Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04620 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Nicht umgesetzte Investitionen aus den Haushaltsplänen auf Rekordniveau Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 23.08.2017 mündliche Beantwortung Sachverhalt: In den vergangenen Jahren stiegen die aus den jährlichen Haushaltsplänen nicht umgesetzten Investitionen (investive Haushaltsausgabenreste) von 101,24 Mill. EUR in 2012 über 141,05 Mill. EUR in 2014 auf das Rekordniveau von voraussichtlich 255,7 Mill. EUR im Jahr 2016. Dabei wuchsen die investiven Haushaltsplanansätze in den jeweiligen Jahren nur moderat bzw. sanken sogar (2014: 151,4 Mill. EUR, 2015: 158,0 Mill. EUR , 2016: 148,4 Mill. EUR). Für diese kritische Entwicklung wurden von der Verwaltung in der DSV Nr. 1251 „Umsetzung des Vermögenshaushalt 2010“ aus dem Jahr 2011 u.a. folgende Ursachen benannt: • • Fördermittelabhängigkeit & problematische interne Verfahrensabläufe, u.a. fehlender Planungsvorlauf. Diese beiden Komponenten machten laut der damaligen Analyse ca. drei Viertel der Problematik aus. Im Finanzbericht Haushalt 2015/2016 zum 30.06.2016 (DS 03330) war auf S. 18/19 zu lesen, dass für „die Ursachen der zeitlichen Verzögerung von Investitionsvorhaben, die zur Übertragung von teilweise erheblichen Ansätzen in die Folgejahre führt “ maßnahmekonkret durch die Verwaltung im August 2016 analysiert wurde. Zur Ursachenbekämpfung sollte „im Oktober 2016 eine entsprechende Vorlage durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt“ werden. Auf Grund der herausragenden Bedeutung in einer stark wachsenden Stadt von Investitionen u.a. in Schulen, Kindergärten, Straßen und Brücken sowie zum Hochwasserschutz fragen wir: 1.) Welche Maßnahmen hat die Verwaltung seit 2011 ergriffen, um die in DS V/1251 u.a. benannten problematischen „Internen Verwaltungsabläufe“ zu optimieren? 2.) Welche Ergebnisse haben diese Maßnahmen für eine zügige Investitionsumsetzung bisher gebracht? 3.) Wann erreicht die für Oktober 2016 avisierte Vorlage endlich die Stadträtinnen und Stadträte? 4.) Welche Ursachen werden in dieser Vorlage für die Investitionsverzögerungen benannt? 5.) Welche Maßnahmen sind von der Verwaltung nunmehr vorgesehen, um Investitionsverzögerungen effektiv zu begegnen? 1/2 2/2