Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-03631-ÄA-01 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Rettungsmitteln im Zeitraum von 2017 bis 2021 für die Berufsfeuerwehr Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Ersatzbeschaffung der Rettungsmittel (1 NEF, 3 RTW, 3 KTW und 1 ÜKTW)) unmittelbar nach Ende ihrer Nutzungsdauer erfolgt und nicht, wie in der Anlage 3 dargestellt, 2018 oder später. Die entsprechenden Mittel sind in den Doppelhaushalt 2019/2020 einzustellen. Sachverhalt: Insgesamt erfolgt keine Erweiterung des Bestandes der vorhandenen Rettungsmittel, und es wird auch nicht den Anforderungen aus dem Wachstum der Stadt Rechnung getragen. Bei einigen Fahrzeugen gibt es sogar eine zeitliche Differenz zwischen Ende der Nutzungsdauer und deren Ersatz von 2 bis 3 Jahren. Da nicht davon auszugehen ist, dass die Fahrzeuge nach Ablauf der Nutzungsdauer weiterbetrieben werden, fehlen sie offensichtlich. Damit müsste es Einschränkungen im Rettungsdienst geben, was nicht akzeptabel ist. Anlagen: 1/1