Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04744 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Auswirkung der geänderten Polizeiverordnung im Bezug auf bettelnde Kinder Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 20.09.2017 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Im Oktober 2016 wurde die Änderung der Polizeiverordnung in Leipzig beschlossen. Eine der beschlossenen Änderungen betraf das Thema Betteln durch Kinder. Um von Armut betroffene und zum Betteln genötigte Kinder nicht nur unnötig durch Verordnungen zu bestrafen, sondern um nach bedarfsgerechten Hilfsmöglichkeiten zu suchen, benötigen wir eine Bilanz der bisherigen Ereignisse. Daher fragen wir an: 1. Wie viele bettelnde Eltern mit Kindern wurden seit Inkrafttreten der Polizeiverordnung vom 26. Oktober 2016 vom Leipziger Ordnungsamt registriert bzw. verwarnt oder bekamen ein Bußgeld erteilt? 2. Wie viele bettelnde Kinder ohne Eltern wurden seitdem vom Leipziger Ordnungsamt registriert und/oder dem Jugendamt bzw. Kindernotdienst übergeben? 3. Wie viele dieser Kinder sind oder waren zu dem Zeitpunkt in Leipzig wohnhaft gemeldet und schulpflichtig? Anlagen: 1/1