Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04115 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: EU-Projekt "LOW-CARB" (Interreg Central Europe-Programm) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Stadtentwicklung und Bau FA Finanzen Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 20.09.2017 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Leipzig, federführend vertreten durch das Dezernat VI, Verkehrs- und Tiefbauamt, beteiligt sich im Rahmen des Förderprogrammes „Interreg CENTRAL EUROPE“ der Europäischen Union (EU) als Projektpartner am Projekt „LOW-CARB“ zur Förderung einer integrierten und umweltfreundlichen Verkehrsplanung. 2. Die Projektlaufzeit beträgt 3 Jahre (01.06.2017 – 31.05.2020). 3. Die auf die Stadt Leipzig entfallenden Gesamtkosten betragen 190.720,00 €, bei einem städtischen Eigenanteil i. H. v. 38.144,00 € (20 %). 4. Die Erbringung des Eigenanteils wird während der gesamten Projektlaufzeit ausschließlich durch Personalleistungen im Verkehrs- und Tiefbauamt abgedeckt (Produkt Verkehrsplanung, PSP-Element 1.100.51.1.1.06, SK 40 ** (Sammelnachweis A)). 5. In dem Innenauftrag „Low-Carb“ (Innenauftrag 106651110003, SK 42719270) werden über die gesamte Projektlaufzeit 152.576,00 €, d. h., 2017: 21.156,25 € 2018: 70.167,31 € 2019: 48.021,31 € 2020: 13.231,13 € bereitgestellt. 6. Die Erträge aus Fördermitteln der EU (152.576,00 € über die gesamte Projektlaufzeit) werden im Innenauftrag „Low-Carb“ (Innenauftrag 106651110003, SK 31400000) wie folgt vereinnahmt: 2017: 21.156,25 € 2018: 70.167,31 € 1/9 2019: 48.021,31 € 2020: 13.231,13 € 7. Es wird für die Projektjahre 2017 und 2018 für den Innenauftrag „Low-Carb“ ein nachträglicher Zweckbindungsvermerk nach § 19 (1) SächsKommHVO bestätigt. 8. Für die Projektjahre 2019 und 2020 wird im Rahmen der Haushaltsplanung für den Innenauftrag „Low-Carb“ ein Zweckbindungsvermerk nach § 19 (1) SächsKommHVO durch das Verkehrs- und Tiefbauamt angemeldet und planmäßig in den Haushaltsplan aufgenommen. 2/9 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x Kostengünstigere Alternativen geprüft Folgen bei Ablehnung nein nein x Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung von bis Höhe in EUR Erträge 01.06. 2017 31.05. 2020 152.576,00 Aufwendungen 01.06. 2017 31.05. 2020 wo veranschlagt 106651110003, SK 31400000 1.100.51.1.1.06, SK 40 ** (SN A) 38.144,00 106651110003, SK 42719270 152.576,00 Finanzhaushalt wenn ja, Einzahlungen Auszahlungen x Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 3/9 Sachverhalt: 1. Ausgangssituation und Veranlassung Im Jahr 2016 wurde federführend durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH als Leadpartner im Rahmen des Interreg Central Europe-Programms1 ein Förderantrag für das Projekt LOW-CARB („Capacity building for integrated low-carbon mobility planning in functional urban areas“) gestellt. Mit dieser Vorlage soll vor der Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages mittels Stadtratsbeschluss die Unterstützung der Stadt Leipzig, federführend vertreten durch das Verkehrs- und Tiefbauamt, zur Beteiligung als Projektpartner am EU-Projekt LOW-CARB eingeholt werden. Die Entscheidung zur Förderung durch die Europäische Union wurde mit Datum vom 16.03.2017 mitgeteilt. Das Projekt LOW-CARB ist im Schwerpunktbereich 2 „Kooperation zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Central Europe“ des Interreg Central Europe-Programms angesiedelt. Dieser behandelt insbesondere das Thema Energieeffizienz und Energiestrategien. Ebenfalls sind Verkehrs-und Mobilitätsfragen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes Gegenstand. Der Schwerpunktbereich beinhaltet drei spezifische Ziele, wobei das Projekt LOW-CARB im Themenfeld des 3. Ziels liegt: 1. Entwicklung und Anwendung von Lösungen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien in öffentlichen Infrastrukturen 2. Aufwertung regionaler Energiekonzepte bzw. -strategien, die die Vermeidung des Klimawandels zum Ziel