Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04644 Status: öffentlich Eingereicht von Juliane Nagel Betreff: "Geheimtreffen" zu Umgang mit linker Szene in Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 23.08.2017 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Laut Medienberichten fand am 20. Juli 2017 in Leipzig ein „Geheimtreffen zwischen Spitzenvertretern von Stadtverwaltung, Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz“ statt. Thema soll der Umgang mit der „linksextremistischen Szene“ gewesen sein. 1. Wer hat aus welchen konkreten Gründen zu diesem Treffen eingeladen? 2. Wer hat an diesem Treffen teilgenommen? 3. Welche Themen wurden im Rahmen dieses Treffens erörtert, und was sind Ergebnisse dieses Treffens? 4. Welche Gründe gibt, es besagtes Treffen als „Geheimtreffen“ zu deklarieren und der Öffentlichkeit Fakten zu und Konsequenzen aus der öffentlich heiß diskutierten Behauptung über die Existenz so genannter „rechtsfreier Räume“ in Leipzig vorzuenthalten? 5. Sind weitere entsprechende „Geheimtreffen“ geplant? 1/1