Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-04761 Status: öffentlich Eingereicht von Lothar Ellinger Betreff: Hundesteuer und deren Verwendung 2016 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 20.09.2017 schriftliche Beantwortung Sachverhalt: Sehr geehrte Damen und Herren, als Hundehalter zahle ich jährlich 96,00 € Hundesteuer. Die Sauberkeit der Stadt liegt mir sehr am Herzen. Ich beziehe hier die Sauberkeit mal konkret auf den durch die Hundehalter liegen gelassenen Kot ihrer Hunde. Welchen "Nachholebedarf" wir diesbezüglich in Leipzig haben, fällt mir und meiner Familie immer dann auf, wenn wir von Urlaubsorten in Deutschland nach Leipzig zurück kehren. Andere Kommunen tuen aber auch einiges dafür, dass ihr Gebiet sauber bleibt. Meine Anwohneranfrage: Wie hoch war die zugeflossene Hundesteuer der Stadt Leipzig für das Jahr 2016 und was wurde hiervon für die Sauberkeit der Stadt Leipzig eingesetzt? Mir ist bekannt, dass diese Steuer eine öffentlich-rechtliche Abgabe ist, der keine bestimmte Leistung (etwa das Reinigen der Straßen von Hundekot) gegenübersteht und die nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben mitverwandt wird. Trotzdem ist für mich eine Aussage hierzu sehr wichtig, da ich dabei die Herangehensweise der Stadtväter erkennen kann, speziell auch die Taktik unseres SPD-Oberbürgermeisters. Ich erwarte eine fundierte Antwort hierzu. Nur allgemeine Aussagen bitte unterlassen, da ich dies als Verdummung werten würde. 1/1