Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-03699-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Anpassung der Investmittel im Verkehrs- und Tiefbauamt in der Mittelfristplanung (A 0069/ 17/18) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung 29.08.2017 20.09.2017 Bestätigung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☐ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Eine Entscheidung zur Erhöhung der investiven Haushaltsmittel des Verkehrs- und Tiefbauamtes wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 ff. in Abhängigkeit der Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) getroffen. Finanzielle Auswirkungen nein Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein Folgen bei Ablehnung nein Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Erträge 1/5 x wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Höhe in EUR wo veranschlagt Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen 2019 2021 4.000.000 Erst nach Beschluss ÄA Auszahlungen 2019 2021 7.000.000 Erst nach Beschluss ÄA Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/5 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant 3/5 Sachverhalt: Das vom Stadtrat am 18.09.2013 beschlossene Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 – 2020 (RBV-1774/13) sieht als zugrunde liegendes Szenario eine Finanzausstattung des Verkehrs- und Tiefbauamtes in Höhe von jährlich 16,5 Mio. € Stadtanteil vor. Dieser Eckwert konnte in den vergangenen Jahren im Schnitt erreicht werden. Aktuell beträgt er für das VTA 2016 15,3 Mio. €, 2017 16,2 Mio. € und 2018 16,7 Mio. €. Entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung geht der Eckwert des VTA in den Folgejahren jedoch sehr stark zurück. Aktuell muss für 2019 von 9,0 Mio. €, 2020 8,6 Mio. € und 2021 5,9 Mio. € Stadtanteil ausgegangen werden. Mit der beantragten Erhöhung der Investitionsmittel des Verkehrs- und Tiefbauamtes von 2019 bis 2021 um 7,0 Mio. € p.a. würde für 2019 und 2020 das Szenario des Mittelfristprogrammes gesichert. Außer den im Mittelfristprogramm enthaltenen Maßnahmen ergeben sich entsprechend laufenden Abstimmungen, insbesondere mit den Unternehmen der LVV, weitere dringliche Vorhaben aufgrund sich verschlechternder Anlagenzustände. Nur mit Erhöhung der investiven Haushaltsmittel des Verkehrs- und Tiefbauamtes können diese komplexen Gemeinschaftsvorhaben realisiert werden: - Bornaische Straße von Wiedebachplatz bis Ecksteinstraße - Rosa-Luxemburg-Straße von Hofmeisterstraße bis Eisenbahnstraße - Knoten Dieskaustraße/Antonienstraße (Adler) - Georg-Schumann-Straße von Böhmestraße bis Delitzscher Straße - Gorkistraße von Kohlweg bis Ossietzkystraße (einschließlich Löbauer Straße von Gorkistraße bis Volksgartenstraße und Volksgartenstraße von Gorkistraße bis Löbauer Straße) - Ratzelstraße von Schönauer Straße bis Diezmannstraße - Wiedebachstraße von Bornaische Straße bis Arno-Nitzsche-Straße (einschließlich Arno-Nitzsche-Straße von Wiedebachstraße bis Frohburger Straße) - Mockauer Straße von Kieler Straße bis Tauchaer Straße und Tauchaer Straße von Mockauer Straße bis Kieler Straße (Neubau Straßenbahntrasse Mockau) - Landsberger Straße von Coppiplatz bis Hans-Oster-Straße 4/5 5/5