Vorlage-Sammeldokument

Informationsvorlage Nr. VI-DS-04663 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Allgemeine Verwaltung Betreff: 3. Tätigkeitsbericht des Migrantenbeirates für den Berichtszeitraum 01.04.2014 31.12.2016 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Allgemeine Verwaltung Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 20.09.2017 Bestätigung Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Der 3. Tätigkeitsbericht des Migrantenbeirates für den Berichtszeitraum 01.04.2014 bis 31.12.2016 wird zur Kenntnis genommen. 1/2 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: Gemäß § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Migrantenbeirat der Stadt Leipzig legt dieser dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat im zweijährigen Rhythmus einen Tätigkeitsbericht vor. Mit dieser Information wird der 3. Tätigkeitsbericht zur Kenntnis gegeben. Der Inhalt des Berichtes wurde durch eine Arbeitsgruppe des Migrantenbeirates vorbereitet, auf der Sitzung am 02.03.2017 behandelt, auf der Sitzung am 11.05.2017 einstimmig beschlossen und anschließend leicht redaktionell bearbeitet. 2/2 3. Tätigkeitsbericht des Migrantenbeirates für den Zeitraum 01.04.2014 - 31.12.2016 3. Tätigkeitsbericht des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig vom 01.04.2014 - 31.12.2016 1 Inhalt: 1. Einleitung...................................................................................Seite 3 2. Rückblick und Aussichten..........................................................Seite 3 3. Behandelte Vorlagen und Anträge............................................Seite 6 4. Anträge des Migrantenbeirates.................................................Seite 8 5. Öffentlichkeitsarbeit...................................................................Seite 8 6. Mitglied in Arbeits- und Koordinierungsgruppen.......................Seite 9 7. Gäste, Referenten und Referentinnen......................................Seite 9 8. Sitzungstermine 2014 - 2017....................................................Seite 11 3. Tätigkeitsbericht des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig vom 01.04.2014 - 31.12.2016 2 1. Einleitung Die Grundlage für die Tätigkeit des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig bildet der Beschluss der 49. Ratsversammlung Nr. RB IV-1322/08 vom 17.09.2008 (DS-Nr. IV/3429). Der erste Migrantenbei­ rat der Stadt Leipzig konstituierte sich am 06.02.2009. In seiner derzeitigen Zusammensetzung konstituierte sich der Migrantenbeirat am 22.04.2015. Er be­ steht aus 21 Mitgliedern, davon fünf Fraktionsvertreterinnen und -vertreter und 16 Migrantinnen und Migranten, die ihre Wurzeln in mehr als 15 verschiedenen Ländern der Welt haben. Unter ihnen gibt es Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, Eingebürgerte, Vertreterinnen und Vertreter der ersten sowie der zweiten Zuwanderergeneration. Die Sitzungen des Migrantenbeirates sind in der Regel öffentlich. In der Geschäftsordnung des Migrantenbeirates wird festgelegt, dass der Migrantenbeirat alle zwei Jahre dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat einen Tätigkeitsbericht vorlegt. Der hier vorliegende Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 01.04.2014 bis 31.12.2016. In den kommenden Kapiteln wird ein Überblick über die wesentlichen Arbeitsschwerpunkte und -ergebnisse des Migrantenbeirates in dieser Zeit abgebildet. 2. Rückblick und Aussichten Nachdem sich der Migrantenbeirat seit 2009 zu einem festen Bestandteil der Leipziger Kommunalpo­ litik und als Vertreter der Interessen der Migrantinnen und Migranten etabliert hat, konnte er seine Kompetenz u. a. in der Vorlage zur kommunalen Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt!