Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04797 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Eigentümerziele LEVG Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit mündliche Beantwortung Sachverhalt: Im November 2016 hat der Stadtrat den Antrag Eigentümerziele LEVG (VI--A-03168-NF-02) beschlossen. Demnach wurde die Stadtverwaltung beauftragt, bis zum Ende des 1. Quartals 2017 die überarbeiteten Eigentümerziele vorzulegen. Nunmehr, rund ein halbes Jahr nach der Frist, liegt immer noch keine Umsetzung oder offizielle Information des Stadtrates zur Beschlussumsetzung vor. Deshalb fragen wir an: 1. Warum wurde der Stadtratsbeschluss bisher nicht umgesetzt? 2. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand bei der Umsetzung des Beschlusses? 3. Wann ist mit einer verspäteten Vorlage der überarbeiteten Eigentümerziele zu rechnen? 4. Welche Vorgaben gelten bis zum Beschluss der überarbeiteten Eigentümerziele für die Gesellschaft und den Aufsichtsrat, vor dem Hintergrund der weiterhin offiziellen alten Eigentümerziele und der gleichzeitigen widersprechenden Beschlusslage des Stadtrates als höchstem Beschlussorgan des Eigentümers? Und warum? Anlagen: 1/1