Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-03419-ÄA-04 Status: öffentlich Eingereicht von Sabine Heymann, Dieter Deissler, Tim Elschner, Stefan Georgi, Siegfried Schlegel, Heiko Oßwald Betreff: Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur Verbesserung der Nutzbarkeit von Clara-Zetkin-Park und Johannapark das Angebot von stationären und ambulanten Toilettenanlagen zu optimieren. Zu diesem Zwecke: - sind die Potenziale der ansässigen Gastronomen sowie des Schachzentrums zu nutzen - beteiligt sich die Stadt an den zusätzlichen Aufwendungen im Rahmen einer Daueraktion: „die nette Toilette“ - werden technische Voraussetzungen für ambulante Toilettenanlagen nahe der Sachsenbrücke geschaffen Sachverhalt: Mit der stetig intensiveren Nutzung der Parkanlagen, und das nicht nur durch zusätzliche Veranstaltungen, steigt auch die Notwendigkeit der Verbesserung der Angebote von Toilettenanlagen. Da durch Denkmal- und Naturschutz sowie aus Kostengründen wohl keine zusätzlichen Dauerstandorte im Park errichtet werden können, empfiehlt es sich auf die bestehenden Standorte zurückzugreifen und diese optimaler auszulasten. Vergleichbar dem Projekt „Die nette Toilette“ unterstützt die Stadt die Gastronomen finanziell (eine noch näher zu definierende Beteiligung an den Betriebskosten) und planerisch, die zusätzliche Kapazitäten aufbauen. So muss die Stadt nicht selbst investieren und für den Park werden zusätzliche Kapazitäten geschaffen. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für den Betrieb von ambulanten Toilettenanlagen zu verbessern, um die Entsorgung der zahlreichen Veranstaltungen im Park zu verbessern. Dazu ist ein leistungsfähiger Strom-, Wasser- und Abwasseranschluss nahe der Sachsenbrücke erforderlich. Im Umfeld dieser Brücke finden die meisten Veranstaltungen statt. 1/2 Der Antragsinhalt entspricht den im Bürgerforum am 27.06.2017 geäußerten Anforderungen sowie der Diskussion mit Gastronomen und Veranstaltern in den beiden Parkanlagen. Die Mehrzahl der Gastronomen steht auf Basis dieses Beschlusses bereit, um ihre Anlagen in Abstimmung mit der Verwaltung dem durchschnittlichen Bedarf im Park über die Anforderungen des Gaststättengesetzes hinaus anzupassen 2/2