haben 3. Verbesserung von Kapazitäten rund um die Planung von Verkehr und Mobilität in funktional verflochtenen Räumen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes Insbesondere vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt Leipzig sowie dessen Ausstrahlung und Wirkungen auf das Leipziger Umland und der damit einhergehenden Herausforderung einer nachhaltigen (d. h., umwelt-, sozial- und wirtschaftsverträglichen) Mobilität liegt das Erreichen der Ziele des 3. Themenbereiches im besonderen Interesse der Stadt Leipzig, aber auch der LVB als städtisches Verkehrsunternehmen sowie der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV). Im Rahmen des EU-Projektes LOW-CARB sollen die gesetzten Ziele mit Hilfe von entsprechenden Strategien, Maßnahmen und Pilotprojekten sowie durch den aktiven Erfahrungsaustausch gemeinsam mit allen Leipziger Projektpartnern auf Leipzig und dessen Umland (im Folgenden „Region Leipzig“) passend erreicht werden. 2. Projektidee und Projektpartner Die Idee von LOW-CARB ist es, integrierte Verkehrsplanung – die gleichzeitig zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor beiträgt – zu fördern, Erfahrungen auszutauschen und somit das Wissen in diesem Bereich zu erweitern, um letztlich einen Beitrag zur Gestaltung einer umweltfreundlichen Mobilität in „functional urban areas (FUA’s)“ zu leisten. LOW-CARB greift dabei insbesondere vieldiskutierte Themen der nachhaltigen Verkehrsplanung in Städten auf. Dazu gehören z. B. die integrierte Koordination und Abstimmung, die institutionelle Zusammenarbeit sowie die Umsetzung von Maßnahmenplänen, welche – vor allem im Hinblick auf knappe finanzielle Ressourcen – eine „Central Europe“ ist ein Programm der Europäischen Union, welches die Zusammenarbeit zwischen den Regionen von neun Central Europe-Ländern (Österreich, Tschechien, Deutschland, Ungarn, Italien, Polen, Slowakei, Slovenien, Ukraine) fördert. Ziele sind die Förderung von Innovationen und des Umweltschutzes sowie die Verbesserung der Erreichbarkeit, um die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Städte und Regionen zu stärken. 1 4/9 gemeinsame Finanzierung und gemeinsame öffentliche Investitionen in CO2-reduzierende Verkehrssysteme vorsehen. Zwar zielt das Projekt v. a. auf die Reduzierung speziell von CO2-Emissionen im Verkehrssektor ab, jedoch wird im Sinne einer integrierten Verkehrsplanung auch die Reduzierung weiterer Emissionen angestrebt, um die Luftqualität zu verbessern, Lärm zu reduzieren und insgesamt eine umweltfreundliche Mobilität sicherzustellen. Stellvertretend dafür wird im Folgenden von einer „integrierten CO2-reduzierenden Verkehrsplanung“ gesprochen. An LOW-CARB nehmen insgesamt 11 Partner aus 7 „functional urban areas“2 (im Folgenden als funktionale Stadt-Umland-Gebiete bezeichnet) bzw. aus 7 Regionen des Central EuropeGebietes teil. Dies sind im Einzelnen: Nr. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 Name des Partners Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH Mitteldeutsche Verkehrsverbund GmbH Stadt Leipzig Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation Stadt Brno (Brünn) Stadt Koprivnica Universität Norden Elektrische Straßenbahnen Parma Gemeinde Zabierzow Regionales Umweltzentrum für Mittel- und Osteuropa Szeged Transport Land Deutschland Deutschland Deutschland Rolle Leadpartner Projektpartner Projektpartner Österreich Projektpartner Tschechien Kroatien Kroatien Italien Polen Projektpartner Projektpartner Projektpartner Projektpartner Projektpartner Ungarn Projektpartner Ungarn Projektpartner Leadpartner und damit Hauptkoordinator des Projektes sind die Leipziger Verkehrsbetriebe. Neben der LVB beteiligt sich auch der Mitteldeutsche Verkehrsverbund an LOW-CARB. Mit der Stadt Leipzig als dritter Leipziger Projektpartner bestehen somit beste Voraussetzungen für die Entwicklung abgestimmter und integrierter Lösungsansätze für eine nachhaltige Verkehrsplanung in der Region Leipzig. Neben den zuvor genannten Projektpartnern ist darüber hinaus eine Beteiligung weiterer (nach aktuellem Stand 8) assoziierter Partner vorgesehen (bspw. das städtische Planungsinstitut der Republik Slowenien, der Verkehrsverbund Rhein-Sieg sowie die Städte Salzburg, Parma und Krakau). Diese Interessengruppen können sich dem LOW-CARBAntrag als assoziierte Partner anschließen und das Projekt somit unterstützen, wenn zwischen ihnen eine Verbindung zu mindestens einem Projektpartner besteht und der wissenschaftliche Mehrwert der Teilnahme belegt werden kann. Die assoziierten Partner haben keine unmittelbare Förderung im Projekt LOW-CARB beantragt und erhalten daher keinerlei finanzielle Unterstützung der Förderorganisation, sondern müssen für ihre Beteiligung selbst aufkommen. Das Projekt beginnt am 01.06.2017 und läuft bis zum 31.05.2020. Der Begriff der „Functional urban areas“ wurde durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) definiert, um eine weltweite Vergleichbarkeit von städtischen Gebieten bzw. Metropolregionen in den OECD-Ländern sicherzustellen. Dabei werden unabhängig von Verwaltungsgrenzen mit Hilfe der Einwohnerdichte urbane Zentren festgelegt, dessen weniger dicht besiedeltes Umland durch Pendlerverkehr in das Zentrum integriert ist. 2 5/9 3. Ziele des Projektes Das Hauptziel des Projektes besteht in der Reduzierung der Treibhausgase im Verkehrssektor von Stadt-Umland-Regionen des Central Europe-Gebietes durch Stärkung der integrierten CO2-reduzierenden Verkehrsplanung. Folgende drei projektspezifische Ziele wurden formuliert: 1. Entwicklung von Strategien, Instrumenten und Maßnahmenplänen 2. Aneignung und Erweiterung von Kompetenzen durch Weiterbildungen sowie Aufbau einer Plattform für den Wissens- und Erfahrungsaustausch 3. Umsetzung von Pilotmaßnahmen auf Basis der entwickelten Strategien und Maßnahmenpläne. Hauptzielgruppen des Projektes sind lokale bzw. regionale und für die Verkehrsplanung zuständige Behörden, Betreiber öffentlicher Personenverkehrsdienste sowie weitere für die Verkehrsplanung wichtige Interessenvertreter. Im Ergebnis des Projektes sollen diese ihre Kenntnisse in der umweltfreundlichen Mobilitätsplanung vertieft haben und damit in der Lage sein, entsprechende Ansätze und Prozesse der integrierten Verkehrsplanung anzuwenden. Die Projektergebnisse sollen auf einer Wissensplattform sowie bspw. in Form von Merkblättern veröffentlicht und auf Basis von messbaren Indikatoren (bspw. Verlagerungen im Modal Split, Resonanz von Fahrgästen) evaluiert werden. Letztlich sollen durch LOW-CARB Lösungen entwickelt werden, die dazu beizutragen, das Bewusstsein für umweltfreundliche Mobilität auch in der Bevölkerung zu erhöhen. 4. Rolle der Leipziger Partner Die drei Leipziger Partner LVB, MDV und Stadt Leipzig arbeiten kontinuierlich zusammen, um gemeinsam das Ziel der Reduzierung von Treibhausgasen im Verkehrssektor der Region Leipzig zu erreichen. Jeder der drei Partner hat dabei jedoch eine eigene Rolle im Projekt, anhand derer entsprechende Aktivitäten durchgeführt werden. Durch die mit Puzzleteilen vergleichbaren einzelnen Arbeitsergebnisse ergibt sich in Summe ein Gesamtbild an Aktivitäten, was letztlich zur erfolgreichen Umsetzung des Projektes führt. Leadpartner LVB Die LVB sind als Leadpartner in alle Themenfelder sowie Arbeitspakete des Projektes eingebunden und damit sowohl für die Koordinierung als auch für die gemeinsame Entwicklung von länderübergreifenden Lösungen zuständig. Um die Anbindung an bzw. die Verbindung in der Region Leipzig zu verbessern, ist ein integriertes und abgestimmtes ÖPNV-Angebot in Verbindung mit neuen Mobilitätsangeboten (wie Sharing und der Einrichtung neuer Informationsmöglichkeiten) als Ergänzung des bestehenden „klassischen“ ÖPNV-Angebotes von besonderer Bedeutung. Hauptziel der LVB ist es daher, gemeinsam mit den anderen Leipziger Partnern MDV und Stadt Leipzig einen integrierten Mobilitäts-Maßnahmenplan für die wachsende Region Leipzig zu entwickeln. Darüber hinaus