Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04547 Status: öffentlich Eingereicht von Stadträtin J. Nagel Betreff: Musikbeschallung am Leipziger Hauptbahnhof Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 23.08.2017 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Seit mindestens Mai 2017 wird der Außenbereich der Westhalle des Leipziger Hauptbahnhofs mit klassischer Musik beschallt. Sukzessive hat sich die Zahl, der dort daueraufhältigen Personen reduziert, faktisch bis auf Null. Es entsteht der Eindruck, als wenn die Musikbeschallung die Vertreibung der Personen (TrinkerInnen, ggf. Wohnungslose etc.) intendiert und als „subtiles“ ordnungspolitisches Mittel eingesetzt wird, wie es auch in anderen Städten Deutschlands immer wieder vorkommt (zum Beispiel in Hamburg und Berlin auf U-Bahnhöfen gegen Drogenkonsumierende, in der Innenstadt von Essen gegen Jugendliche, in Hannover im Bereich einer Bank und in Naumburg gegen TrinkerInnen). Vor diesem Hintergrund frage ich: 1. Welche Intention ist mit der Beschallung des Außenbereichs der Westhalle des Hauptbahnhofs verbunden? Wann und mit welcher Begründung wurde eine Genehmigung für diese Beschallung eingeholt? 2. Wie bewertet die Stadt Leipzig die Beschallung öffentlicher Räume mit klassischer Musik als ordnungspolitisches Mittel? 3. Welche dauerhaften Konflikte und Problemlagen – im Hinblick auf die öffentliche Ordnung, aber auch im Hinblick auf soziale Probleme – sind aus Sicht der Stadtverwaltung im Außenbereich des Leipziger Hauptbahnhofes wahrnehmbar? 4. Welche Konflikt- und Problemlösungsstrategien sieht die Stadtverwaltung und welche wurden bereits angewandt? Anlagen: 1/1