Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04768 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Soziale Einrichtungen gefährdet - Zukunft in der wachsenden Stadt? Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 20.09.2017 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Seit 1993 besteht die Einrichtung „Haus am Park“ des Vereines zur sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitserkrankten e. V. (VRA) in der Parkstadt Dösen. Der Verein betreut 50 mehrfach chronisch abhängigkeitserkrankte Menschen und nutzt dafür ein Gebäude im Gelände des ehemaligen städtischen Parkkrankenhauses Dösen. Nach einem Eigentümerwechsel kommt das seit 2013 stockende B-Planverfahren zum Areal „Parkstadt Dösen“ nun wieder voran. Die neue Eigentümerin hat ihrerseits den InvestitionsSchwerpunkt verändert und hatte dem VRA e.V. zum Februar 2018 gekündigt. Mit Unterstützung der Verwaltung und mit Rechtshilfe konnte aber ein derzeit noch zeitlich unbegrenzt aufschiebender Verbleib vereinbart werden. Obwohl das die Unsicherheit zeitlich etwas aufschiebt, ist die Situation zugleich ungeklärt, wie es für die Einrichtung weitergeht, wenn der Projektentwickler Parkresidenz GmbH sein Projekt umsetzt, also Wohnungen baut. Die Einrichtung betreut schwer Abhängigkeitskranke und hat bisher fachlich begründet im Interesse der Kranken, einen Vor-Ort-Verbleib verhandelt, da den Kranken möglichst keine Neuorientierung in einem anderen Wohnumfeld zugemutet oder abverlangt werden sollte. Wichtig ist in jedem Fall, dass ein adäquater Ersatz gefunden wird, sofern der Vor-OrtVerbleib der Einrichtung nicht realistisch ist. Wir fragen an: 3. 1. Welche Möglichkeiten zum Verbleib unverzichtbarer sozialer Einrichtungen hat die Stadtverwaltung Leipzig im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens bei Konflikten mit privaten Eigentümerinteressen? Wie verhält sich diese Angelegenheit speziell beim VRA e.V. in der Parkstadt Dösen? 2. Welche Alternativen kann die Stadt der Einrichtung anbieten und wann könnten diese zur Realisierung kommen? Wie ist die Finanzierung eines neuen Einrichtungsstandortes (Kauf einer Liegenschaft, Bau, Betrieb) zu realisieren? 1/2 Anlagen: 2/2