Vorlage-Sammeldokument

Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04081 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff: Kindertagesstätte Arndtstraße 46 in 04275 Leipzig; Mietvertrag Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Grundstücksverkehrsausschuss 18.09.2017 Bestätigung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister, vertreten durch den Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, schließt mit Herrn Dr. Eckart Wetzel einen Mietvertrag über die Liegenschaft Kindertagesstätte Arndtstraße 46, 04275 Leipzig. 2. Die Vereinbarungen zum Mietzins und den Nebenkosten werden bestätigt. 3. Der Mietvertrag wird bestätigt. 1/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 03/2017 12/2017 1.825,50 1.100.365.001.01.20 01/2018 12/2018 2.189,40 1.100.365.001.01.20 Erträge Ergebnishaushalt Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein wenn ja, von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 01/2019 12/2019 79.764 1.100.365.001.01.20 01/2020 12/2020 ff 82.080 1.100.365.001.01.20 Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen x Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 2/4 nein wenn ja, x Beteiligung Personalrat nein ja, Begründung: Das SGB VIII und das Sächsische Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) formulieren einen klaren Leistungsauftrag bzw. Leistungsanspruch der Kinder und ihrer Familien an den örtlich-öffentlichen Träger für die Kindertagesbetreuungsleistung. Die Kindertagesstätte Arndtstraße 46 in 04275 Leipzig ist Bestandteil der Kindertagesstättenbedarfsplanung für 2016/2017 und in der Sammelvorlage KitaInvestitionen und Folgekosten 2015/2016 (VI-DS-00848) wurde die Verwaltung zur Umsetzung der Maßnahme legitimiert. Im Zuge der sehr langen und schwierigen Mietvertragsverhandlungen durch das Rechtsamt, das Amt für Gebäudemanagement sowie das Amt für Jugend, Familie und Bildung, war mit dem Vermieter kein Vertragsabschluss zu erreichen, der im finanziellen Rahmen der o. g. Sammelvorlage liegt. Zunächst weit über den dortigen Kosten bestehende Vorstellungen des Vermieters konnten nach mehreren Verhandlungsmonaten auf ein verwaltungsseitig vertretbares Minimum reduziert werden. Kostenvergleich zwischen Sammelvorlage und aktuellen Vertragskonditionen mtl. Kaltmietzins Kosten pro Platz und Monat Quadratmeterpreis Nebenkosten Gesamtmiete Differenz zur bestätigten Sammelvorlage pro Jahr Differenz zur bestätigten Sammelvorlage in der Vertragslaufzeit Differenz gesamt über Vertragslaufzeit Stand Sammelvorlage (25 Jahre) 4.964,55 € aktuelle Vertragskondition 03/2017 bis 12/2019 5.147,00 € aktuelle Vertragskondition 01/2020 bis 02/2042 5.340,00 € 103,43 € 11,76 € 1.500,00 € 6.464,55 € 107,23 € 12,19 € 1.500,00 € 6.647,00 € 111,25 € 12,65 € 1.500,00 € 6.840,00 € - € 2.189,40 € 4.505,40 € - € 6.203,30 € 99.869,70 € 106.073,00 € Der Mietzins setzt sich dabei wie folgt zusammen: a) für Innenflächen 4.777,00 € b) für Freiflächen 290,00 € c) für zwei Stellplätze (40,00 €/Stellplatz) d) gesamt 80,00 € 5.147,00 € 3/4 Die monatliche Vorauszahlung auf Nebenkosten beträgt: Anfängliche monatliche Gesamtmiete: 1.500,00 € 6.647,00 € Der Betrieb der Kindertagesstätte Arndtstraße 46 erfolgt in kommunaler Trägerschaft zunächst zur Auslagerung der Kindertagesstätte Reichelstrasse 3/5. Die Deckung der Mehrkosten 2017/18 gegenüber der Sammelvorlage erfolgt aus dem Budget 51_365_3ZW, PSP-Element: 1.100.365.001.01.20. Folgen bei Nichtbeschluss: Sollte dem Mietvertrag nicht zugestimmt werden, fehlen der Stadt Leipzig lt. Bedarfsplan 48 Kitaplätze. Zur Auslagerung der Kita Reichelstrasse sowie für die langfristige Sicherung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab vollendetem ersten Lebensjahr ist die Sicherung des Standortes notwendig. Anlagen: Mietvertrag Arndtstraße mit Anlagen 4/4 D:\DOC\01\26\97\08-Anlagen\04\DS-04081_text_Mietvertrag Kindertagesstätte Arndtstraße_18.08.2017.pdf