Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-P-04456-DS-02 Status: öffentlich Eingereicht von Petitionsausschuss Betreff: Behutsamere Einführung des Fahrradverkehrs in die Infrastruktur der Stadt Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Petition kann nicht abgeholfen werden. Der Rückbau von Radverkehrsanlagen im Stadtgebiet der Stadt Leipzig wird abgelehnt. Die Planung und Umsetzung von Verkehrsbaumaßnahmen erfolgt stets nach Abwägung der Belange aller Verkehrsteilnehmer, vor allem aber auch unter Verkehrssicherheitsaspekten. Grundlage der Verkehrsplanung und konkreter Verkehrsbaumaßnahmen sind die Vorgaben der vom Stadtrat beschlossenen Konzepte (u.a. Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum, Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020, Nahverkehrsplan, Straßenund Brückenbauprogramm) sowie die Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschlüsse des Stadtrates zu einzelnen Straßenbaumaßnahmen. 1/2 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: Durch die Mitglieder des Stadtrates wurden mit dem Beschluss des Stadtentwicklungsplans Verkehr und Öffentlicher Raum (2016) sowie dem Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 (2012) die Ziele der nachhaltigen, stadtverträglichen Verkehrsentwicklung festgelegt. Dazu gehört auch die Förderung des gesamten Umweltverbundes, also ÖPNV, Fuß- und Radverkehr. Auch Planungen wie z.B. der Stadtbahnausbau Karl-Liebknecht-Straße wurden durch den Stadtrat in den Grundzügen der Planung (Straßenraumaufteilung), sowie im Rahmen der Bau- und Finanzierungsbeschlüsse bestätigt. Dabei wurden die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und abgewogen. Ein Rückbau bzw. Umbau der vorhandenen Radverkehrsanlagen in der Karl-Liebknecht-Straße hätte, neben finanziellen Rückforderungen der Fördermittelbehörden, auch nachteilige Konsequenzen für die Verkehrssicherheit und die Verträglichkeit zwischen Radverkehrsströmen und Fußgängern und wird aus diesem Grund abgelehnt. Auch bei anderen Verkehrsplanungen werden die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und die LVB mindestens im Rahmen von Anhörungsverfahren beteiligt. Damit wird eine qualitativ hochwertige und stadtverträgliche Straßenraumgestaltung für alle Verkehrsteilnehmer sichergestellt und der ÖPNV wird durch Anlagen des Radverkehrs nicht beeinträchtigt. Der Straßenverkehrsbehörde obliegt die Anordnung von verkehrsrechtlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Im Falle der Oststraße wurden daher, aufgrund des Radverkehrsaufkommens und der vorhandenen Straßenraumbreite, Radverkehrsmarkierungen in Form von Schutzstreifen angelegt. Im diesbezüglichen Anhörungsverfahren wurde von Seitens der LVB der Maßnahme zugestimmt und keinerlei Hinweise übermittelt. Die Entfernung der Markierung wird daher abgelehnt. Eine generelle Entfernung von Radverkehrsanlagen wird ebenfalls abgelehnt, da sie sowohl den Zielen des Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum, als auch denen des Radverkehrsentwicklungsplans 2010-2020 widerspricht. Anlage: - Petition 2/2 VI-P-04456 Einreicher: Herr Fischer Behutsamere Einführung des Fahrradverkehrs in die Infrastruktur der Stadt Leipzig Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass Frau Dubrau unter Anwendung von indirektem Zwang gegen den Autoverkehr, die Wünsche und Aufträge der Grünen im Stadtrat und des ADFC auf Teufel komm raus umgesetzt hat. Wir haben erlebt und erleben weiter, wie der Autoverkehr und insbesondere der ÖPNV verlangsamt und verdrängt wurde und wird. Damit muss Schluss sein. Ich fordere von der Stadt den Rückbau einiger aufgemalter Radwege, vor allem in der Oststr. und anderen Engstellen, die Umleitung des Radverkehrs auf abgetrennte und sichere Fahrradwege, die bauliche Änderung des Fahrradweges in der Karl-Liebknecht-Str. auf den breiten Fußweg, was den Radverkehr dort sicherer macht. Ich fordere, Radwege nur dort zuzulassen, wo der Autoverkehr NICHT eingeschränkt wird. Insbesondere für Autofahrer, die auf das Auto angewiesen sind, wie Rentner, Pendler, Behinderte, nimmt die Radwegplanung keine Rücksicht. Der Autofahrer wird von Frau Dubrau gezwungen, sein Auto abzugeben. Diese Art und Weise verletzt Persönlichkeitsrechte. Ich fordere daher auch, Frau Dubrau ihres Amtes zu entheben und einen fähigen Förderer der innovativen Verkehrspolitik, der alle Arten des Straßenverkehrs berücksichtigt, an dieses Amt zu binden. So wie es jetzt ist, kann es in dieser Stadt nicht weiter gehen. Ich fordere eine behutsame Einführung des Radverkehrs, der den Autoverkehr weder behindert, noch verlangsamt, noch ihn diskriminiert. Der ÖPNV ist zu fördern, auszubauen und zu beschleunigen!