Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03909 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff: Ankauf Teilfläche des Flurstücks 249/6 der Gemarkung Stünz, Geithainer Straße zur Verlagerung des Betriebsstandortes Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig von der Krönerstraße 13 in die Geithainer Straße aufgrund eines Schulvorhabens in Verbindung mit außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO - Zweitvorlage Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Dienstberatung des Oberbürgermeisters Grundstücksverkehrsausschuss BA Stadtreinigung Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 20.09.2017 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Ankauf einer Teilfläche des Flurstücks 249/6, Gemarkung Stünz, von ca. 4.720 m² von der DB Netz Aktiengesellschaft zu einem Kaufpreis von 165.200,00 € beurkunden zu lassen. Die Nebenkosten betragen ca. 25.000,00 €. Für 2017 wird eine außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSPElement GE Wertstoffhof Stadtreinigung (7.0001760.700) in Höhe von 190.200,00 € bestätigt. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt aus der Kostenstelle 1098700000 – unterjährige Finanzierung ohne Deckung FinHH. In gleicher Höhe erfolgt eine Sperrung von Ermächtigungsübertragungen im Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die unter Ziffer 1 zum Kaufpreis von 165.200,00 € erworbene Teilfläche des Flurstücks 249/6, Gemarkung Stünz (Geithainer Straße), von ca. 4.720 m² nach Eigentumsübergang auf die Stadt Leipzig dem Sondervermögen des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig zuzuordnen. Stad t Leip zig 01.1 5/01 6/01. 12 Im Gegenzug wird das bisher dem Sondervermögen Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig zugeordnete Flurstück 146, Gemarkung Sellerhausen, an der Krönerstraße (Buchwert: Grund und Boden 37.280,85 €, Gebäude 8.000,00 € zum 31.12.2017) aus dem Sondervermögen in die Bilanz der Stadt Leipzig übertragen. Die Übertragung erfolgt an dem letzten Tag des Monats, in dem die Beurkundung des o .g. Kaufvertrags Geithainer Straße stattgefunden hat. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein Im Haushalt wirksam von ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung bis Höhe in EUR wo veranschlagt 2017 190.200,00 (Kaufpreis und Nebenkosten) 7.0000379.700 (Soziale Stadt Leipziger Osten) Erträge Ergebnishaushalt Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen 7.0000384.700 (EU-Programm EFRE Ost) Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen x Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 2/3 nein wenn ja, x Beteiligung Personalrat Sachverhalt: siehe beiliegende Begründung. Anlagen: Anlage Lageplan Geithainer Straße Anlage Lageplan Ihmelsstraße Anlage Auszug aus Stadtkarte 3/3 nein ja,