Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-A-04173-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Tarifmoratorium Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 07.09.2017 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter in der Gesellschafterversammlung sowie im Aufsichtsrat der MDV GmbH, bis auf Weiteres keiner Tariferhöhung zuzustimmen. Der entsprechende Verlustausgleich wird aus dem städtischen Haushalt gedeckt. 2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, sich in den entsprechenden Gremien aktiv auf Landes- und Bundesebene für eine bessere Finanzierung des ÖPNV einzusetzen. Sachverhalt: Erfolgt mündlich Anlagen: 1/1