“ einbrin­ gen. Außerdem wirkte er intensiv an der Umsetzung des Gesamtkonzeptes der Integration der Mi­ grantinnen und Migranten und dem damit verbundenen Beitritt der Stadt Leipzig zu „Charta der Viel­ falt!“ mit. Die Neukonstituierung des Migrantenbeirates für die VI. Wahlperiode fand am 22.04.2015 statt. Zu diesem Termin wurde Frau Linda Ruth Coe als Vorsitzende und Frau Marcela Lidia Zúñiga Medina sowie Herr Özcan Karadeniz als stellvertretende Vorsitzende gewählt. In diesem Zusammenhang be­ dankte sich der Migrantenbeirat bei Herrn Hasan Zeinel Abidine für seine langjährige aktive und kon­ struktive Arbeit als Vorsitzender der vergangenen Wahlperiode. Im Dezember 2015 kam es zu personellen Veränderungen im Migrantenbeirat. Am 14.12.2015 wur­ den die Positionen des Vorsitzenden und der Stellvertreter neu gewählt. In das Amt des Vorsitzenden wurde Herr Kanwaljit Singh Sethi und zu seinen Stellvertretern Herrn Özcan Karadeniz und Frau Marcela Lidia Zúñiga Medina gewählt. Aufgrund eines erhöhten Zuzugs von Migrantinnen und Migranten nach Leipzig ergab sich ein ver­ stärkter Mediationsbedarf des Migrantenbeirates zwischen Stadtverwaltung Leipzig und insbesonde­ re neu angekommenen Migrantinnen und Migranten. Nicht zuletzt, um für diese praktische Unterstüt­ zung in den Dingen des alltäglichen Lebens zu organisieren bzw. zu ermöglichen. Die vergangenen Jahre waren sehr ereignisreich für den Migrantenbeirat. Darum reichten die regulären Sitzungen und die vorgegebene Zeit oft nicht aus. Es fanden deshalb mehrere Sondersitzungen statt. Als Konse­ quenz darauf wurde die Sitzungsanzahl auf Wunsch von Migrantenbeirat von 6 auf 9 im Jahr erhöht. Dafür wurde die Geschäftsordnung des Migrantenbeirates geändert (vgl. VI-DS-01921, durch die Ratsversammlung zur Kenntnis genommen am 09.06.2016). Nach einer anfänglichen Orientierungsphase im Anschluss an die Neukonstituierung im April 2015 hat sich der Migrantenbeirat zunehmend zu einer konstruktiven und zielführenden Arbeit zusammen­ gefunden. Zunächst erschien es dem neugewählten Beirat sinnvoll, sich zu seinem Selbstverständnis zu positionieren sowie die bisherige Arbeitsweise grundlegend zu hinterfragen. Es wurde ein internes Strategiepapier verfasst, in dem die Möglichkeiten und Zielsetzungen genau definiert und Arbeitswei­ sen aufgezeigt werden. Das Papier beinhaltet drei wesentliche Punkte: 3. Tätigkeitsbericht des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig vom 01.04.2014 - 31.12.2016 3 1. Themenfindung und Themenbehandlung im Migrantenbeirat 2. Die Arbeit mit den Fachausschüssen der Stadt Leipzig und Netzwerkarbeit mit Migrantenselbstorganisationen (MSO) in der Stadt Leipzig 3. Bildung der Arbeitsgemeinschaften (AGs) Aus diesen Bemühungen resultierten mehrere Treffen und ein von den Mitgliedern initiierter Work­ shop. In dessen Ergebnis wurden Verantwortliche für spezielle Themengebiete ernannt und mehrere Arbeitsgruppen gebildet: AG Öffentlichkeitsarbeit, AG Wahlordnung, AG Dokumentation der Arbeit des Migrantenbeirates sowie AG Vernetzung mit Migrantenselbstorganisationen in Leipzig. Im Ergeb­ nis dieses Prozesses hat sich der Migrantenbeirat eine Arbeitsstruktur gegeben und einen Leitfaden für seine Mitglieder geschaffen. Anschließend hat der Migrantenbeirat eine Vorschlagsammlung erarbeitet, in der die Wünsche und Probleme in der Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung u.a. definiert wurden: 1. Grundsätzliche Reformen 2. Die Zusammenarbeit des Migrantenbeirates mit der Stadt Leipzig 3. Strukturen und Ressourcen für die Arbeit