Vorlage-Sammeldokument

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03699 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Anpassung der Investmittel im Verkehrs- und Tiefbauamt in der Mittelfristplanung ( A 0069/ 17/18) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin FA Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung 29.08.2017 07.09.2017 Zuständigkeit Beschlussvorschlag: Die Mittel des Verkehrs- und Tiefbauamtes im Investitionshaushalt werden in der Mittelfristplanung 2019-2021 um 7 Mio. € p.a. erhöht. Begründung: Es macht keinen Sinn, die Finanzprobleme für die Jahre 2019ff anteilig dadurch zu lösen, dass man die Investitionsmittel im Verkehrsbereich massiv kürzt. In jeder Präsentation zum Haushalt wird betont, dass direkt nach Beschlussfassung des Doppel-Haushaltes mit der Konsolidierung des Haushaltsplanes für die Folgejahre begonnen werden muss. Diesem Prozess wird durch die Kürzung der Investitionsmittel im Bereich Verkehr an einer Stelle vorweg gegriffen, die für das Funktionieren von Leipzig zentral ist. Gute Beispiele sind die Mittelfristplanung für die Projekte Bayrischer Platz (nicht vorgesehen bis 2021) oder die Georg-Schwarz-Brücken I und II. Die Georg-Schwarz-Brücken werden im jetzigen Zustand aufgrund des Bauzustandes Anfang der 2020er Jahre gesperrt werden müssen und damit ganze Ortsteile von der Stadt abgeschnitten. Für weitere Projekte aus dem Mittelfristprogramm Straßen und Brücken wie z. B. die Kohlgartenstraße oder die Brücken auf der Gustav-Esche-Straße stehen momentan bis 2021 überhaupt keine Mittel bereit. Für diese Probleme wird man im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Lösungen finden müssen, die nicht darin bestehen können, einfach die Investmittel zu kürzen. Aufgrund der langen Planungsvorläufe im Verkehrsbereich ist es wichtig, Planungssicherheit auf dem bisherigen Investitionsniveau gewährleisten zu können. 1/2 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Anlagen: 2/2