Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04589 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff: 6. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2018 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Umwelt und Ordnung FA Finanzen BA Stadtreinigung OR Böhlitz-Ehrenberg OR Burghausen OR Engelsdorf OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf OR Holzhausen OR Liebertwolkwitz OR Lindenthal OR Lützschena-Stahmeln OR Miltitz OR Mölkau OR Plaußig OR Rückmarsdorf OR Seehausen OR Wiederitzsch Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 15.11.2017 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die Ratsversammlung beschließt die sechste Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011. 2. Der Ausgleich aus der Kostenüberdeckung in Höhe von 76.000 EUR wird beschlossen. 3. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2018 in Kraft. 4. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1013/11 wird geändert. 1/2 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung x Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 01.01.18 31.12.18 4.213.250 1.100.54.5.1.01 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen x Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat Sachverhalt: Begründung Anlagen: Änderungssatzung Kalkulation 2/2 Begründung 6. Änderung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2018 Die Gründe für die Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung sind veränderte Kosten und Frontmeter in der Straßenreinigung und daraus folgend neue Jahresgebührensätze. Gebührenkalkulation und Berechnung neuer Gebührensätze 1. Erläuterung zur Gebührensatzermittlung Die Reinigungsgebühr für einen Straßenfrontmeter ergibt sich aus dem Quotienten a) von 75 % der Kosten Fahrbahnreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge und b) von 75 % der Kosten Gehwegreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge. Je nach Reinigungsklasse werden beide Gebühren mit der Häufigkeit der Reinigung multipliziert und zu einer Gebühr addiert. Es ergeben sich neue Jahresgebühren pro Straßenfrontmeter: Reinigungsklasse (RK) A0 A1 B0 B1 C0 C1 C3 E5 Z1 Z5 Y0 Alt 2017 Neu 2018 3,08 € 7,35 € 6,16 € 10,43 € 9,24 € 13,51 € 22,06 € 36,77 € 4,27 € 21,36 € 1,54 € 3,13 € 7,46 € 6,25 € 10,59 € 9,38 € 13,72 € 22,39 € 37,32 € 4,34 € 21,69 € 1,56 € Dabei stehen die Reinigungsklassen für folgende Reinigungshäufigkeiten: Reinigungsklasse (RK) A0 A1 B0 B1 C0 C1 C3 E5 Z1 Z5 Y0 Begründung zur 6. ÄS SRGS 2018 Fahrbahnreinigung 1 x wöchentlich 1 x wöchentlich 2 x wöchentlich 2 x wöchentlich 3 x wöchentlich 3 x wöchentlich 3 x wöchentlich 5 x wöchentlich keine keine 14-täglich Gehwegreinigung keine 1 x wöchentlich keine 1 x wöchentlich keine 1 x wöchentlich 3 x wöchentlich 5 x wöchentlich 1 x wöchentlich 5 x wöchentlich keine Seite 1 von 3 2. Erläuterungen zur Gebührenkalkulation (Anlage zur Gebührensatzung) Die Grundlage für die Gebührenkalkulation sind die voraussichtlichen Kosten im Jahr 2018. Sie werden ermittelt aus der Summe der Kosten laut Vorkalkulation für 2017 und den zwischen dem 01.01.2017 bis zum 31.12.2018 prognostizierten Kostenänderungen. Die Kostenentwicklung ist aus der Gebührenkalkulation 2018 (Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung, Blatt 1 bis 3) ersichtlich. Die ansatzfähigen Kosten der Straßenreinigung laut Nachkalkulation (NK) 2016 bzw. laut