 06 01, 16 06 02 oder 16 06 03 fallen, sowie gemischte Batterien und Akkumulatoren, die solche Batterien enthalten Artikel 12 Änderung der Anlage 4 Kriterien für die ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung Die Anlage 4 wird geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu: Kriterien für die ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung 3. ÄS AWS 2018 Seite 6 von 8 • Die Eigenkompostierung und die Ausbringung des entstandenen Komposts (Eigenverwertung) haben auf dem Grundstück, auf dem die biogenen Abfälle angefallen sind, nach den Regeln der guten fachlichen Praxis zu erfolgen. • Es muss eine ausreichende Gartennutzfläche auf dem Grundstück vorhanden sein. Die Gartennutzfläche ist die auf dem Grundstück für das Verwerten des Komposts verfügbare Fläche. Sie berechnet sich aus der Gesamtgartenfläche einschließlich etwaiger Rasenflächen. Ausreichend ist die Gartennutzfläche, wenn pro Person mindestens 50 m² und bei paralleler Nutzung einer Biotonne mindestens 25 m² für die Verwertung des hergestellten Komposts zur Verfügung stehen. • Folgende Bioabfälle sind für die Eigenkompostierung geeignet: − Küchenabfälle wie Obst- und Gemüseabfälle, Eierschalen, Nussschalen, Schalen von Zitrusfrüchten, Kaffeesatz und Filtertüten, Teebeutel, verdorbene Backwaren, Küchentücher und Servietten, Schnittblumen, − biogene Gartenabfälle wie Strauch- und Heckenschnitt, Grasschnitt, Laub, verwelkte und abgestorbene Pflanzen, Fallobst, − Topfpflanzen mit Erde, − Sägespäne von unbehandeltem Holz. • Zur Eigenkompostierung nicht geeignete Bioabfälle sind: − von gefährlichen Krankheiten (z. B. Feuerbrand, Scharkakrankheit) befallene Pflanzen oder Pflanzenteile, − nicht einheimische Pflanzen mit großer Ausbreitungstendenz wie Herkulesstaude und Japanischer Staudenknöterich, − behandeltes Holz, − gekochte Essensreste, − Fleisch-, Wurst- und Fischreste, − Milchprodukte. Artikel 13 Inkrafttreten Diese Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01. Januar 2018 in Kraft. Leipzig, am 16.11.2017 Burkhard Jung Oberbürgermeister Die eventuelle Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften ist innerhalb eines Jahres nach der Bekanntgabe dieser Satzung geltend zu machen. Hinweis Etwa vier Wochen nach der Veröffentlichung der Änderungssatzung im Leipziger Amtsblatt und deren Inkrafttreten ist die komplette Abfallwirtschaftssatzung als Druckexemplar erhältlich. Außerdem kann sie nach dem Inkrafttreten im Internet unter www.leipzig.de oder www.stadtreinigung-leipzig.de abgerufen werden. 3. ÄS AWS 2018 Seite 7 von 8 3. ÄS AWS 2018 Seite 8 von 8