Vorlage-Sammeldokument

Neufassung Nr. VI-DS-03875-NF-02 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff: Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen für die Feuerwehr der Stadt Leipzig im Zeitraum 2017 bis 2021 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.06.2017 Bestätigung Beschlussvorschlag: 1. Dem Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen für die Feuerwehr der Stadt Leipzig im Zeitraum 2017 bis 2021 wird zugestimmt. 2. Die voraussichtlichen Gesamtauszahlungen/-einzahlungen und Gesamtaufwendungen/erträge werden, wie in der nichtöffentlichen Anlage 1 (Punkt 5 – Finanzierung) dargestellt, bestätigt. 3. Bedingt durch die zeitlich verzögerte Auslieferung der ersten Löschfahrzeuge im IV. Quartal 2018, die zwar im HH-Jahr 2017 über Verpflichtungsermächtigungen beauftragt werden, macht sich die Ermächtigungsübertragung gem. § 21 SächsKomHVO-Doppik der damit ungebundenen HH-Mittel des PSP-E. 7.0000162.710.051-Spezialfahrzeuge Fw aus dem Jahr 2017 in das HH-Jahr 2018 erforderlich und wird hiermit bestätigt. 4. Die investiven Mittel für die Jahre 2018 bis 2020 werden im Rahmen der in 2017 bzw. dem jeweils davor liegenden HH-Jahr veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen gebunden. Die Bestätigung der Mittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen unter dem Haushaltvorbehalt. 5. Die investiven Mittel für das HH-Jahr 2021 werden im Rahmen der in 2018 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen gebunden. Die Bestätigung der Mittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen unter dem Haushaltsvorbehalt. 1/8 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 2/8 Begründung (öffentlicher Teil) 1. Beschreibung Die Beschlussvorlage beinhaltet die Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen mit kompletter Beladung für die Berufsfeuerwehr (BF) und für die Freiwillige Feuerwehr (FF) der Stadt Leipzig im Zeitraum 2017 bis 2021. 1.1 Umfang der Beschaffung Die Ersatzbeschaffung beinhaltet 3 Löschstaffelfahrzeuge (MLF) und 22 Löschgruppenfahrzeuge (HLF20). Das Gesamtauftragsvolumen ist aus der nichtöffentlichen Anlage 1 (Punkt 5 – Finanzierung) ersichtlich. Detaillierte Angaben zur Bedarfsermittlung und zum Leistungsumfang sind der Wertermittlung (Anlage 2 – nichtöffentlich) zu entnehmen. Des Weiteren wird informiert über die geplante, ergänzende Ersatzbeschaffung von 6 weiteren Löschfahrzeugen. Sie wurden in der Finanzplanung für 2021 berücksichtigt. Die Festlegung zu Typ und zugehöriger feuerwehrtechnischer Beladung dieser Löschfahrzeuge soll unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes erfolgen. Der Antrag dieser Ersatzbeschaffung erfolgt daher zu einem späteren Zeitpunkt mittels gesonderter Beschlussvorlage. Grundlagen: • Sächsisches Brand-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetz - (Sächs BRKG vom • • "Richtlinie Feuerwehrförderung" - (RLFw, in der Änderung vom 17.11.2015) Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV 1423/12 vom 22.11.2012; "Konzeption Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig" Zuarbeit im Zuge der Haushaltsplanklausur am 15.08.2016 zur 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Leipzig - Teil mittelfristige Investitionsplanung 2017/18 ff. DIN EN 1846 Teil 1 bis 3 - "Feuerwehrfahrzeuge - Allgemeine Anforderungen" DIN SPEC 14502 - Teil 1 bis 3 - "Zusätzliche Festlegungen zur DIN EN 1846" • DIN 14530 - Löschfahrzeuge - Teil 25: "Mittleres_Löschfahrzeug_MLF" • • • DIN 14530 - Löschfahrzeuge - Teil 27: "Löschgruppenfahrzeug_HLF_20" DIN 14 800-18 - "Feuerwehrtechnische_Zusatzbeladungssätze_für_Löschfahrzeuge" DIN-FNFW "Feuerwehrfahrzeugtypenliste" vom 6. Oktober 2016 • • • 1.2 24.06.2004, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.08.2015) Zuständigkeit Gemäß § 3, Ziffer 1 Sächs BRK sind die Gemeinden Aufgabenträger für den öffentlichen Brandschutz. Als örtlich zuständige Brandschutzbehörde nach § 6 ,Absatz 1, Ziffer 1 (SächsBRKG) ist somit die Stadt Leipzig "für die Aufstellung, Ausrüstung, Unterhaltung und den Einsatz einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen öffentlichen 3/8 Feuerwehr nach dem Brandschutzbedarfsplan und die Ausstattung mit den baulichen Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen" zuständig. 