Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04536 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: Rechtskonforme Verwendung von Stellplatzablösebeträgen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 23.08.2017 schriftliche Beantwortung Anfrage Für die Verwendung der Stellplatzablösebeträge wurden vom Rat 1999 Zielkorridore beschlossen: 50-70% für Parkeinrichtungen sowie 30-50% für ÖPNV-Beschleunigung und Radverkehr.Damit wurde der gesetzlichen Pflicht zur vorrangigen Verwendung dieser Einnahmen (die aus nicht realisierten Stellplätzen resultieren) für Parkeinrichtungen Genüge getan. Seit 2011/2012 sind Mittel für öffentliche Stellplätze in einer Tiefgarage in der Elsterstraße reserviert, die bisher nicht zur Auszahlung kamen, weil lt. Verwaltung bestimmte Voraussetzungen nicht vorlagen. Lt. DS-03947 (Verwendung von Stellplatzablösebeträgen 2017) werden in 2017 470 T€ für ÖPNV und Radverkehr und 0,00 € für Parkeinrichtungen ausgegeben. Dennoch heißt es in der Vorlage: „Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Auszahlungen für öffentliche Stellplätze in der o.g. Tiefgarage werden die maßgeblichen Zielkorridore für die Verwendung der Stellplatzablösebeträge mit dem 2017 vorgesehenen Einsatz der Mittel eingehalten.“ Wir fragen an: 1. Warum wurden die Mittel für öffentliche Stellplätze in der Tiefgarage Elsterstraße bisher nicht ausgezahlt ? Wann ist mit einer Auszahlung zu rechnen ? 2. Welche weiteren Vorhaben für Tiefgaragen und Parkhäuser/Quartiersgaragen sind nach heutigem Kenntnisstand förderfähig ? Wie ist dazu der Verhandlungsstand ? 1/2 3. Wenn im Jahr 2017 aus der Stellplatzablöse 0% in Parkeinrichtungen und 100% in ÖPNV/Radverkehr fließen, wie kommt die Verwaltung dann zur Aussage, dass der Zielkorridor 50-70% für Parkeinrichtungen eingehalten wird ? Welche Art höherer Mathematik steckt hinter dieser Aussage ? 4. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2011-2016 Mittel aus der Stellplatzablöse tatsächlich ausgezahlt für a) Parkeinrichtungen b) ÖPNV und Radverkehr ? 2/2