Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04160-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Schaffung von Sitzmöglichkeiten und Abfallbehältern im Bereich des neu geschaffenen Platzes am Knotenpunkt Hauptstraße/Stötteritzer Landstraße/Händelstraße Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Dienstberatung des Oberbürgermeisters Ratsversammlung FA Umwelt und Ordnung FA Stadtentwicklung und Bau voraussichtler Sitzungstermin Zuständigkeit 08.08.2017 09.08.2017 Bestätigung Beschlussfassung 2. Lesung 2. Lesung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung x ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Ablehnung Beschlussvorschlag: Der Antrag wird abgelehnt. Sachverhalt: Im Zuge der Planung und der Realisierung der Baumaßnahme „S 78 Baalsdorfer Straße/Hauptstraße, OT Holzhausen“ wurde das Aufstellen von Sitzmöglichkeiten und Papierkörben im Bereich des Knotenpunktes Stötteritzer Landstraße/ Hauptstraße/Händelstraße seitens des Ortschaftsrates Holzhausen zu keinem Zeitpunkt thematisiert. Insofern wurde diese Ausstattung nicht Bestandteil der Straßenbaumaßnahme. Das Bauprojekt ist abgeschlossen, finanzielle Reserven aus der Bauhaushaltsstelle des Verkehrs- und Tiefbauamtes sind nicht verfügbar. Seitens des Amtes für Stadtgrün und Gewässer sind für eine Nachrüstung der Ausstat- 1/2 tungselemente ebenfalls keine finanziellen Mittel vorhanden. Die Priorisierung zum Aufstellen von Bänken aus dem begrenzten Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer liegt bei Standorten mit Erholung. 2/2