1.3 Vorgesehene Art des Rechtsgeschäfts Die Beschaffungen sollen über Kauf erfolgen. 2. Begründung der Notwendigkeit Wesentliches Erfordernis jeder leistungsfähigen öffentlichen Feuerwehr ist die Ausstattung mit einem den örtlichen Besonderheiten entsprechend ausgestatteten Fuhrpark an Einsatzfahrzeugen. Die Löschfahrzeuge bilden hierbei das Kernstück. Mannschaft und Gerät dieser taktischen Grundeinheit sind bei jedem Einsatz unverzichtbarer Bestandteil. Je nach Einsatzart und Größe der Einsatzstelle werden die vor Ort handelnden Einheiten der Löschfahrzeuge lediglich durch weitere Spezialeinheiten ergänzt. Für den Erfolg jedes Einsatzes mit mehreren derartigen Grundeinheiten an gleicher Einsatzstelle ist die harmonisierte Ausstattung der Einsatztechnik in Verbindung mit einheitlich ausgebildeten handelnden Kräften unverzichtbares Erfordernis. Die Feuerwehr der Stadt Leipzig besteht aus der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr. An den Einsatzstellen handeln die beiden Organisationseinheiten überwiegend gemeinsam. Aktuell sind Ausstattung, Ausbildungsstand und somit Einsatzwert der BF und der 22 Ortswehren der FF verschieden. Dies ist das Ergebnis der beiden Gebietsreformen, vor welchen die damals eigenständigen Feuerwehren eigenverantwortlich beschafft haben. Die jetzt vorgesehene Ersatzbeschaffung der Löschfahrzeuge beinhaltet daher auch die Harmonisierung der technischen Ausstattung von Freiwilliger Feuerwehr und Berufsfeuerwehr bis 2021. 2.1 Einsatzbereitschaft und Zustand der vorhandenen Fahrzeuge Die von der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig genutzten Löschfahrzeuge besitzen aktuell ein Durchschnittsalter von 19,3 Jahren. Damit sind alle Fahrzeuge abgeschrieben und die vom Freistaat mit Zuwendungsbescheiden erteilten Nutzungsfristen längst abgelaufen. Detaillierte Angaben sind den Anlagen 3 bis 4 zu entnehmen. Bedingt durch die Nutzung als Feuerwehrfahrzeug haben die Fahrgestelle, verglichen mit Nutzfahrzeugen der Wirtschaft, nur eine geringe Laufleistung und verursachen daraus resultierend relativ geringe Reparaturund Unterhaltungskosten. Aufgrund des Alters mit anhänglichen Problemen der Bereitstellung erforderlicher Ersatz- und Verbrauchsteile, die vom Gesetzgeber vorgegebene Frist zur Ersatzteilbereitstellung von 10 Jahren ist abgelaufen, sowie teilweise nicht mehr existenter Hersteller sind jedoch im Reparaturfall zunehmend lange Ausfallzeiten der Fahrzeuge die Folge. Schwerpunkte bilden die feuerwehrtechnischen Aufbauten mit massiven Gebrauchsspuren an der Karosserie, den Lagerungen für die im Fahrzeug verlasteten Geräte und Aggregate, den löschtechnischen Einrichtungen, Geräteraumverschlüssen und lichttechnischen Anlagen. Gemäß Konzeption zur Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr (RBV 1423/12 vom 22.11.2012) wurde die zeitnahe Ersatzbeschaffung der Löschfahrzeuge anerkannt. 4/8 Die Löschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr wurden 2005/2006 beschafft. Bedingt durch den täglichen Einsatz unterliegen diese Fahrzeuge im Vergleich zu den Löschfahrzeugen der FF wesentlich höherem Verschleiß. Hinzu kommt, dass in diesen Fahrzeugen ein hoher Anteil an elektropneumatischen und elektronischen Steuerungssystemen mit zunehmend hoher Ausfallrate verbaut wurde. Diese Technik wurde von den Herstellern bereits weiter entwickelt. Da die vom Gesetzgeber vorgegebene Frist zur Ersatzteilbereitstellung von 10 Jahren abgelaufen ist, gehen Reparaturen auch hier mit zunehmend langen Ausfallzeiten einher. Hinzu kommt, dass ausgewählte Geräte und Aggregate der Beladung die Grenznutzungsdauer erreicht haben und/oder durch neues, dem Stand der Technik entsprechendes Gerät, ersetzt werden muss. Diese Maßnahme hätte bei weiterer Nutzung der vorhandenen Löschfahrzeuge der BF einen