Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03326 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Erweiterungsbeschluss zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Feuerwehrzentrum Leipzig, Gerhard-Ellrodt-Str. 29 d, 04249 Leipzig, Neubau 2. BA Verwaltungsgebäude, 3. BA Werkstattgebäude, Außenanlagen, Kompensationsmaßnahmen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Finanzen FA Stadtentwicklung und Bau FA Umwelt und Ordnung Verwaltungsausschuss Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 20.09.2017 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die Bauabschnitte 2 und 3 des Feuerwehrzentrums Leipzig einschließlich der Außenanlagen werden vollständig fertiggestellt. 2. Die Kosten für 1.452.360 EUR. 3. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2017/2018 im PSP-Element 7.0000168.700 Feuerwehrzentrum Südwest, Sachkonto 78511000, bereits eingestellt. die Fertigstellung 1/3 der gesamten Außenanlagen betragen Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Sachverhalt: Im Planungsbeschluss DBV-869/14 sind die Bauabschnitte des Feuerwehrzentrums Leipzig dargestellt. Der aktuelle Stand stellt sich wie folgt dar: - 1. BA: Integrierte Regionalleitstelle Leipzig (IRLS) – bereits realisiert - 1. BA: Berufsfeuerwache Südwest (BFSW) – bereits realisiert - 1. BA: Abstellhalle Teil 1 (AHT1) – bereits realisiert - 2. BA: Abstellhalle Teil 2 (AHT2) – bereits realisiert - 2. BA: Verwaltungsgebäude (VG) – Gegenstand der Vorlage VI-DS-01776 - 3. BA: Werkstattgebäude einschließlich Schlauchtrocknungs-/Übungsturm sowie Teilbaumaßnahme der Außenanlagen sowie der Kompensationsmaßnahmen gem. B-Plan Nr. 39 - Gegenstand der Vorlage VI-DS-01776 Gegenstand dieser Vorlage: Mit dieser Vorlage sollen die weiteren Außenanlagen beschlossen werden, die aufgrund des Kostenbudgets zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage VI-DS-01776 noch nicht gedeckt waren. Unter Außenanlagen sind insbesondere nachfolgende Flächen zu verstehen: • • • • • • Übungsfläche für Einsatzkräfte der BF und FF Leipzig Fläche Übungsgleis einschließlich der Ausstattung Fläche zur Übung der Techn. Hilfeleistung Fläche zur Brandübung Ausgleichsflächen entsprechend der Forderungen des B-Plans Bepflanzung der Mulde entsprechend der Forderungen des B-Plans Die noch ausstehende finanzielle Deckung der Kosten zur kompletten Fertigstellung des Feuerwehrzentrums war bereits vor der Erstellung des Baubeschlusses, Beschlussfassung am 20. Januar 2016, bekannt. Daher wurde in der Begründung der Vorlage VI-DS-01776 darauf hingewiesen, dass es für die Außenanlagen noch finanzielle Mittel in Höhe von ca. 1,45 Mio. EUR bedarf: "Für die Fertigstellung der gesamten Außenanlagen werden noch Mittel in Höhe von 1.452.360 EUR benötigt." (S. 16, ganz oben). Zum Zeitpunkt der Doppelhaushaltsplanung 2015/2016 im Jahr 2014 existierte noch keine Entwurfsplanung. Die Kosten für das Feuerwehrzentrum konnten daher insbesondere für die mittelfristige Finanzplanung 2017/2018 lediglich geschätzt werden. Im Rahmen der Erstellung des Bauund Finanzierungsbeschlusses im Jahr 2015 war die Planung dann in der Weise fortgeschritten, dass die Kosten der Baumaßnahme sowie die mit dem B-Plan Nr. 395 einschließlich aller Kompensationsmaßnahmen einhergehenden Kosten konkret planbar waren. Da zu diesem Zeitpunkt die Haushaltsplanung lange abgeschlossen war und die Fertigstellung der Außenanlagen zum Schluss einer Baumaßnahme realisiert werden, wurden die noch fehlenden Mittel in Höhe von 1.452.360 EUR zum Zeitpunkt der 2/3 Beschlusserstellung zu Lasten der angeführten Außenanlagen gelegt. Im Doppelhaushalt der Branddirektion für 2017/2018 sind diese Mittel nunmehr eingestellt, weshalb dieser Erweiterungsbeschluss lediglich die Beschlussanpassung zur bestehenden und verabschiedeten HH-Planung darstellt. Die LP 3 für diese Außenanlagen liegt bereits vor. Diese Außenanlagen sind zwingend erforderlich, da nur mit diesen Übungsflächen eine zeitgemäße Ausbildung im Sinne eines Feuerwehrtechnischen Zentrums (FTAZ) sowie die Funktion eines solchen sichergestellt werden kann. Ohne diese ist das FTAZ nicht fertiggestellt und somit nicht komplett. 3/3 Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 2017 2018 1.452.360 7.0000.168.700 SK 78511000 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE X von nein wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat X nein wenn ja, X nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: