Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04803 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Ergebnisse und Folgen des "2. Dieselgipfels" im Bundeskanzleramt Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 20.09.2017 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Am 4. September fand auf Einladung der Bundesregierung im Bundeskanzleramt der 2. „Dieselgipfel“ statt, bei dem explizit die Kommunen und insbesondere besonders stark von Stickoxidbelastungen betroffene Städte eingeladen waren. Wie der MDR berichtete, waren aus Sachsen sowohl Dresden als auch Leipzig eingeladen. Oberbürgermeister Jung war wohl wegen anderer Termine verhindert. Im Ergebnis wurden finanzielle Zusagen in Höhe von 500 Mio. € für die 28 besonders betroffenen Regionen zugesagt, welche im Rahmen ihrer Bemühungen zur Luftreinhaltung Maßnahmen zur „nachhaltigen Mobilität“ finanzieren können. Wir fragen an: 1. Wurden Sie Herr Oberbürgermeister beim „Dieselgipfel“ entsprechend kraftvoll und mit Kompetenzen ausgestattet im Bundeskanzleramt vertreten? 2. Wie beurteilt die Stadt Leipzig die Ergebnisse des Dieselgipfels und deren Zustandekommen? 3. Wie viel Geld wird der Stadt Leipzig in welchem Zeitraum voraussichtlich aus dem verabredeten Förderprogramm für Nachhaltige Mobilität bekommen und entspricht der Anteil adäquat dem der anderen Städte? 4. Welche Maßnahmen sind damit geplant zu finanzieren und umzusetzen? 5. Wie werden Sie, Herr Oberbürgermeister, im Städtenetzwerk weitere Schritte von Automobilindustrie und Bundesregierung einfordern und diese vorantreiben? Anlagen: 1/2 2/2