Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. 03578-NF-02-ÄA-04 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 23.08.2017 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Die Neufassung des Beschlussvorschlags wird wie folgt geändert: 1. Die Stadtverwaltung legt bis 30.9.2017 eine Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung mit folgendem Inhalt vor: Ergänzung Anlage 1 Gebührentarif 2.1 Sondernutzungungen, die beim Ordnungsamt zu beantragen sind: 4. Heizstrahler in konzessionierten Freisitzen 1 Stück/30 qm/pro angefangenem Monat Zone A 30 Zone B 25 Zone C 20 2. Das Budget für Baumpflanzungen durch die Stadt Leipzig wird ab 2018 um denjenigen Betrag erhöht, der den zusätzlichen Einnahmen aus der Gebühr für Heizstrahler entspricht. Sachverhalt: Begründung erfolgt mündlich. 1/1