unterstützen die LVB die Entwicklung einer integrierten Mobilitätsplattform. Projektpartner MDV Der MDV ist im Themenfeld zur Entwicklung integrierter CO2-reduzierender Strategien im funktionalen Umland federführend. Im Rahmen des Strategieprozesses hat der MDV verschiedene Verkehrsszenarien entwickelt, die die Bewältigung der steigenden Herausforderungen im ÖPNV und die Integration verschiedener Mobilitätsangebote des MDV und der LVB thematisieren. Diese Szenarien dienen als Basis für die Aktivitäten einer 6/9 integrierten CO2-reduzierenden Verkehrsplanung, die gemeinsam mit der LVB und der Stadt Leipzig sowie durch die Unterstützung der anderen LOW-CARB-Projektpartner in Form von Strategien weiterentwickelt werden sollen. Darüber hinaus sollen ein Aktionsplan für CO2-arme ÖPNV-Angebote in einer entsprechenden Pilotregion aufgestellt und eine integrierte Mobilitätsplattform entwickelt werden. Letztere soll zur Information über das gesamte Angebot an umweltfreundlichen Mobilitätsdienstleistungen in der Region Leipzig dienen. Neben dem „klassischen“ ÖPNVAngebot beinhaltet dies ebenso Informationen über Dienstleistungen wie Car-, Bike- und Ridesharing sowie den integrierten Ticketverkauf. Rolle der Stadt Leipzig In Abstimmung mit den Partnern LVB und MDV arbeitet auch die Stadt Leipzig an der Entwicklung von Strategien für eine CO2-reduzierende Verkehrsplanung und dem Maßnahmenplan für umweltfreundliche Mobilität in der Region Leipzig. Unterstützt durch alle Projektpartner wird die Stadt Leipzig speziell Strategien für neue „open data-basierte“3 Steuerungsmöglichkeiten in der Verkehrsplanung entwickeln. Darüber hinaus ist die Stadt Leipzig für die Organisation von Beteiligungsprozessen zur Einbindung wichtiger Interessenvertreter und von Diskussionen mit regionalen Interessenvertretern (auch in Form von Plattformen) sowie von Bürgerdialogen verantwortlich. In Ergänzung dazu fördert die Stadt Leipzig CO2-reduzierende Verkehrsplanungsprozesse, indem sie sich an Aktivitäten wie der Europäischen Mobilitätswoche beteiligt oder öffentliche Innovationswettbewerbe basierend auf der neu entwickelten open data-Politik organisiert. All diese Aktivitäten tragen zur Unterstützung der Entwicklung neuer CO2-reduzierender Mobilitätsangebote sowie der Etablierung der multimodalen Mobilitätsplattform als Pilot in der Region Leipzig bei. Im Ergebnis soll ein Testeinsatz für die multimodalen Mobilitätsinformationssysteme und -anwendungen stattfinden. Die folgende Tabelle zeigt eine Übersicht der Aktivitäten und erwarteten Arbeitsergebnisse der drei Leipziger Partner. Partner  LVB   MDV   Stadt Leipzig  Aktivitäten Entwicklung von Strategien für den ÖPNV in nachhaltigen städtischen Mobilitätsplänen gemeinsame Entwicklung neuer innovativer Dienstleistungen Entwicklung einer Strategie einer neuen interinstitutionellen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für eine integrierte Verkehrsplanung Entwicklung von Maßnahmenplänen zur Umsetzung integrierter CO2-reduzierender ÖPNV-Angebote Umsetzung der Pilotmaßnahme einer multimodalen Mobilitätsplattform für die Region Leipzig Bericht über neue Wege der open data-basierten Verkehrsplanung in funktionalen Stadt-Umland-Regionen 5. Projektablauf und Zeitschiene Der Projektablauf orientiert sich im Wesentlichen an den in der folgenden Tabelle dargestellten Arbeitspaketen, die mit einer entsprechenden Zeitschiene untersetzt sind. 3 „Open data“ meint die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von öffentlichen (Verkehrs-)daten. 