des Beirats Mit dieser Vorschlagsammlung hat der Migrantenbeirat intensiven Kontakt mit der Stadtspitze aufge­ nommen, und in der Folge mit dem Bürgermeister und Beigeordneten für allgemeine Verwaltung, Herrn Ulrich Hörning, gemeinsam eine Vielzahl konstruktiver Entscheidungen auf den Weg gebracht. Der Beirat hat der Stadtverwaltung Leipzig neue grundsätzliche Überlegungen zur Zusammenarbeit mit dem Migrantenbeirat unterbreitet. Zusätzlich gab es auch intensive Kontakte mit der Arbeitsver­ waltung. Nachdem bereits in der Ratsversammlung vom 15.10.2014 auf Antrag des Migrantenbeirates be­ schlossen wurde, dass ein Verfahren zur indirekten Wahl des Migrantenbeirates entwickelt werden soll, beschäftigt sich aktuell eine AG Wahl intensiv mit der Ausarbeitung einer Wahlordnung sowie den für die Wahl nötigen Regularien. Die AG Wahlvorbereitung besteht aus vier Mitgliedern, die sich mit den Themen rund um die indirekte Wahl der Beiratsmitglieder beschäftigen und intensiv an deren Umsetzung bzw. Realisierung arbei­ ten. Dabei stehen u.a. folgende Themen im Mittelpunkt der Arbeit: Einführung von Quoten nach Her­ kunft und Geschlecht, Wahlverfahren, Wahlbeteiligung, Kostenschätzung sowie die damit verbunde­ nen inhaltlichen Änderungen in der Wahlordnung. Es wurde z.T. nach entsprechenden Erfahrungen bundesweit recherchiert, allerdings konnten die Recherchen aufgrund von fehlenden zeitlichen und personellen Ressourcen nicht weiter verfolgt werden. Besonders produktiv und informativ war der Austausch mit dem Mitorganisator der letzten Wahl des Ausländerbeirates Dresden. Im Ergebnis der Diskussion der ersten Fassung des entsprechenden Antrages gab es konstruktive Anregungen der Beiratsmitglieder, welche die künftigen Arbeitsschritte der AG geprägt haben. Jede AG-Sitzung wird protokolliert und den Mitgliedern zur Verfügung gestellt, so dass ein Austausch stets gewährleistet ist. Die geplante Kontaktaufnahme zu verschiedenen Ämtern und Gremien der Stadt Leipzig, wie z.B. dem Amt für Statistik und Wahlen und dem Gleichstellungsbeirat, soll 2017 umgesetzt werden. Des Weiteren wurde der Migrantenbeirat in die Arbeitsgemeinschaft SprInt (Sprach- und Integrations­ mittlung) aufgenommen. Wir haben angeregt, an der AG teilzunehmen und die Meinungen der Mit­ glieder einfließen zu lassen. Zwei Vertreterinnen des Beirats nehmen regelmäßig an den Sitzungen der interkommunalen AG SprInt teil. Dabei werden Fragen und Anregungen der Beiratsmitglieder in den AG-Sitzungen kommuniziert, mittels Protokollen erfolgen stets entsprechende Rückmeldungen an die Mitglieder, die bei Bedarf in den Sitzungen besprochen werden. Gemeinsam mit Vertreter/in­ nen der involvierten Institutionen - wie z.B. Jobcenter, Agentur für Arbeit und Gesundheitsamt - wird über diverse Themen beraten. Insbesondere der Umgang mit den signifikant angestiegenen Anfragen im Rahmen der Aufnahme von Geflüchteten in den Jahren 2015/16 und entsprechenden Möglichkei­ ten der Finanzierung dieses Angebots der Stadt Leipzig spielte und spielt eine große Rolle. Auch 3. Tätigkeitsbericht des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig vom 01.04.2014 - 31.12.2016 4 Themen um die Vermittlung sowie Verwaltung von Einsätzen, ebenso wie die Qualitätssicherung und Weiterbildung der Betreffenden werden besprochen. Nicht zuletzt wird auch auf bestehende Proble­ me, wie z.B. die fehlende Finanzierung dieser Leistung bei den dezentral untergebrachten Menschen bzw. Menschen mit Aufenthaltstitel, eingegangen. Der Migrantenbeirat führte in den Jahren 2015 und 2016 eine Reihe von interessanten Veranstaltun­ gen durch, u.a. „Multikulti, Folklore und Rassismus?