Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-03888-ÄA-01 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 durch die Branddirektion Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Beschlusstext wird wie folgt neu gefasst: 1. Die 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes 2017-2021 wird als Arbeitsstand zur Kenntnis genommen und an die Verwaltung zur Überarbeitung zurückverwiesen. 2. Die überarbeitete Endfassung der 3. Fortschreibung wird bis 30.09.2017 in den Stadtrat eingebracht. 3. Gegenstand dieser Überarbeitung sind insbesondere folgende Sachverhalte a) Konsequenzen aus der Wachstumsdynamik der Stadt Leipzig, die bereits bis 2021 wirksam werden b) Festlegung der notwendigen Personalstruktur der Berufsfeuerwehr (aktuelle Berechnung Personaleinsatzfaktor, Personaleinsatzkonzept/Funktionsstärke, daraus resultierender Stellenbedarf sowie mittelfristige Stellenentwicklung im Einsatzdienst) sowie der Freiwilligen Feuerwehr mit Stärke- und Funktionenkonzept c) Einbeziehung der für den Brandschutz notwendigen Back-Office-Bereiche der Branddirektion d) Investitionskonzept Bau mit Entscheidungen zum Neubau Feuerwache Nord und zum 4. BA des FTAZ/Feuerwehrzentrum 1/3 e) Notwendigkeit eines Sirenenwarn- und Informationssystem und daraus resultierende Schlussfolgerungen f) Budget zur Umsetzung der Konzeption Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig über 2018 hinaus g) Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Ortsfeuerwehren an Werktagen mittels Besetzung geeigneter Stellen der Stadtverwaltung, einschließlich Eigenbetriebe, durch Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig Begründung: Die vorliegende 3. Fortschreibung ist unvollständig. Gegenüber den bisherigen Fortschreibungen ist ein deutlich reduzierter Inhalt zu konstatieren. Wesentliche Sachverhalte (z.B. Personalstruktur) fehlen, das Thema „wachsende Stadt“ wird unzureichend gewürdigt. Zu 3a) Während der Laufzeit der 3. Fortschreibung soll ein Einsatzmonitoring stattfinden, um anschließend Investitionsentscheidungen zu treffen und dabei Fehlinvestitionen zu verhindern (siehe Seite 17/18). Dies ist zu wenig, es muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass die seit Jahren ungebrochene Wachstumsdynamik Konsequenzen bereits für den Zeitraum bis 2021 hat. Zu 3b) Nach der „Empfehlung des SMI zum Brandschutzbedarfsplan“ ist die Festlegung der notwendigen Personalstruktur für die Freiwillige Feuerwehr und (mit weitergehenden Festlegungen) für die Berufsfeuerwehr ein obligatorischer Inhalt jedes Brandschutzbedarfsplanes. Dass diese Festlegung in der vorliegenden Drucksache fehlt, ist ein schwerwiegender fachlicher Mangel. Zu 3c) Ohne die entsprechenden Back-Office-Bereiche ist die zur Gefahrenabwehr notwendige uneingeschränkte Verfügbarkeit von Mannschaft und Gerät nicht zu gewährleisten. Zu 3 d) Der ursprünglich geplante 4. Bauabschnitt des FTAZ (Feuerwehrzentrum) für die Realbrandausbildung schließt einen Brandübungscontainer und eine Konditionierungssporthalle ein. 2/3 Diese Ausbildung unter realen Brandbedingungen ist für Feuerwehrleute unverzichtbar, um wirksam Leben zu retten und dabei drohende Risiken zu erkennen sowie den Eigenschutz zu gewährleisten. Die Feuerwache Nord in der Matthisonstraße stellt sich aufgrund der baulichen Situation und der Verkehrsanbindung immer mehr als suboptimaler Standort heraus. Der nordwestliche Stadtrand von Leipzig mit seinen Gewerbegebieten können zunehmend nicht mehr fristgerecht erreicht werden. Weder die vorhandenen Ortsfeuerwehren noch die Werksfeuerwehr Porsche können dieses Defizit verlässlich ausgleichen. Ein Neubau im verkehrlich optimal angeschlossenen Bereich Linkelstraße/Travniker Straße ist unverzichtbar. Zu 3 e) Die Information der Bevölkerung im örtlichen Katastrophenfall ist faktisch eine gesetzliche Pflichtaufgabe und unverzichtbar im Sinne der Krisenkommunikation sowie des Ausfallrisikos bei Kritischer Infrastruktur. Derzeit gibt es kein flächendeckendes Gesamtsystem. Der Brandschutzbedarfsplan muss dieses Thema unbedingt behandeln, mit dem Ziel eines praktikablen Konzeptes auf modernem Stand der Technik einschließlich Darstellung des erforderlichen Finanzbedarfs. Zu 3 f) Das Budget zur Umsetzung der Konzeption Freiwillige Feuerwehr (RB V-1423/12) ist lt. vorliegender Drucksache bis 2018 gesichert. Es sollte aber für die gesamte Laufzeit der 3. Fortschreibung gelten, da es sich zweifellos bewährt hat. Zu 3 g) Die Sicherung der werktäglichen Einsatzbereitschaft der Ortsfeuerwehren mittels Besetzung geeigneter städtischer Stellen durch Angehörige der F ist seit etwa 15 Jahren ein Dauerthema. In einigen Einzelfällen konnten solche Stellenbesetzungen erreicht werden, es bedarf aber dennoch einer grundsätzlicheren Lösung. Ein besonderer Schwerpunkt ist aus unserer Sicht die Ortsfeuerwehr Böhlitz-Ehrenberg. 3/3