Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-A-01355-NF-03 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: Koordinierungsstelle für private Investitionen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin FA Wirtschaft und Arbeit Ratsversammlung Zuständigkeit Vorberatung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Neufassung des Beschlussvorschlags: Es wird eine Koordinierungsstelle, im Sinne der Projektsteuerung, für private Investitionen eingerichtet, die mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet ist, um den Ausgleich des privaten Engagements und der öffentlichen Interessen im Wege der Organisation und ggf. der Moderation / Mediation herbeizuführen. Wesentliche Aufgaben der dort Tätigen sind:    Aufstellen und Überwachen von Organisation- und Terminplänen bezogen auf Projekt und Projektbeteiligte Laufendes Informieren der Projektbeteiligten über die Projektabwicklung, insbesondere über Änderungen im Ablauf der Entscheidungsfindung Rechtzeitiges Herbeiführen von Entscheidungen, z.B. durch die Koordinierung der Ämterzuarbeiten und die Bündelung der Interessen der Stadt 1/2 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Begründung zur Neufassung: Die Stadtverwaltung schafft es gegenwärtig und mutmaßlich auch in naher Zukunft nicht, alle Bauprojekte durchzuführen, die für eine wachsende Stadt dringend erforderlich sind. Wir sind darauf angewiesen, dass auch private Investoren im Rahmen ihrer Projekte Raum für öffentliche Investitionen geben oder gar öffentliche Investitionen selbst durchführen. Der dazu erforderliche Interessenausgleich betrifft mehr als nur das Baudezernat. Insbesondere zur Steuerung anstehender Großprojekte des Wohnungsbaus bzw. der Entwicklung ehemaliger großflächiger Bahnbrachen inkl. sozialer Infrastruktur bedarf es auch auf Seiten der Stadt Leipzig der Projektsteuerung. Dadurch sollen insbesondere die Abläufe in den beteiligten Fachämtern entlastet werden. Mit dem Ziel der Herstellung der Verlässlichkeit von Verhandlungs- und Abstimmungsergebnissen auf beiden Seiten, soll eine Koordinierungsstelle im Sinne der Projektsteuerung eingerichtet und ausgestattet werden. Mit ihrer Hilfe soll das mutmaßliche Sender-Empfänger-Problem zwischen Investor und Verwaltung weitgehend minimiert werden. Auf diesem Wege soll auch die Vereinfachung von Verfahren ermöglicht werden ohne die Gestaltungsoptionen für die Stadtgesellschaft zu beschneiden oder unrechtmäßige Eingriffe in Entscheidungskompetenz einzelner Behörden zu suggerieren. 2/2