Vorkalkulation (VK) 2017 und 2018 entwickeln sich wie folgt: Angaben in TEUR 2016 (NK) 2017 (VK) 2018 (VK) Gesamtkosten 15.529 16.502 16.853 Die Kosten für die Straßenreinigung erhöhen sich im Jahr 2018 voraussichtlich um 351 TEUR gegenüber dem Jahr 2017. Im Folgenden werden die Kostenpositionen aus Blatt 1 der Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung näher erläutert. Die Nummerierung folgt den Angaben der Tabelle. Hinweis: Alle Berechnungen werden im EDV-System mit der größten Genauigkeit vorgenommen. Differenzen in den beiliegenden Übersichten entstehen durch die Rundungen auf zwei Kommastellen. 1. Materialkosten Die voraussichtlich ansatzfähigen Materialkosten verringern sich gegenüber dem Jahr 2017 um 84 TEUR. Die höheren Entsorgungsaufwendungen von 133 TEUR aufgrund von steigendem Aufkommen an verunreinigtem Straßenkehricht, kombiniert mit einer Preissteigerung, können durch Einsparungen bei den bezogenen Leistungen ausgeglichen werden. 2. Personalkosten Zum Beginn des Jahres 2018 wird mit einer weiteren Tarifrunde TVöD gerechnet, die weitere Entgelterhöhungen mit sich bringt. Eine Steigerung des Entgeltes für die Beschäftigten von ca. 2,4 % wird für das Jahr 2018 angenommen. 3. Abschreibungen Zum realen Vermögenserhalt erfolgt die Ermittlung der Abschreibungen auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte (WBZW). Diese Möglichkeit, die das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) bietet, wird seit dem Jahr 2012 für die Kalkulation genutzt. Gegenüber der Kalkulation mit Anschaffungs- und Herstellungskosten ergibt sich für 2018 ein Mehrertrag von 121 TEUR, der einem Sonderposten für den Gebührenausgleich von Investitionen zugeführt wird. Der Anstieg der Abschreibungen gegenüber dem Vorjahr (+114 TEUR) ist u.a. auf Investitionen zur Erneuerung des Fuhrparks zurückzuführen. Begründung zur 6. ÄS SRGS 2018 Seite 2 von 3 5. Kalkulatorische Zinsen Die kalkulatorischen Zinsen sinken um 4 TEUR. Für das Jahr 2018 ist ein kalkulatorischer Zinssatz von 5 % vorgesehen (vgl. Beschluss der Ratsversammlung vom 26.10.2016 (VI-DS-03056)). 7. Umlage Gemeinkostenstellen Gegenüber 2017 erhöht sich die Umlage der Gemeinkostenstellen um 57 TEUR. Hier wirken sich insbesondere die Tariferhöhungen der umlagefinanzierten Bereiche aus. 8. Interne Leistungsverrechnung Gegenüber 2017 steigt die interne Leistungsverrechnung um 38 TEUR. Dies resultiert vor allem aus steigenden Kosten für die Werkstattleistungen und die Fahrzeugwäsche, u.a. infolge Personalkostenerhöhung. 12. Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen Zum 01.01.2017 betrugen die verbleibenden Kostenüberdeckungen 244 TEUR (Saldo aus 338 TEUR ausgleichspflichtigen Kostenüberdeckungen und 94 TEUR Kostenunterdeckungen). Davon wurden 40 TEUR auf die Gebührenkalkulation 2017 und 76 TEUR auf die Gebührenkalkulation 2018 vorgetragen. Die vorgetragenen Kostenüberdeckungen mindern und die Kostenunterdeckungen erhöhen den Betrag der auf die Gebühren umzulegenden Kosten. Die Positionen 1 – 14 der Blätter 2 und 3 der Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung untersetzen die erläuterten Kostenblöcke getrennt nach Gehweg- bzw. Fahrbahnreinigung. Für die Ermittlung der Gebührensätze ist neben dem Kostenansatz die Straßenfrontmeterlänge bestimmend. Der Kalkulation für 2018 liegt eine Straßenfrontmeterlänge von 1.597.028 Metern zugrunde. Das entspricht