“ im Bildermuseum Leipzig, mit mehr als 150 Be­ sucher/innen, sowie die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Netzwerkes Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) „Ich kaufe ein in diesem Laden“ / Klagelieder, die in Kooperation mit der Opferbe­ ratung des RAA Sachsen e.V. durchgeführt wurde. Unterstützt wurden diese Veranstaltungen u.a. durch die Amadeu Antonio Stiftung, Price Water Coopers, Bike Department Ost, SPD Fraktion. Der Migrantenbeirat hat sich an verschiedenen kommunalen Aktivitäten beteiligt, u.a. in den Jahren 2015 und 2016 an der Protestaktion gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie am Brückenfest des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“, dies in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Integration - Migrant/-innen in Leipzig e.V. Im Rahmen der Interkulturellen Wochen hat sich der Mi­ grantenbeirat als Kooperationspartner und Mitgestalter des Interkulturellen Aktionszeltes engagiert. Beim Besuch verschiedener Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende informierte sich der Migran­ tenbeirat über die Situation der dort untergebrachten Menschen. Auf Antrag des Migrantenbeirates wurde die Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaf­ fung eines Beschwerdemanagements für Bewohner/innen von Asylunterkünften und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) in Leipzig beschlossen. Ein weiterer Themenschwerpunkt im Jahr 2016 war der Beschluss zur Einrichtung eines Willkom­ menszentrums für Geflüchtete sowie Migrantinnen und Migranten. Der Migrantenbeirat hat aktiv bei der Entwicklung des Willkommenszentrums mitgewirkt. Auch wenn der Migrantenbeirat nicht immer derselben Meinung wie die Initiatoren war, unterstützte er die Gründung und plädiert für eine per­ spektivische Erweiterung. Außerdem fanden mehrere Gespräche mit Migrantenselbstorganisationen und interkulturellen Vereinen statt. Neben dem sehr interessanten und konstruktiven Gedankenaustausch mit dem Dresdner Migranten­ beirat, der im Jahr 2016 bei uns zu Gast war, fanden auch Kontaktaufnahmen zu den Ausländerbei­ räten in Chemnitz und Zittau statt. Der Beirat führte mehrere Diskussionsforen zu unterschiedlichen Fragestellungen durch und beteilig­ te sich intensiv an der öffentlichen Diskussion zu Asylproblemen und Fragen der Belange der Migran­ tinnen und Migranten. Dabei gelang es dem Migrantenbeirat mehr und mehr, sich als kompetenter Ansprechpartner bei oftmals komplizierten Fragestellungen einzubringen sowie seine Ratschläge und voranbringenden Hinweis zu platzieren. Daraus resultierte auch die Möglichkeit, ab 2017 in allen Fachausschüssen des Stadtrates bei relevanten Themen gehört zu werden. Dennoch gibt es nach wie vor ausreichend Handlungsbedarf in Richtung Stadtverwaltung, aber auch Stadtrat. Der Migrantenbeirat arbeitet aktiv daran, sich als ein fester Bestandteil des kommunalpolitischen Pro­ zesses zu etablieren. Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Leipzig schätzen die Arbeit des Mi­ grantenbeirates. Deutlich wird dies unter anderem auch dadurch, dass die personelle Ausstattung der Geschäftsstelle des Referats für Migration und Integration auf Antrag des Migrantenbeirates zukünftig um 0,5 Stellen aufgestockt wird. Die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung hat sich mit der Amtsübernahme des neuen Bürger­ meisters und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, Herrn Hörning, deutlich positiv entwickelt. Für die Zukunft wünscht sich der Migrantenbeirat allerdings ein noch besseres Miteinander von Mi­ grantenbeirat, Verwaltung und Politik. Um diesen vielfältigen Aufgaben, wie zum Beispiel