Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04577 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff: Erhöhung der Finanzierung für den Neubau Kindertagesstätte Gartenwinkel 31, 04158 Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Dienstberatung des Oberbürgermeisters Jugendhilfeausschuss FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 20.09.2017 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Die monatliche Nettomietbelastung aus dem geschlossenen Mietvertrag zwischen der WBG Kontakt und dem Träger Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e.V. wird als Sachkosten im Rahmen der monatlichen Abschlagszahlung finanziert. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) Finanzielle Auswirkungen nein x Kostengünstigere Alternativen geprüft Folgen bei Ablehnung nein nein x Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt nein bis x wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein wenn ja, von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 01.08.17 01.01.18 01.01.19 31.12.17 31.12.18 31.07.42 12.765,55 30.637,32 722.530,13 1.100.36.5.0.01.01.20 1.100.36.5.0.01.01.20 1.100.36.5.0.01.01.20 Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat Sachverhalt: Anlass der Vorlage Die Kita-Maßnahme lf. Nr. 163 Gartenwinkel ist Bestandteil der Sammelvorlage 2017/2018 ff. Für die Einrichtung waren monatliche Mietaufwendungen in Höhe von 7.669,89 Euro geplant. Grundlage bildete hier eine pauschale Kostenberechnung auf der Grundlage der Schaffung von 28 Kita-Plätzen für unter 3-jährige und 53 für über 3-jährige. Diese Planungskosten decken nicht den tatsächlich benötigen Kostenrahmen für die Übernahme der Mietkosten ab. Der Investor, die Wohnungsbaugenossenschaft Kontakt, hat am Gartenwinkel einen 2/3 zweigeschossigen Massivbau mit einem Nebengebäude als Kindertagesstätte errichtet. Das Grundstück gehört der Ev.-Luth. Sophienkirchgemeinde Leipzig und wurde mit Erbbaurecht für die Errichtung einer Kindertagestätte an die WBG Kontakt verpachtet. Während der Planungsphase hat der freie Träger, Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e.V., in Absprache mit dem Investor, WBG Kontakt, die Belegung entsprechend des zur Zeit notwendigen Bedarfs angepasst und die Plätze für unter 3-jährige um 10 Plätze erhöht. Im Gegenzug wurden die Plätze für über 3-jährige gegenüber der Sammelvorlage 2017/2018 um 10 Plätze reduziert. Finanzielle Auswirkung Die Änderung der Platzverteilung hat zur Folge, dass sich die Kosten pro Platz und die Nutzgrundfläche (NGF) pro Platz erhöhen und der Durchschnittswert gegenüber dem Musterraumprogramm überschritten wird. Für Krippenplätze werden rund 2 m² pro Platz Nutzfläche mehr benötigt, daher erhöht sich die durchschnittliche NGF auf fast 10,7 m² pro Platz. Die Vergleichsrechnung (Anlage 1) mit der ImmowertV (Immobilienwertermittlungsverordnung) zeigt, dass die durch den Investor, WBG Kontakt, geforderten Mietkosten für Gebäude dieser Größenordnung ohne Berücksichtigung des Grundstückes und des Erbpachtzins noch unter der höchst hinnehmbaren Miete liegen. Aus dem genannten Grund, sollte den monatlichen Mehraufwendungen in Höhe von 2.553,11 € gegenüber der Sammelvorlage 2017/2018ff zugestimmt werden. Die Kindertagesstätte ist fertiggestellt und soll zum 01.08.2017 in Betrieb genommen werden. Der zusätzliche Aufwand im Amt für Jugend, Familie und Bildung 2017 in Höhe von 12.765,55€ wird aus den geplanten Gesamtaufwendungen der Budgeteinheit 51_365_3ZW gedeckt. Der zusätzliche Aufwand 2018 in Höhe von 30.637,32€ wird ebenso aus der genannten Budgeteinheit gedeckt. Soweit im Kontext einer Hochrechnung im laufenden Jahr 2018 festgestellt wird, dass die Mehrkosten aus der Budgeteinheit nicht deckt werden können, ist eine gesonderte Vorlage einzubringen. Für die nächste Haushaltsplanung werden die benötigen Haushaltsmittel entsprechend geplant Folgen bei Nichtbeschluss Sollte der angezeigten Kostenerhöhung nicht zugestimmt und die damit geplante Anmietung