einem Anstieg um 9.975 Meter gegenüber der Kalkulation für 2017 (1.587.053 Meter). Fazit Die gestiegenen umzulegenden Kosten haben auch ihre Ursache in der Erhöhung der Straßenfrontmeterlänge. Eine Erhöhung der zu veranlagenden Frontmeterlänge von 230.672 Metern im Gehwegbereich und 325.676 Metern im Fahrbahnbereich lassen die Gebührensätze jedoch nur geringfügig um ca. 1 % steigen. Gegenüber dem Jahr 2017 steigt die Teilgebühr für die Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter und Reinigung um 0,12 Cent. Die Teilgebühr für die Fahrbahnreinigung steigt um 0,09 Cent an. Das führt zu einem Anstieg der Jahresgebühr pro Frontmeter in allen Reinigungsklassen je nach Reinigungshäufigkeit zwischen 0,02 EUR (RK Y0) und 0,55 EUR (RK E5). Begründung zur 6. ÄS SRGS 2018 Seite 3 von 3 6. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2018 Auf der Grundlage − des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (SächsGVBl. S. 146, verk. am 29.03.2014), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung vom 12.12.2016 (SächsGVBl. S. 652, verk. am 13.12.2016), − der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418, verk. am 28.08.2004), zuletzt geändert durch Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes vom 26.10.2016 (SächsGVBl. S. 504, verk. am 20.11.2016) hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 15.11.2017 (Nr. VI-DS-04589/17) folgende Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011 (Ratsbeschluss V-1013/11, veröffentlicht im Amtsblatt 22/11 vom 03.12.2011, berichtigt im Amtsblatt Nr. 23/11 vom 17.12.2011), geändert am 22.11.2012 (Ratsbeschluss V-1426/12, veröffentlicht im Amtsblatt 23/12 vom 08.12.2012), geändert am 21.11.2013 (Ratsbeschluss V-1828/13, veröffentlicht im Amtsblatt 22/13 vom 30.11.2013), geändert am 20.11.2014 (DS Nr. V/00519/14, veröffentlicht im Amtsblatt 23/14 vom 06.12.2014) geändert am 19.11.2015 (Nr. VI-DS-1779/15, veröffentlicht im Amtsblatt 23/15 vom 12.12.2015) geändert am 17.11.2016 (Nr. VI-DS-03216/16, veröffentlicht im Amtsblatt 22/16 vom 10.12.2016) beschlossen: Artikel 1 Änderung des § 1 Gebührentatbestand Der Absatz 1 wird in den kursiven Passagen geändert und lautet neu: (1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) erhebt Gebühren für die Inanspruchnahme der Einrichtung der Straßenreinigung, soweit die Inanspruchnahme zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2018 erfolgt. Artikel 2 Änderung des § 5 Gebührenmaßstab und Gebührensätze Der Absatz 3 wird in den Gebührenbeträgen geändert und lautet neu: (3) Die jährliche Straßenreinigungsgebühr beträgt pro Meter Straßenfrontlänge: Reinigungsklasse (RK) A0 A1 B0 B1 C0 C1 C3 E5 Z1 Z5 Y0 6. ÄS SRGS 2018 Gebühr 3,13 € 7,46 € 6,25 € 10,59 € 9,38 € 13,72 € 22,39 € 37,32 € 4,34 € 21,69 € 1,56 € Seite 1 von 2 Artikel 3 Änderung des § 8 Inkrafttreten Der Paragraf wird geändert und lautet neu: Diese Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 1. Januar 2018 in Kraft. Leipzig, am 16.11.2017 Burkhard Jung Oberbürgermeister Die eventuelle Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften ist innerhalb eines Jahres nach der Bekanntgabe dieser Satzung geltend zu machen. Hinweis Etwa vier Wochen nach der Veröffentlichung der Änderungssatzung im Leipziger Amtsblatt und deren Inkrafttreten ist die komplette Straßenreinigungsgebührensatzung als Druckexemplar erhältlich. Außerdem kann sie nach dem Inkrafttreten im Internet unter www.leipzig.de oder www.stadtreinigung-leipzig.de abgerufen werden. 