der Förderung der Akzeptanz durch die Mehrheits­ bevölkerung, dem Werben für partnerschaftliche Integration, der Erleichterung der aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben und der Offenlegung der Potenziale von Migration, gerecht zu werden, braucht es nicht nur engagierte Mitglieder des Migran­ 3. Tätigkeitsbericht des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig vom 01.04.2014 - 31.12.2016 5 tenbeirates, sondern auch unterstützende Strukturen und konzeptionelle Überlegungen! Der Migran­ tenbeirat engagiert sich aktiv, die Probleme der Migrantinnen und Migranten in Leipzig noch besser zu verstehen und die in der Geschäftsordnung formulierten Aufgaben umzusetzen. Hierfür ist die Ver­ netzung mit Leipziger Migrantinnen und Migranten sowie den Migrantenselbstorganisationen zwin­ gend erforderlich. Dabei setzt der Beirat auf die Unterstützung der Stadt Leipzig. 3. Behandelte Vorlagen und Anträge im Zeitraum April 2014 - Dezember 2016 2014 Vorlagen 16.05.2014 Vorlage DS V/3724: Kommunale Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 2014-2016 16.05.2014 Vorlage DS V/3660: Planung der Ausbildungsplätze für die Ausbildungsjahre 2014/2015 und 2015/2016 und Anhebung des Entgeltes für die Studenten / Studentinnen der Fachhochschule Meißen 16.05.2014 Vorlage DS V/3706: Weitere Standorte für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig; Ausführungsbeschluss zur Bewachung, Bewirtschaftung und sozialen Betreuung in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Flüchtlinge in der Stöckelstraße 62; Wegfall des bestätigten Standortes Bornaische Straße 215 (Neufassung) 11.07.2014 Vorlage DS V/3755: Umsetzung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten – Beitritt der Stadt Leipzig zur „Charta der Vielfalt“ 05.09.2014 Informationsvorlage Nr. DS V/3943: Erster Umsetzungsbericht zum Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig 10.10.2014 Vorlage VI-DS-00234: Weitere Standorte für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig; Ausführungsbeschluss zur Bewirtschaftung und sozialen Betreuung in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Flüchtlinge in der Blücherstraße 47/47a - EILBEDÜRFTIG Anträge 05.09.2014 Antrag Nr. V/A 566/14 vom 03.07.2014: SprInt - Sprach- und Kulturmittlung sichern (Einreicher: Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 2015 Vorlagen 20.01.2015 Vorlage VI-DS-00525/14: Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Str. 290, 04347 Leipzig (1. Lesung) 05.02.2015 Vorlage VI-DS-00525/14: Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Str. 290, 04347 Leipzig (2. Lesung) 05.06.2015 Vorlage VI-DS-01255: 1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, Brandschutzmaßnahmen 3. Tätigkeitsbericht des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig vom 01.04.2014 - 31.12.2016 6 und Sanierung Torgauer Straße 290, 04347 Leipzig außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 (5) SächsGemO in 2015 sowie überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO in 2016 04.09.2015 Informationsvorlage VI-DS-01582: Entscheidungen des Oberbürgermeisters zu neuen Standorten für die Unterbringung von Asylsuchenden 08.10.2015 Vorlage VI-DS-01617: Berufliche Ausbildung der Stadt Leipzig Anträge 08.05.2015 Antrag VI-A-00949: Medizinische Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern verbessern - Krankenversichertenkarten einführen (Einreicher: Fraktion Die Linke) 03.07.2015 Antrag VI-A-01381: Willkommenszentrum für Asylbewerber und Flüchtlinge (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 04.09.2015 Antrag VI-A-01522: Arbeitsmarktberatung und -vermittlung von Asylbewerbern (Einreicher: SPD-Fraktion) 13.11.2015 Antrag VI-A-01381-NF-003: Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 13.11.2015 Antrag VI-A-01832: Einrichtung eines Clearinghauses (Einreicher: Fraktion Die Linke) 2016 Vorlagen 22.02.2016 Vorlage VI-DS-02018: Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 2016 eingestellten Mittel 20.05.2016 Vorlage VI-DS-02121: Durchführung Migrantenbefragung 2016 und Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO 20.05.2016 Vorlage VI-DS-02462-NF-01: Modellvorhaben für geflüchtete junge Menschen "JOBLINGE für FLÜCHTLINGE" - EILBEDÜRFTIG 16.06.2016 Vorlage VI-DS-02237: Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungsnotfälle und Asylbewerber sowie andere ausländische Flüchtlinge in Leipzig 15.09.2016 Vorlage VI-DS-02408: Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-innen (Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – FIM" (§ 5a AsylbLG)) - EILBEDÜRFTIG Anträge 15.01.2016 Antrag VI-A-02107: Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für Angebote Freie Träger (1. Lesung) (Einreicher: Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 22.02.2016 Antrag VI-A-02097: Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig (Einreicher: Fraktion Die Linke) 3. Tätigkeitsbericht des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig vom 01.04.2014 - 31.12.2016 7 11.03.2016 Antrag VI-A-02326: Integration durch Sport (1. Lesung) (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 11.03.2016 Antrag VI-A-02373: Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber (Einreicher: CDU-Fraktion) 11.03.2016 Antrag VI-A-02382: Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen (LGBT*I) Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern (1. Lesung) | (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 20.05.2016 Antrag VI-A-02107: Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für Angebote Freie Träger (2. Lesung) 20.05.2016 Antrag VI-A-02326: Integration durch Sport (2. Lesung) 02.12.2016 Antrag A 0101/17/18: Aufbau und Unterstützung von migrantischen Selbstorganisationen (Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2017/2018) (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 4. Anträge des Migrantenbeirates im Zeitraum April 2014 - Dezember 2017 Antrag VI-A-00196: Indirekte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates (RV vom 15.10.2014: geändert beschlossen) Antrag VI-A-02947: Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines Beschwerdemanagements für Bewohner/-innen von Asylunterkünften und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Leipzig (RV vom 08.02.2017: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen) Antrag VI-A-03584: Einrichtung einer neuen Informationsseite auf www.leipzig.de (RV vom 17.05.2017: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 5 Enthaltungen) Änderungsanträge zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018: A 0025/17/18: Finanzielle Aufstockung der Ressourcen des Referats für Migration und Integration für die Förderung von Migrantenselbstorganisationen (RV vom 01.02.2017: abgelehnt) A 0026/17/18: Erweiterung für die existierende 0,5 Stelle für den Migrantenbeirat beim Referat für Migration und Integration (RV vom 01.02.2017: ungeändert beschlossen, Votum: 59/7/1) 5. Öffentlichkeitsarbeit Mitglieder des Migrantenbeirates nehmen an verschiedenen Tagungen, Konferenzen, Foren, Netz­ werktreffen, Arbeitskreisen, Vereinsfesten und an den Integrationsmessen teil und informieren über die Aufgaben des Beirates. Ebenso beteiligt sich der Beirat an den Internationalen Wochen gegen Rassismus, den Interkulturellen Wochen und unternimmt vielfältige Aktivitäten in der Öffentlichkeit. 