Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04579-ÄA-01 Status: öffentlich Eingereicht von Stadtrat Siegfried Schlegel Betreff: Stellungnahme der Stadt Leipzig zum 2. Entwurf des Teilplans Einzelhandel und Zentrale Orte der Planungsregion Halle Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 20.09.2017 Bestätigung Beschlussvorschlag: Der letzte Abschnitt des Anschreibens an die Planungsgemeinschaft Halle wird wie folgt neu gefasst: An dieser Stelle muss festgehalten werden, dass es im Resümee der letzten 25 Jahre am Standort Günthersdorf/Kötschlitz zum Nachteil der zentrumsnahen Orte der Region nicht gelungen ist, Erweiterungen der Einzelhandelsverkaufsflächen zu steuern und zu begrenzen. Hiermit ist erwiesen, dass bereits in der gelebten Rechtspraxis auf die vorhandenen raumordnerischen Ziele, bezogen auf den Standort Günthersdorf/Kötschlitz, keine Rücksicht genommen wird. Deshalb besteht Grund zu der Annahme, dass bei Wegfall des im ersten Entwurf des Teilplanes enthaltenen Zieles Z1 im Kapitel 3.1.2.3 jeglicher Erweiterung der vorhandenen nicht integrierten raumordnerischen großflächigen Einzelhandelsstandorte Tür und Tor geöffnet werden soll. Der Wegfall dieses Ziels ist daher hoch brisant und aus Sicht der Stadt Leipzig als Oberzentrum nicht hinnehmbar. Sachverhalt: Begründung: Als Resümee der Stellungnahme wird die Realität im letzten Abschnitt nicht deutlich genug herausgearbeitet. Die ungezügelte Flächenerweiterung der Einzelhandelsflächen am Standort Günthersdorf/Kötzschlitz war letztlich die Ursache dafür, dass die jahrelange überregionale Zusammenarbeit im Rahmen der regionalen Arbeitsgemeinschaft Dessau, Halle, Leipzig beendet wurde. 1/2 Anlagen: 2/2