aufwendigen Umbau der Geräteräume und Ladeerhaltungssysteme zur Folge. Im Ergebnis dieser Entwicklung ist im Vergleich zu den alten Fahrzeugen der FF weit höherer Reparaturaufwand mit höheren Kosten zur Unterhaltung - Tendenz steigend - zu verzeichnen. Auch diese Löschfahrzeuge haben ihre Grenznutzungsdauer erreicht. Die Fahrzeugbeladung der Löschfahrzeuge mit feuerwehrtechnischem Gerät ist überwiegend veraltet und stark Mängel behaftet. Unter Bezug auf die geänderten Rahmenbedingungen ist die Ersatzbeschaffung mit Stand der Technik bei vielen Geräten und Aggregaten überfällig. Als Beleg dafür stehen nachfolgend genannte Beispiele: • • • • • • Die Entnahme von Löschwasser aus dem öffentlichen Trinkwasserrohrnetz ist nur noch mittels Pumpen und Armaturen mit geeigneter Rückflussverhinderung zulässig. Dies ist weder bei den Löschfahrzeugen der BF noch bei denen der FF gegeben. Im Ergebnis der 2008 erfolgten europäischen Normung (DIN EN 1028) arbeiten die Feuerlöschpumpen mit höheren Drücken. In der Folge wurde 2009 die Norm der Feuerlöschschläuche und Löschwasser führenden Armaturen angepasst. Daraus folgend ist zeitnah aus Gründen der Sicherheit die begonnene Ersatzbeschaffung zwingend abzuschließen. Die Leistungsparameter der auf den Fahrzeugen als Beladung verlasteten hydraulischen Rettungstechnik für die Bergung eingeklemmter Personen aus modernen PKW- und LKW-Fahrerhäusern stoßen zunehmend an Grenzen. Zur zeitnahen Ersatzbeschaffung leistungsfähigerer hydraulischer Rettungstechnik besteht keine Alternative. Die licht-technischen Anlagen der Löschfahrzeuge zur Einsatzstellenausleuchtung und die am Mann mitgeführten Leuchten sind technisch veraltet. Sie verfügen noch nicht über die seit mehreren Jahren übliche moderne Xenon- bzw. LED-Technik. Abgesehen von den geringen Leistungsparametern vieler mit Kraftstoff betriebener Aggregate (Stromerzeuger, Hydraulikpumpen, Kettensägen, Beund Entlüftungsgeräte etc.) kann deren Sicherung der Einsatzbereitschaft (Startverhalten), bedingt durch den hohen Anteil an Bio-Kraftstoff mit daraus resultierender Ausflockung, nur noch bei sehr hohem Wartungsaufwand erfolgen. Die 2015/16 begonnene Umstellung der Pressluftatemschutzgeräte vom Typ BD 96 (AUER) aus 1989 auf Geräte mit Stand der Technik ist noch nicht abgeschlossen. Zum Auffüllung des Sollbestandes besteht noch immer ein Defizit von 200 Geräten. (Siehe auch Beschluss VI-DS-00995) 5/8 Eine Erneuerung derartiger Systeme kann unter Berücksichtigung des Aufwandes für den Umbau der Fahrzeugeinbauten wirtschaftlich sinnvoll nur im Zuge der Ersatzbeschaffung neuer Fahrzeuge erfolgen. 2.2 Erforderlichkeit der Beschaffung Unter Anrechnung der Fristen und Laufzeiten der Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß VgV und unter Berücksichtigung der nach Zuschlagserteilung anzusetzenden Lieferfristen dauert die Neu- oder Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen mindestens 14 bis 20 Monate. Infolge steigender Anzahl technischer Ausfälle, verbunden mit zunehmenden Problemen der Bereitstellung von Verbrauchs- und Ersatzteilen, ist die durchgängige Aufrechterhaltung der nach Brandschutzbedarfsplan geforderten und von der zuständigen Aufsichtsbehörde bestätigten Vorhaltung der vorhandenen Löschfahrzeuge der Feuerwehr Leipzig gefährdet. Aufgrund von Reparaturerfordernis befinden sich durchschnittlich von den zehn vorhandenen Löschfahrzeugen der Berufsfeuerwehr täglich zwei in der Branddirektion eigenen Werkstatt. Unter Berücksichtigung der erforderlichen zusätzlichen Außerdienststellung zur Sicherstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen (HU, AU, usw. ) können die Ausfälle mit den drei vorhandenen Reservefahrzeugen nicht mehr kompensiert werden. Um die Einsatzbereitschaft mit sieben Löschfahrzeugen in der BF durchgängig aufrecht zu erhalten, werden temporär bereits Löschfahrzeuge aus der FF abgezogen und in der BF genutzt. Um dieses Defizit zu kompensieren und gleichzeitig der Aus- und Fortbildung ein eigenes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen werden im Zuge der Ersatzbeschaffung von 31 Löschfahrzeugen nur 30 ausgesondert. Wegen des sich verschlechternden Zustandes der in der Feuerwehr Leipzig genutzten Löschfahrzeuge ist zur Sicherung der Einsatzbereitschaft des operativen Brandschutzes der unverzügliche Beginn der Neu- und Ersatzbeschaffung erforderlich. 