2014: - Erwerb eines RollUp Banners für die öffentlichkeitswirksame Arbeit des Migrantenbeirates - Veranstaltungen zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus: - Podiumsdiskussion „Flüchtlinge in Leipzig“ am 11.03.2014 - Beteiligung an der Veranstaltung zum Internationalen Tag der Roma am 08.04.2014 mit dem 3. Tätigkeitsbericht des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig vom 01.04.2014 - 31.12.2016 8 Titel „Sinti und Roma in Leipzig - gestern, heute und morgen“ - Veranstaltung zu den Interkulturellen Wochen: - Beteiligung am Interkulturellen Aktionszelt des Vereins Netzwerk Integration - Migrant/innen in Leipzig e.V. am 26.09.2014 auf dem Augustusplatz - Veranstaltung zum fünfjährigen Bestehen des Migrantenbeirates: - Podiumsdiskussion und Film „Fernes Land“ am 01.10.2014 2015: - Veranstaltung zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus: - Jugendforum „Bunte Klasse - reichlich Chancen?“ am 20.03.2015 - Beteiligung an der Veranstaltung „Respekt - Neujahrsempfang für Ehrenamtliche im Bereich Asyl“ am 09.02.2015 im Neuen Rathaus - Veranstaltungen zu den Interkulturellen Wochen - „Multikulti, Folklore und Rassismus?“ am 23.09.2015 - Beteiligung am Interkulturellen Aktionszelt des Vereins Netzwerk Integration - Migrant/innen in Leipzig e.V. am 24.09.2015 auf dem Augustusplatz - Beteiligung am „Brückenfest“ auf der Sachsenbrücke am 19.09.2015 - Veranstaltung „Ich kaufe ein in diesem Laden“ / Klagelieder / Gedenkveranstaltung für die Opfer des Netzwerkes Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) am 12.11.2015 2016: - Beteiligung an der Veranstaltung „2. Empfang für Ehrenamtliche im Bereich Flüchtlinge und Asyl“ am 21.03.2016 im Neuen Rathaus - Veranstaltung zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus: - „Die Barbarei der Anderen“ am 15.03.2016 - Beteiligung am „Brückenfest 2.0 - Ankommen. Platznehmen. Zusammenleben“ am 19.06.2016 - Beteiligung an der Filmveranstaltung „Geflüchtete im Film - Filme von Geflüchteten“ am 20.06.2016 - Veranstaltungen zu den Interkulturellen Wochen: - Beteiligung an VA „Herausforderungen von Flucht und Migration in Europa“ am 20.09.2016 - Beteiligung am Interkulturellen Aktionszelt des Vereins Netzwerk Integration - Migrant/innen in Leipzig e.V. am 23.09.2016 auf dem Augustusplatz 6. Mitglied in Arbeits- und Koordinierungsgruppen - Begleitausschuss zur Kommunalen Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ - AG Erinnerungskultur - AG SprInt (Sprach- und Integrationsmittlung) - regelmäßige Treffen und Austausch mit dem Sächsischen Migrantenbeirat - Teilnahme am „Runden Tisch Asyl“ des Oberbürgermeisters im Jahr 2015 7. Übersicht: Gäste, Referentinnen und Referenten 16.05.2014 Frau Bran, Referat für Migration und Integration, zum Thema: Übersicht über die verschiedenen Aufenthaltstitel der in Leipzig lebenden Migrant/-innen und Information über den aktuellen Stand beim SprInt-Projekt 11.07.2014 Frau Brodowski, Fachreferentin Dezernat V, zum Thema: Verständigung zu Möglichkeiten der Förderung von in der Integrationsarbeit engagierten Vereinen durch das Dezernat für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 05.09.2014 Herr Gugutschkow, Leiter des Referats für Migration und Integration, zum Thema: Überblick über die Religionsgemeinschaften in Leipzig 14.11.2014 Frau Kanzok, Teamleiterin Markt und Integration im Jobcenter Leipzig, zum Thema: Arbeitsmarktsituation von Migrantinnen und Migranten in Leipzig 3. Tätigkeitsbericht des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig vom 01.04.2014 - 31.12.2016 9 14.11.2014 Frau