Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04784 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Klagen wegen fehlenden Kita-Plätzen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 20.09.2017 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Im November 2016 gab es laut Antwort des Stadtverwaltung 524 Klagen und 365 Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Stadt Leipzig wegen fehlenden Kita-Plätzen. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele dieser Verfahren wurden inzwischen mit welchem Ergebnis beendet? 2. Wie viele und welche neuen Klagevorgänge gibt es seit November 2016? (bitte aufschlüsseln, auf welchen Sachverhalt sich diese Klagen konkret richten) 3. Welche Strategien verfolgt die Stadt Leipzig in Bezug auf die verschiedenen Klageformen? 4. Welche Kosten sind der Stadt durch die Rechtsmittel entstanden? (sowohl für die Rechtsstreite als auch für Schadensersatzzahlungen) 1/1