Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-A-04173-ÄA-03 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Tarifmoratorium Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Auswirkungen eines Tarifmoratoriums auf die mittelfristige Wirtschaftsplanung der LVB GmbH sowie der Leipziger Gruppe als Ganzes (LVV GmbH) zu untersuchen und die Ergebnisse bis zum 31.03.2018 vorzulegen. Dabei sind auch etwaige Folgewirkungen auf den Leipziger Haushalt und damit auf die Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2019/2020 ff. darzulegen. Alternativ dazu sind die Auswirkungen einer Begrenzung der Fahrpreiserhöhungen auf max. 2% jährlich (entspricht annähernd dem jährlichen Durchschnitt der Inflationsrate der letzten 20 Jahre) zu untersuchen. Sachverhalt: Aus unserer Sicht ist es problematisch, ein Tarifmoratorium beschließen zu wollen, ohne zu wissen, welche Auswirkungen dies auf mittelfristigen Wirtschaftsplanungen der LVB GmbH und der Leipziger Gruppe (LVV GmbH) hat. Darüber hinaus sollten auch die möglichen Folgewirkungen auf die Planungen der Haushalte ab dem Doppelhaushalt 2019/20 betrachtet werden, um eine sachorientierte Entscheidung treffen zu können. Da die Fahrpreissteigerungen der vergangenen Jahre deutlich über der Inflationsrate gelegen haben, soll alternativ untersucht werden, welche finanziellen Auswirkungen es auf LVB, LVV oder auch Stadt haben würde, wenn die Fahrpreiserhöhungen auf max. 2 Prozent jährlich begrenzt werden würden. Anlagen: 1/2 2/2