Remmler, amt. Abteilungsleiterin ASD im Amt für Jugend, Familie und Bildung, zum Thema: Gespräch mit dem Allgemeinen Sozialdienst der Stadt Leipzig (ASD) zum Umsetzungsstand Maßnahmen aus dem Gesamtkonzept sowie über weitere Themen der Schnittstelle "ASD und Migration" 09.01.2015 Herr Walther, Projektleiter Asyl im Sozialamt, zum Thema: Aktueller Stand der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Leipzig 09.01.2015 Herr Bernhardt, Amtsleiter des Standesamtes, zum Thema: Vorstellung der und Verständigung zur Arbeit des Standesamtes 09.01.2015 Frau Fuß, Projektleiterin Deutscher Fürsorgetag im Amt für Jugend, Familie und Bildung, zum Thema: 80. Deutscher Fürsorgetag vom 16.-18. Juni 2015: Vorstellung des Programms der Großveranstaltungen 22.04.2015 Herr Müller, 1. Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung zur konstituierenden Sitzung des Migrantenbeirates für die VI. Wahlperiode des Leipziger Stadtrates 04.09.2015 Frau Kucharski-Huniat, Leiterin des Kulturamtes, zum Thema: Verständigung zu Fragen des Kulturamtes 04.09.2015 Frau Bran, Referat für Migration und Integration, Frau Werner, Sozialamt, und Herr Kind, Amt für Jugend, Familie und Bildung, zum Thema: Aktueller Stand der Dienstleistung „Sprach- und Integrationsmittlung“ (SprInt) 13.11.2015 Herr Dr. Tsapos, Leiter des Amts für Jugend, Familie und Bildung, zum Thema: Stand der Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA) 14.12.2015 Herr Rasch, stellvertretender Pressesprecher und stellvertretender Leiter des Referates Kommunikation, zum Thema: Verständigung zum Internetauftritt des Migrantenbeirates 15.01.2016 Frau Demme, Abteilungsleiterin des Amtsärztlichen Dienstes im Gesundheitsamt und Frau Hase, Bezirksleiterin der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS), zum Thema: Verständigung zum Thema Gesundheit mit Vertreter/innen des Gesundheitsamtes und der Kassenärztlichen Vereinigung 20.05.2016 Frau Kador-Probst, Leiterin des Sozialamtes, und Frau Werner, Leiterin der Abteilung Migrantenhilfe des Sozialamtes, zum Thema: Verständigung mit dem Sozialamt als Kostenträger für die medizinische Betreuung zu den Themen Gesundheitskarte sowie Entscheidungspraxis über gesundheitliche Leistungen einschließlich psychosozialer und zahnärztlicher Behandlung 12.08.2016 Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung, zum Thema: Vorstellung und Austausch mit den Mitgliedern des Migrantenbeirates 21.10.2016 Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung, zum Thema: "Willkommenszentrum Leipzig" - Verständigung über den 1. Verwaltungsentwurf 02.12.2016 Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung, zum Thema: Vertreter des Migrantenbeirates in den Fachausschüssen der Ratsversammlung 3. Tätigkeitsbericht des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig vom 01.04.2014 - 31.12.2016 10 8. Übersicht: Sitzungstermine 2014 - 2017 2014 2015 2016 10.01.2014 09.01.2015 15.01.2016 07.03.2014 20.01.2015 (Sondersitzung) 22.02.2016 (Sondersitzung) 16.05.2014 05.02.2015 (Sondersitzung) 11.03.2016 11.07.2014 06.03.2015 20.05.2016 05.09.2014 22.04.2015 (konstituierende Sitzung für die VI. Wahlperiode des Stadtrates) 16.06.2016 (Sondersitzung) 10.10.2014 (Sondersitzung) 08.05.2015 12.08.2016 14.11.2014 05.06.2015 (Sondersitzung) 15.09.2016 (Sondersitzung) 03.07.2015 21.10.2016 04.09.2015 02.12.2016 08.10.2015 (Sondersitzung) 13.11.2015 14.12.2015 (Sondersitzung) Sitzungstermine für das Jahr 2017: 12.01.2017 02.03.2017 17.08.2017 06.04.2017 14.09.2017 11.05.2017 12.10.2017 15.06.2017 07.12.2017 3. Tätigkeitsbericht des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig vom 01.04.2014 - 31.12.2016 11