Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04641 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Anfrage "Lange Bearbeitungszeiten von Elterngeldanträgen in der Stadt Leipzig" Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 23.08.2017 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Für das seit 01.01.2007 durch die Bundesrepublik Deutschland an die Stelle des Erziehungsgeldes getretenen Elterngeldes übernimmt die Stadt Leipzig die Bearbeitung der entsprechenden Anträge für die Mütter und Väter. Leider sind die Bearbeitungszeiten von aktuell mehr als einem Vierteljahr problematisch, da Mutterschutzgeld nur 8 Wochen gezahlt wird. Der Antrag auf Elterngeld kann erst nach Geburt des Kindes gestellt werden, so dass sich eine zeitliche Einkommenslücke ergibt, die erst nach Bewilligung des Antrages und der Nachzahlung des ausstehenden Betrages geschlossen wird. Wir fragen daher: 1. Wann ist damit zu rechnen, dass die Anträge zeitnah, d. h. zumindest innerhalb von einem Monat bewilligt werden? 2. Wie hoch sind Kosten für die übernommene hoheitliche Aufgabe vom Bund in diesem Jahr und welche finanziellen Mittel stellt er für diese Aufgabe im Jahr 2017 dafür bereit? 1/1