durch den freien Träger nicht in der vorgeschlagenen Weise umgesetzt und finanziert werden, fehlen in der Stadt Leipzig die in 2017 in der Bedarfsplanung ausgewiesenen 81 Kindertagesplätze. Für die langfristige Sicherung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab vollendetem ersten Lebensjahr, der im Versorgungsraum Nordwest, insbesondere im Ortsteil Lindenthal wohnhaften Kinder, ist die Sicherung des Standortes notwendig. Anlagen: Vergleichsübersicht 3/3 14.07.2017 Vergleichsübersicht Bruttojahresmiete Investor - ImmoWertV - Eigeninvestition Einhaltung Benchmark Objekt: Gartenwinkel Bezug Investor / Miete bezogen auf NGF von 898 m² lt. Raumbuch ohne Erbbaupacht Vergleichswert höchste hinnehmbare Miete ohne Einhaltung der Benchmark und Kinderzahlen nur anhand der Mietfläche ImmoWertV Vergleichswert bei Eigeninvestition bei Einhaltung der Benchmark Abweichung zum Mietvertragsentwurf bezogen auf NGF ImmoWertV (negativ = Unterschreitung des Vergleichswert nach ImmoWertV) Abweichung zum Mietvertragsentwurf bezogen auf NGF und Benchmark (negativ = Unterschreitung des Vergleichswert nach Benchmark) Miete pro m² Miete pro m² im Gesamtkaltmiete Kosten pro Jahr pro Jahr Platz 12,38 € 148,52 € 118.154,04 € 132,43 NGF m² pro Miete pro Monat Platz 10,70 12,59 € 151,04 € 135.630,06 € 134,67 10,70 9,58 € 114,97 € 103.240,00 € 77,12 8,05 -0,21 € -2,52 € -2.262,06 € Anmerkungen zuzüglich 376,83 € Erbbaupacht pro 9.846,17 € Monat Nach Rücksprache mit dem RPA, wurden die Kosten für das Grundstück 11.302,50 € (KG100) nicht berücksichtigt, da hier ein Erbbaurecht mit einem Dritten durch den Investor geschlossen wurde und der Erbbauzins separat ausgewiesen ist. Daher wurde dieser 8.603,33 € Wert/erbbauzins nicht in die Vergleichsrechnung mit einbezogen. Empfehlung: Aufgrund dessen, dass das Gebäude fertig ist und die Betriebserlaubnis durch den freien Träger beantragt werden kann, kann der nochmals erhöhte Mietzins von 10.223,00 € incl. 376,83 € Erbbaupacht pro Monat akzepiert werden. Diese liegt noch im Rahmen der höchsthinnehmbaren Miete für Gebäude dieser Größenordnung. 2,80 € 33,55 € 14.914,04 € Jahresnettokaltmiete Kita Gartenwinkel Ertragswertverfahren14_07.xls Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: verbessert gesichert verschlechtert keine Auswirkung negative Auswirkung keine Auswirkung finanzielle Folgewirkungen für die Stadt keine Auswirkung 1 Arbeitsplatzsituation 2 Ausbildungsplatz-situation 3 finanzielle Situation der Unternehmen: sie wird durch städtische Entscheidung (z. B. zu Steuern, Gebühren, Preisen für GasWasser-Strom) 4 Bedeutung des Vorhabens für wirtschaftliche Entwicklung positive Auswirkung hoch mittel 5 Finanzierung Drittmittel/ Fördermittel private Mittel ja 1 Stad t Leip zig 01.1 5/01 6/01 .12 niedrig nein ja ) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. nein ja nein Begründung in Vorlage Seite 1 Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: Indikatoren verbessert auf bisherigen Niveau verschlechtert keine Auswirkung ist vorgesehen ist nicht vorgesehen Begründung in Vorlage Seite 1 1 Vorschulische Bildungs- und Betreuungsangebote (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) 2 Schulische Bildungsangebote, Ausbildung und Studium (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) 3 Wohnbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien (Angebot, Attraktivität, Vielfalt, Infrastruktur) 4 Kultur- und Freizeitangebote, Möglichkeiten zum Spielen, Sporttreiben und Treffen sowie Naturerfahrungen für Kinder, Jugendliche und Familien 5 Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Jugendlichen/Schutz vor Gefahren 6 Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund 7 Finanzielle Bedingungen von Familien Indikator hat stattgefunden 8 Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Familien bei der zu treffenden Entscheidung 1 Stad t Leip zig 01.1 5/01 6/01 .12 ) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. Begründung in Vorlage, Seite 1