Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-A-04692-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion DIE LINKE SPD-Fraktion Betreff: Nachtbaden in Schwimmhallen und Freibädern der Sportbäder Leipzig GmbH Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Antrag wird wie folgt ersetzt: 1. Der Oberbürgermeister beauftragt die Geschäftsführung der Sportbäder Leipzig GmbH per Gesellschafterweisung mit der Initiierung eines Pilotprojektes „Erweiterte Öffnungszeiten für Spätschwimmer“. Dazu sollen zum 01.01.2018 zunächst in mindestens zwei geeigneten Schwimmhallen der Stadt erweiterte Öffnungszeiten angeboten und öffentlichkeitswirksam beworben werden. Der Umfang des Pilotprojektes ist derart auszugestalten, dass zumindest für 2018 keine erhöhten Bedarfe über den Bäderleistungsfinanzierungsvertrag resultieren. 2. Nach der Pilotphase Winter/Frühjahr 2018 wird evaluiert, ob eine Beibehaltung oder Ausweitung der erweiterten Öffnungszeiten für Spätschwimmer auf weitere Tage, Schwimmhallen und ggf. Freibäder der Stadt ab 2019 als bedarfsgerecht erachtet und umgesetzt wird. 3. Das Ergebnis der Evaluierung und künftigen Praxis zu erweiterten Öffnungszeiten wird bei der Ausgestaltung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages ab 2019 berücksichtigt. Sachverhalt: Die Schwimmhallen der Stadt Leipzig erfreuen sich bereits heute einer enormen Nachfrage. Diese Nachfrage betrifft nicht nur das Freie Schwimmen, sondern auch die gebuchten 1/2 Schwimmstunden durch die Schulen und die zahlreichen Schwimmvereine. In Folge dessen hat der Stadtrat auf Initiative der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD den Bau der Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz beschlossen und im Sportprogramm einen weiteren Schwimmhallenneubau im Leipziger Süden bis 2024 beauftragt. Bis diese Schwimmhallen nutzbar sind, werden noch Jahre vergehen, während die Stadtgesellschaft weiter wächst und in die Schwimmhallen strömt. Bereits jetzt sind die Bahnen stark belegt, sodass über eine kurzfristig umzusetzende Ausweitung der Schwimmzeiten diskutiert werden muss. Hinzu kommt, dass die bauliche Erweiterung der Wasserfläche in der Schwimmhalle Mitte noch bis September 2018 in Anspruch nehmen wird, sodass die bis dahin wegfallenden Zeiten in anderen Hallen kompensiert werden müssen. Bei einer Ausweitung von Öffnungszeiten sind insbesondere arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen sowie drohende Lärmemmissionen und daran geknüpfte Nutzungsgenehmigungen durch Bau- und Umweltbehörde zu beachten. Nicht zuletzt hat eine Ausweitung von Öffnungszeiten wirtschaftliche Konsequenzen, da erhöhte Personalund Betriebskosten geringfügigen Mehreinnahmen entgegengesetzt werden müssen. Dennoch ist die Erweiterung von Öffnungszeiten aufgrund des Bedarfes und bestehenden Nutzerdrucks zwingend notwendig und auch im Hinblick auf die damit verbundenen voraussichtlichen Mehrkosten sinnvoll. Anlagen: 2/2