7/9 Nr. P M T1 T2 T3 I1 I2 C Art des Arbeitspaketes Vorbereitung Management Themenfeld Themenfeld Themenfeld Beschreibung der Investitionen Beschreibung der Investitionen Kommunikation Name des Arbeitspaketes Beginn Ende Projektvorbereitung (Antragstellung etc.) Projektsteuerung und -verwaltung Entwicklung von Strategien Weiterbildungsmaßnahmen Umsetzung von Pilotmaßnahmen Investitionen in Piloten für ein kombiniertes Angebot aus Bus und bike sharing (gemeinsame Fahrradnutzung) Investitionen in Piloten für eine smarte multimodale elektrische Mobilitätsstation Kommunikation 05.2016 06.2017 06.2017 06.2017 06.2017 05.2017 05.2020 05.2020 05.2020 05.2020 12.2017 11.2018 06.2018 05.2019 06.2017 05.2020 6. Nutzen für die Stadt Leipzig Der Hauptnutzen von LOW-CARB wird in der Verbesserung der Kompetenzen in Bezug auf die CO2-reduzierende Verkehrsplanung gesehen, was weitere positive Effekte mit sich bringt, die im Folgenden beschrieben werden. Insgesamt sollen die neuen, im Rahmen von LOW-CARB entwickelten Strategien und Maßnahmen der Stadt Leipzig helfen, das Angebot von Mobilitätsdienstleistungen in der Region Leipzig besser auf die Nachfrage abzustimmen. Die verbesserte Verknüpfung von Verkehrsmitteln im Umweltverbund im Zusammenhang mit neuen personalisierten Informationsangeboten soll zur verstärkten Nutzung multimodaler Wegeketten sowie zur Erhöhung der Attraktivität und Rentabilität des ÖPNV und damit letztlich auch zur Erhöhung des Modal Split-Anteils im ÖPNV beitragen. Die erwartete Verschiebung von Modal Split-Anteilen zu Gunsten CO2-reduzierender Mobilität trägt damit auch wesentlich zur Erreichung der im Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum (STEP VöR) verabschiedeten Ziele wie bspw. der Erhöhung des Umweltverbund-Anteils und der Senkung der CO2-Emissionen bei. Die Stadt Leipzig profitiert darüber hinaus vom gemeinsamen und integrativen Handeln aller Leipziger Partner auf politischer und betrieblicher Ebene. Die Strategien und Maßnahmen für eine CO2-reduzierende Verkehrsplanung leisten letztlich insgesamt einen Beitrag dazu, die Herausforderung der Gestaltung einer nachhaltigen Mobilität in der wachsenden Region Leipzig zu bewältigen. Da die in LOW-CARB entwickelten Strategien eine entsprechende Übertragbarkeit gewährleisten, können die erarbeiteten Lösungen (ggf. zu einem späteren Zeitpunkt) auch auf weitere Themenbereiche der nachhaltigen Mobilitätsplanung angewendet werden. 7. Kosten und Finanzierung Das beantragte Projektvolumen von LOW-CARB (zuschussfähige Gesamtkosten) beträgt für den Zeitraum von drei Jahren insgesamt 2.661.091,41 €, die beantragte Förderung liegt bei 2.186.854,48 €. Für die Stadt Leipzig wurde eine Förderung i. H. v. 152.576 € beantragt, die zur Deckung der im Rahmen des Projektes anfallenden Sachkosten verwendet wird. Der ausschließlich über Personalleistungen abzudeckende Eigenanteil beträgt 38.144 €. In Bezug auf die Deckung der Personalkosten handelt es sich ausschließlich um die Mitarbeit von bereits 8/9 festangestellten Personen des Verkehrs- und Tiefbauamtes. Insgesamt ergibt sich für die Stadt Leipzig ein Gesamtbudget i. H. v. 190.720 €. Die beantragte Förderung teilt sich wie in den nachfolgenden Tabellen dargestellt auf die einzelnen Perioden bzw. Jahrescheiben auf. Verteilung des Budgets nach Perioden: Periode Laufzeit Periode 1 Periode 2 Periode 3 Periode 4 Periode 5 Periode 6 Summe 01.06.2017 - 30.11.2017 01.12.2017 - 31.05.2018 01.06.2018 - 30.11.2018 01.12.2018 - 31.05.2019 01.06.2019 - 30.11.2019 01.12.2019 - 31.05.2020 Gesamtbudget EU-Förderung 21.291,70 € 30.921,65 € 55.504,15 € 38.621,65 € 24.534,15 € 19.846,70 € 190.720,00 € 17.033,36 € 24.737,32 € 44.403,32 € 30.897,32 € 19.627,32 € 15.877,36 € 152.576,00 € Verteilung des Budgets nach Jahresscheiben: Jahr Gesamtbudget EU-Förderung Jahr 2017 Jahr 2018 Jahr 2019 Jahr 2020 Summe 26.445,31 € 87.709,13 € 60.026,64 € 16.538,92 € 190.720,00 € 21.156,25 € 70.167,31 € 48.021,31 € 13.231,13 € 152.576,00 € 8. Folgen bei Ablehnung Bei einer Ablehnung der Vorlage wird eine Mitarbeit der Stadt am EU-Projekt LOW-CARB nicht möglich sein. Damit würde der Stadt die Möglichkeit einer Förderung in Höhe von 152.576 € entgehen. Darüber hinaus entfällt die Möglichkeit, mit Hilfe der zuvor genannten Maßnahmen und Pilotptojekte einen großen Beitrag zur Umsetzung der im STEP VöR verabschiedeten Ziele, wie der Verlagerung von Modal Split-Anteilen zu Gunsten des Umweltverbundes, zu leisten. 9/9