Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-DS-03960-NF-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Allgemeine Verwaltung Betreff: Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Bestellung eines Vertreters des behördlichen Datenschutzbeauftragten nach § 11 Sächsisches Datenschutzgesetz Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Verwaltungsausschuss FA Allgemeine Verwaltung Ratsversammlung 03.05.2017 16.05.2017 17.05.2017 Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Herr Randy Becher wird ab 15. August 2017 gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Sächsisches Datenschutzgesetz zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig bestellt. Die personalwirtschaftliche Umsetzung der Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Personalrates zur Einstellung im Ergebnis des durchzuführenden förmlichen Beteiligungsverfahrens. 1/2 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: siehe Anlage Anlagen: Begründung Lebenslauf - nichtöffentlich 2/2 Begründung Gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 SächsDSG können öffentliche Stellen neben einem Datenschutzbeauftragten auch einen Vertreter bestellen, der im Falle der Abwesenheit des Datenschutzbeauftragten für die Aufgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit für die Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe zuständig ist. Die Stelle wurde neu ausgeschrieben und ist nun zu besetzen. Neben der Funktion des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten beinhaltet die Stelle auch die Aufgaben als Informationssicherheitsbeauftragter der Stadt Leipzig. Im Ergebnis des Auswahlverfahrens soll Herr Randy Becher ab 15. August 2017 als Informationssicherheitsbeauftragter/stellvertretender Datenschutzbeauftragter bei der Stadt Leipzig eingestellt werden. Herr Becher ist derzeit Informationssicherheitsbeauftragter beim Landratsamt Landkreis Leipzig. Die Rechtsstellung des Stellvertreters des Datenschutzbeauftragten und seine Bestellung richten sich nach den Vorschriften über den Datenschutzbeauftragten. Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung entscheidet die Ratsversammlung über die Bestellung des Datenschutzbeauftragten im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister; insofern ist auch der stellvertretende Datenschutzbeauftragte vom Stadtrat zu bestellen. Es wird vorgeschlagen, Herrn Becher ab 15. August 2017 in die Funktion als stellvertretender Datenschutzbeauftragter zu bestellen.