6. ÄS SRGS 2018 Seite 2 von 2 Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2018 Kalkulation Straßenreinigungsgebühren 2018 1. Kostenermittlung für die Gebührenrechnung Straßenreinigung Gesamt Kosten 2016 (laut Nachkalkulation) € 1.017.587 786.889 230.698 voraussichtliche Kosten 2017 (laut Kalkulation) € 1.405.400 1.217.850 187.550 voraussichtliche Kosten 2018 € 1.321.300 1.001.200 320.100 voraussichtliche Kostenänderungen € -84.100 -216.650 132.550 2. Personalkosten 9.729.607 10.247.750 10.416.550 168.800 3. Abschreibungen 967.879 932.850 1.046.700 113.850 4. Sonstige betriebliche Kosten z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen an Stadtverwaltung 388.113 337.700 396.250 58.550 1. Materialkosten davon 1.1. Material davon 1.2. Entsorgungskosten 416.569 409.550 406.000 -3.550 6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 12.519.755 13.333.250 13.586.800 253.550 7. Umlage Gemeinkostenstellen 2.657.634 2.896.950 2.953.900 56.950 8. Interne Leistungsverrechnung 613.462 538.900 577.250 38.350 15.790.851 16.769.100 17.117.950 348.850 261.737 266.900 264.950 -1.950 11. Gesamtkosten 15.529.114 16.502.200 16.853.000 350.800 Anteil Allgemeininteresse (25%)* Anteil Gebühren (75%) 3.882.278 11.646.835 4.125.550 12.376.650 4.213.250 12.639.750 87.700 263.100 151.700 70.580 0 306.323 0 0 -225.203 0 0 0 0 40.000 0 0 55.543 0 4.457 -1.440 0 -18.560 0 0 76.000 0 0 0 0 75.288 0 17.845 -55.575 55.575 -17.132 36.000 0 0 -55.543 0 70.831 1.440 17.845 -37.015 55.575 -17.132 7.774 1.727 4.068 2.341 11.487.362 12.334.923 12.559.682 224.759 5. Kalkulatorische Zinsen 9. Zwischensumme Kosten/Umlagen 10. kostenmindernde Erlöse 12. Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen davon 12.1 Kostenüberdeckung aus 2012 davon 12.2 Kostenunterdeckung aus 2012 davon 12.3 Kostenüberdeckung aus 2013 davon 12.4 Kostenunterdeckung aus 2013 davon 12.5 Kostenüberdeckung aus 2014 davon 12.6 Kostenunterdeckung aus 2014 davon 12.7 Kostenüberdeckung aus 2015 davon 12.8 Kostenunterdeckung aus 2015 davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2016 davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2016 13. Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 2018 *Abweichungen in der letzten Stelle durch Rundung 170720_6.ÄS_SRGS_2018_Kalkulation.xlsx Blatt 1 Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2018 Kalkulation Straßenreinigungsgebühren 2018 1. 1. Kosten Gehwegreinigung (GW) Kosten GW 2016 (laut Nachkalkulation) € 384.975 310.780 74.195 voraussichtliche Kosten GW 2017 (laut Kalkulation) € 769.050 708.650 60.400 voraussichtliche Kosten GW 2018 € 639.500 533.000 106.500 voraussichtliche Kostenänderungen € -129.550 -175.650 46.100 2. Personalkosten 4.547.290 4.773.500 4.943.350 169.850 3. Abschreibungen 430.701 385.350 373.100 -12.250 4. Sonstige betriebliche Kosten z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen an Stadtverwaltung 216.465 170.300 201.650 31.350 5. Kalkulatorische Zinsen 182.603 170.900 161.550 -9.350 6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 5.762.033 6.269.100 6.319.150 50.050 7. Umlage Gemeinkostenstellen 1.217.207 1.303.800 1.386.250 82.450 8. Interne Leistungsverrechnung 154.680 90.600 116.550 25.950 7.133.921 7.663.500 7.821.950 158.450 1. Materialkosten davon 1.1. Material davon 1.2. Entsorgungskosten 9. Zwischensumme Kosten/Umlagen 122.995 104.400 105.700 1.300 11. Gesamtkosten 7.010.925 7.559.100 7.716.250 157.150 Anteil Allgemeininteresse (25%) Anteil Gebühren (75%) 1.752.731 5.258.194 1.889.775 5.669.325 1.929.063 5.787.188 39.288 117.863 151.700 27.100 60.000 76.000 124.600 55.543 -1.845 0 0 -55.543 0 70.831 0 10. kostenmindernde Erlöse 12. Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen davon 12.1 Kostenüberdeckung aus 2012 davon 12.2 Kostenunterdeckung aus 2012 davon 12.3 Kostenüberdeckung aus 2013 davon 12.4 Kostenunterdeckung aus 2013 davon 12.5 Kostenüberdeckung aus 2014 davon 12.6 Kostenunterdeckung aus 2014 davon 12.7 Kostenüberdeckung aus 2015 davon 12.8 Kostenunterdeckung aus 2015 davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2016 davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2016 13. Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 2018 170720_6.ÄS_SRGS_2018_Kalkulation.xlsx 4.457 75.288 17.845 -17.132 -17.132 8.249 3.694 931 -2.763 5.098.245 5.605.631 5.710.256 122.470 Blatt 2 Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2018 Kalkulation Straßenreinigungsgebühren 2018 1. 2. Kosten Fahrbahnreinigung (FB) Kosten FB 2016 (laut Nachkalkulation) € 632.612 476.109 156.503 voraussichtliche Kosten FB 2017 (laut Kalkulation) € 636.350 509.200 127.150 voraussichtliche Kosten FB 2018 € 681.800 468.200 213.600 voraussichtliche Kostenänderungen € 45.450 -41.000 86.450 2. Personalkosten 5.182.317 5.474.250 5.473.200 -1.050 3. Abschreibungen 537.179 547.500 673.600 126.100 4. Sonstige betriebliche Kosten z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen an Stadtverwaltung 171.648 167.400 194.600 27.200 1. Materialkosten davon 1.1. Material davon 1.2. Entsorgungskosten 233.967 238.650 244.450 5.800 6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 6.757.722 7.064.150 7.267.650 203.500 7. Umlage Gemeinkostenstellen 1.440.427 1.593.150 1.567.650 -25.500 8. Interne Leistungsverrechnung 458.782 448.300 460.700 12.400 8.656.930 9.105.600 9.296.000 190.400 138.742 162.500 159.250 -3.250 8.518.189 8.943.100 9.136.750 193.650 2.129.547 6388641,44 2.235.775 6.707.325 2.284.188 6.852.563 48.413 145.238 0 43.481 -20.000 0 1.440 0 0 0 0 0 1.440 5. Kalkulatorische Zinsen 9. Zwischensumme Kosten/Umlagen 10. kostenmindernde Erlöse 11. Gesamtkosten Anteil Allgemeininteresse (25%) Anteil Gebühren (75%) 12. Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen davon 12.1 Kostenüberdeckung aus 2012 davon 12.2 Kostenunterdeckung aus 2012 davon 12.3 Kostenüberdeckung aus 2013 davon 12.4 Kostenunterdeckung aus 2013 davon 12.5 Kostenüberdeckung aus 2014 davon 12.6 Kostenunterdeckung aus 2014 davon 12.7 Kostenüberdeckung aus 2015 davon 12.8 Kostenunterdeckung aus 2015 davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2016 davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2016 13. Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 2018 170720_6.ÄS_SRGS_2018_Kalkulation.xlsx 181.723 -225.203 -1.440 -18.560 -55.575 55.575 0 -475 -1.967 3.137 5.104 6.389.117 6.729.292 6.849.426 138.694 Blatt 3 Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2018 Kalkulation Straßenreinigungsgebühren 2018 2. Berechnung der Gebührensätze für 2018 2.1. Gebührensatzanteil Gehwegreinigung Ansatzfähige Kosten 2018 Reinigungsklasse A0 A1 B0 B1 C0 C1 C3 E5 Z1 Z5 Y0 5.710.256 Straßenfrontlänge ReinigungsGehweg häufigkeit in m pro Woche 324.988 0 784.446 1 21.361 0 213.875 1 7.859 0 159.823 1 7.406 3 15.960 5 47.497 1 1.734 5 12.079 0 Summe 1.597.028 Gebührensatzanteil Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter 170720_6.