Daten
Kommune
Leipzig
Dateiname
1299205.pdf
Größe
64 kB
Erstellt
09.08.17, 12:00
Aktualisiert
06.12.18, 17:08
Stichworte
Inhalt der Datei
Anfrage Nr. VI-F-04652
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten für das Wahljahr 2017
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung
23.08.2017
mündliche Beantwortung
Wie stellt der Oberbürgermeister während der sechs Wochen vor der
Bundestagswahl 2017 sicher, dass es keine Kritikpunkte gibt, die aufgrund einer
möglichen öffentlichen Diskussion Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger haben
können?
1/1
