Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04759 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Kultur Betreff: Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal - Erarbeitung eines Verfahrensvorschlags / Vereinbarung mit der Stiftung Friedliche Revolution Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium FA Kultur FA Finanzen Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 18.10.2017 Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Zur Umsetzung der Ratsbeschlüsse RBV-2127/14 vom 16.07.2014 und des Haushaltsbeschluss A 129/15 zum Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal wird der Prozess der Entwicklung und Umsetzung eines breiten Beteiligungsprozesses mit dem Ziel der Erarbeitung eines Verfahrensvorschlages für den Stadtrat für die Realisierung eines Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals der Stiftung Friedliche Revolution übertragen. 2. Zwischen der Stiftung Friedliche Revolution und der Stadt Leipzig wird eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen. Die Stiftung Friedliche Revolution erhält in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 von der Stadt Leipzig für Personal- und Sachkosten jeweils 40.000 EUR. Die Deckung erfolgt aus dem PSP Element 1.100.28.1.0.01.01.08. 3. Die Stiftung Friedliche Revolution stimmt ihr Konzept mit dem bereits bestehenden Begleitgremium Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal ab. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 2017 2018 jeweils 40.000 € 1.100.28.1.0.01.01.08 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: Die Ratsversammlung hat den Oberbürgermeister mit Ratsbeschlüssen von 2014 und 2015 beauftragt, nach der gescheiterten Realisierung eines Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals im Ergebnis eines internationalen Wettbewerbs von 2011 an der würdigen Erinnerung der Friedlichen Revolution vom Herbst 1989 im öffentlichen Raum festzuhalten und zu gegebener Zeit nach einem breiten Beteiligungsprozess einen neuen Verfahrensvorschlag vorzulegen. Sie hat dafür auf zwei Haushaltsjahre verteilt jeweils Mittel eingestellt, sowie mit Haushaltsbeschluss 2017/2018 der Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Dezernat Kultur/Kulturamt ab Oktober 2017 zugestimmt. Das Besetzungsverfahren ist in Vorbereitung. Im Ergebnis des durchgeführten und beendeten Verfahrens war u.a. festgestellt worden, dass für den Prozess des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals und dessen Akzeptanz in der Bürgerschaft der Stadtverwaltung ein Partner aus der Zivilgesellschaft fehlte. Nachdem im Juni 2017 im Deutschen Bundestag das Bekenntnis für die Freiheits- und Einheitsdenkmale in Berlin und Leipzig erneuert wurden, soll nunmehr in Leipzig der Prozess neu in Gang gesetzt werden. Die Stadtverwaltung sieht in der Stiftung Friedliche Revolution, die sich seit langem für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig engagiert , den starken Partner in der Zivilgesellschaft und geeigneten Akteur für die Entwicklung und Durchführung eines Beteiligungsprozesses mit dem Ziel der Erarbeitung eines Verfahrensvorschlages für den Stadtrat. Der Stiftung sollen dafür in den Jahren 2017 und 2018 aus bereits im Haushalt eingestellten Mitteln jeweils 40.000 EUR zur Verfügung gestellt werden. Der Standort für ein künftiges Denkmal ist dabei völlig frei. Der Vorschlag, ihn mit der Entwicklung des Matthäikirchof zu verbinden, ist lediglich eine Idee, die im weiteren Verfahren mit betrachtet werden kann. Zwischen der Stiftung Friedliche Revolution und der Stadt Leipzig wird eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Die Stiftung Friedliche Revolution stimmt ihren Verfahrensvorschlag mit dem Begleitgremium Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal ab. Anlagen: Anlage 1 – Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-2127/14 vom 16.07.2014 Anlage 2 – Freiheits- und Einheitsdenkmal ÄA 1 zum A 129/15/16 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 3/3 Anlage 1 Anlage 2 Freiheits-und Einheitsdenkmal ÄA 1 zum A 129_15_16 Fraktion Bündnis 90_Die Grünen Beschlussvorschlag: 1. Für den Start eines breiten Beteiligungsprozesses über die Gestaltung des Verfahrens für eine angemessene Würdigung der Friedlichen Revolution im öffentlichen Raum werden im Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 50.000 Euro eingestellt. 2. Die Mittel werden 2015 in Höhe von 40.000 Euro und 2016 in Höhe von 50.000 Euro gesperrt. 3. Die vollständigen Mittel werden freigegeben, wenn - die Dezernate IV (Federführung) und VI mit der Zielstellung 1. Halbjahr 2015 ein Grundkonzept, in dem neben einer exakten Beschreibung des Beteiligungsgegenstandes (Formulierung der Zielstellung) auch die für den Prozess notwendigen finanziellen, personellen und zeitlichen Ressourcen aufgezeigt werden, erarbeitet haben, - dieses Konzept nach verwaltungsinterner Bestätigung dem Begleitgremium und mittels eines in dem Konzept vorgesehenen geeigneten Formats der Bürgerschaft vermittelt wurde sowie - der Stadtrat dem Grundkonzept gemäß RBV-2127 Beschlusspunkt 2 zugestimmt hat.