ÄS_SRGS_2018_Kalkulation.xlsx zu veranlagende Straßenfrontlänge/Jahr in m 0 40.791.192 0 11.121.500 0 8.310.796 1.155.336 4.149.600 2.469.844 450.840 0 68.449.108 voraussichtliche Einnahmen/Jahr - € 3.402.939 € - € 927.793 € - € 693.315 € 96.382 € 346.174 € 206.043 € 37.611 € - € 5.710.256 € 0,0834 € Blatt 4 Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2018 Kalkulation Straßenreinigungsgebühren 2018 2.2. Gebührensatzanteil Fahrbahnreinigung Ansatzfähige Kosten 2018 Reinigungsklasse A0 A1 B0 B1 C0 C1 C3 E5 Z1 Z5 Y0 Summe Straßenfrontlänge ReinigungsFahrbahn häufigkeit in m pro Woche 324.988 1 784.446 1 21.361 2 213.875 2 7.859 3 159.823 3 7.406 3 15.960 5 47.497 0 1.734 0 12.079 0,5 1.597.028 6.849.426 zu veranlagende Straßenfrontlänge/Jahr in m 16.899.376 40.791.192 2.221.544 22.243.000 1.226.004 24.932.388 1.155.336 4.149.600 0 0 314.054 113.932.494 Gebührensatzanteil Fahrbahnreinigung pro Straßenfrontmeter 170720_6.ÄS_SRGS_2018_Kalkulation.xlsx voraussichtliche Einnahmen/Jahr 1.015.961 € 2.452.296 € 133.555 € 1.337.211 € 73.705 € 1.498.892 € 69.457 € 249.467 € - € - € 18.880 € 6.849.426 € 0,0601 € Blatt 5 Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2018 Kalkulation Straßenreinigungsgebühren 2018 2.3. Ermittlung der jährlichen Straßenreinigungsgebührensätze für 2018 Reinigungsklasse Gesamt Gehweg Fahrbahn Gehweg Reinigungshäufigkeit Reinigungshäufigkeit Gebührensatzanteil pro pro Woche pro Woche Frontmeter und Woche A0 A1 B0 B1 C0 C1 C3 E5 Z1 Z5 Y0 0 1 0 1 0 1 3 5 1 5 0 1 1 2 2 3 3 3 5 0 0 0,5 Anteile pro Reinigung gemäß 2.1 (Blatt 4) und 2.2 (Blatt 5) 170720_6.ÄS_SRGS_2018_Kalkulation.xlsx Fahrbahn Gebührensatzanteil pro Frontmeter und Woche 0,0000 € 0,0834 € 0,0000 € 0,0834 € 0,0000 € 0,0834 € 0,2503 € 0,4171 € 0,0834 € 0,4171 € 0,0000 € 0,0601 € 0,0601 € 0,1202 € 0,1202 € 0,1804 € 0,1804 € 0,1804 € 0,3006 € 0,0000 € 0,0000 € 0,0301 € 0,0834 € 0,0601 € Jährliche Straßenreinigungsgebühr pro Straßenfrontmeter 3,13 € 7,46 € 6,25 € 10,59 € 9,38 € 13,72 € 22,39 € 37,32 € 4,34 € 21,69 € 1,56 € Blatt 6 Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2018 Kalkulation Straßenreinigungsgebühren 2018 3. Gebührenvergleich 2017 Reinigungsklasse A0 A1 B0 B1 C0 C1 C3 E5 Z1 Z5 Y0 170720_6.ÄS_SRGS_2018_Kalkulation.xlsx 2018 Jährliche Straßenreinigungs- Jährliche Straßenreinigungsgebühr pro Frontmeter gebühr pro Frontmeter 3,08 € 7,35 € 6,16 € 10,43 € 9,24 € 13,51 € 22,06 € 36,77 € 4,27 € 21,36 € 1,54 € 3,13 € 7,46 € 6,25 € 10,59 € 9,38 € 13,72 € 22,39 € 37,32 € 4,34 € 21,69 € 1,56 € 2017/2018 Differenz pro Frontmeter 0,05 € 0,11 € 0,09 € 0,16 € 0,14 € 0,21 € 0,33 € 0,55 € 0,07 € 0,33 € 0,02 € Blatt 7 Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2018 Vergleich Jahresgebühren Straßenreinigung 2017 - 2018 (nach Reinigungsklassen) 40,00 € 35,00 € Gebühr pro Frontmeter und Jahr 30,00 € 25,00 € 20,00 € 15,00 € 10,00 € 5,00 € 0,00 € 2017 2018 A0 3,08 € 3,13 € A1 7,35 € 7,46 € B0 6,16 € 6,25 € B1 10,43 € 10,59 € C0 9,24 € 9,38 € C1 13,51 € 13,72 € C3 22,06 € 22,39 € E5 36,77 € 37,32 € Z1 4,27 € 4,34 € Z5 21,36 € 21,69 € Y0 1,54 € 1,56 € Reinigungsklasse 170720_6.ÄS_SRGS_2018_Kalkulation.xlsx Blatt 8