Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03841-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff: Schulsozialarbeit durch Änderung des Schulgesetzes anpassen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Jugendhilfeausschuss FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Ratsversammlung 11.07.2017 07.08.2017 17.08.2017 23.08.2017 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht x Alternativvorschlag Alternativvorschlag: Die Verwaltung prüft, ob die durch die Übernahme der Kosten für Schulsozialarbeit an den Oberschulen durch den Freistaat Sachsen frei werdenden Mittel weiterhin vollumfänglich für Schulsozialarbeit oder für anderweitige Mehrbedarfe im Schul- und Kitabereich eingesetzt werden. Die Prüfung erfolgt, sobald die Höhe der frei werdenden Mittel sicher feststeht bzw. berechnet werden kann. Begründung: Die Höhe der voraussichtlich frei werdenden Mittel kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht angegeben werden, da noch keine Informationen zur Finanzierung der Stellen für Schulsozialarbeit an den Oberschulen vorliegen und mögliche Auswirkungen dieses Finanzvolumens auf das Gesamtbudget der Förderrichtlinie Schulsozialarbeit, über die ab dem 01.08.2017 zahlreiche Stellen finanziert werden sollen, vorliegen. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 2/3 3/3