Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04760 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes - Neue Gebäude und kein Personal? Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 20.09.2017 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Die seit Jahren überfällige Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes befindet sich nach wie vor in Diskussion und soll in Kürze vom Stadtrat beschlossen werden. Während seit Jahren viel Geld in moderne Infrastruktur der Branddirektion investiert wird (Feuerwehrzentrum und zentraler Ausbildungsstandort Gerhard-Ellrodt-Straße sowie der kommende Neubau der Hauptfeuerwache), finden sich im Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes keinerlei Aussagen, wie dieser in den kommenden Jahren personell umgesetzt und dem demografischen Wandel gerecht werden soll. Nach wie vor sind zudem die offenen Fragen nach den Dienstzeiten und Überstundenregelungen nicht geklärt, mehrere hundert Klagen sind beim Arbeitsgericht anhängig. Wir fragen daher an: 1. Existiert eine Personalkonzeption für die 82 Funktionen des Brandschutzbedarfsplanes und wenn ja, a. wie ist diese ausgestaltet? b. Was sind die zentralen Aussagen? c. Warum finden sich dazu keine Aussagen im Brandschutzbedarfsplan? d. Welche Möglichkeiten der Einsichtnahme gibt es? 2. Wieviele Feuerwehrleute gehen bei der Branddirektion Leipzig bis Ende 2020 in Ruhestand und wieviele werden gleichzeitig hier und anderswo als Ersatz ausgebildet? 3. Wie soll ein mögliches Defizit unter 2.) zzgl. zusätzlich benötigter Stellen im Zusammenhang mit den zunehmenden Aufgaben der wachsenden Stadt ausgeglichen werden? 4. Wieviele Auszubildende sollen im Feuerwehrzentrum in der Gerhard-Ellrodt-Straße in den nächsten Jahren bis 2025 die Ausbildungsjahrgänge durchlaufen, wieviele 1/2 Ausbilder stehen dem entgegen und welches kapazitative Ausbildungspotenzial bietet der Ausbildungsstandort generell? 5. Welche Auswirkungen hätten die vor Gericht anhängigen Klagen zahlreicher Feuerwehrleute gegen die Stadt Leipzig zu den Überstunden, sollten diese Erfolg haben und wie gedenkt die Stadt dieses drohende Problem zu lösen? Dazu: a. Wieviele Überstunden sind streitig? b. Welche Kosten kämen im Falle einer finanziellen Abgeltung der streitigen Überstunden auf die Stadt Leipzig zu und wurden entsprechende Rücklagen gebildet? c. Wie gedenkt die Stadt die personelle Aufrechterhaltung der Branddirektion zu lösen, sollten die streitigen Überstunden nicht finanziell, sondern mit Freistellung abgegolten werden? Anlagen: 2/2