Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-03968-ÄA-03 Status: öffentlich Eingereicht von Ute Elisabeth Gabelmann Betreff: Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.06.2017 Bestätigung Beschlussvorschlag: Beschlusspunkt 3 wird ergänzt: Die Fläche wird als Außenbereich gemäß § 34 BauGB entwickelt. Der Stadtrat beschließt dazu eine Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB. Sachverhalt: Mit dem Beschlussvorschlag soll eine rechtssichere Bauplanung gewährleistet werden. Auszug aus § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile): "(4) Die Gemeinde kann durch Satzung 1. die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, 2. bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, 3. einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind." 1/2 2/2