3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit 3.1 Einheitliche Fahrzeug- und Gerätetechnik Die jetzt vorgesehene Ersatzbeschaffung der Löschfahrzeuge bietet die Chance, die bestehenden objektiven und subjektiven, mannigfaltigen Unterschiede bei der Bewertung des Einsatzwertes der taktischen Grundeinheit der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Leipzig nachhaltig zu überwinden. Die neuen Löschfahrzeuge bilden mit ihrer Ausstattung für die nächsten 15 bis 20 Jahre die einsatztaktische und technische Basis der Feuerwehr Leipzig. Die Grundlagenermittlung zur Auswahl der Fahrzeugtypen erfolgte und die Erstellung der Lastenhefte erfolgt unter Einbeziehung von Vertretern aller haupt- und ehrenamtlichen Bereiche der Feuerwehr Leipzig. Im Ergebnis sollen für BF und FF einheitliche Fahrzeuge beschafft werden. Sie sollen sich nur bei ausgewählten Ortsfeuerwehren in Nuancen durch Sonderbeladung für örtliche Besonderheiten unterscheiden. So könnten zum Beispiel die Löschgruppenfahrzeuge der Wehren am Stadtrand mit geländefähigem Fahrgestell geordert werden. Im Übrigen wird gesteigerter Wert auf möglichst leichte, kleine, kompakte, bedienerfreundliche, robuste und reparaturfähige Bauausführung der neuen Löschfahrzeuge gelegt. Die dabei zu erzielenden Synergieeffekte, hinsichtlich gleicher Ausbildung und Bedienung, gleichem Aufwand an Wartung und Pflege sowie einheitlicher Reservebestände erbringen für die Feuerwehr Leipzig einen neuen Qualitätsstandard. Zur Sicherstellung der Einheitlichkeit und zur Erzielung maximaler Nachlässe soll die Beschaffung der Löschgruppenfahrzeuge sowie der Löschstaffelfahrzeuge in je einem Ausschreibungsverfahren gebündelt und mit gestaffelten Abrufen gemäß den anteiligen Haushaltsplanansätzen realisiert werden. 6/8 3.2 Prüfung der Generalreparatur mit anschließender Restnutzung 2005/2006 erfolgte nach Indienststellung neuer Löschfahrzeuge in der Berufsfeuerwehr eine nochmalige Aufarbeitung der alten, außer Dienst gestellten Fahrzeuge. Nach erfolgter Generalinspektion der Fahrgestelle und löschtechnischen Einrichtungen erhielten die Fahrzeuge anschließend noch einen neuen Gerätekofferaufbau. Seither erfahren diese Löschfahrzeuge in der Freiwilligen Feuerwehr eine Restnutzung. Wenngleich diese Variante kostengünstig und sinnvoll erscheint, ist sie in der aktuellen Situation abzulehnen. Zum Einen würde die Chance zur Harmonisierung der Technik und Ausrüstung zwischen BF und FF vertan. Zum Anderen sind die jetzt bei der BF genutzten Löschfahrzeuge hinsichtlich ihrer Bedienung und der verbauten Steuerungstechnik zu komplex. Jede Fehlbedienung führt unweigerlich zur Störung und zum Ausfall. Darüber hinaus ist die weitere Nutzung der alten Fahrgestelle unter Berücksichtigung der aktuellen Innovationsraten bei Nutzfahrzeugfahrgestellen i. V. m. mit den vorliegenden Erfahrungen zur mangelnden Bereitstellung von Ersatzteilen stark Risiko behaftet. Letzten Endes wäre es gegenüber dem Ehrenamt eine Abwertung, wenn dieses ständig die abgelegte Ausstattung der Berufsfeuerwehr Rest nutzen soll. Schlussendlich muss beim Blick auf die mögliche "Kosteneinsparung" der Verzicht der möglichen Zuwendungen des Freistaates gegengerechnet werden. Zudem werden alle neuen Löschfahrzeuge mit dem Stand der Technik entsprechend umweltfreundlicher Motorentechnik beschafft. Zusammenfassend erweist sich diese Variante als nicht wirtschaftlich. 3.3 alternative Finanzierungsformen für Ersatzbeschaffungen Kostengünstigere Alternativen z.B. im Hinblick auf die Nutzung von Angeboten mit Werbekonzepten sind nicht geeignet und in Verbindung mit der Nutzung von Sondersignalrechten nach STVO unzulässig. Leasinggeschäfte stehen nur bedingt zur Verfügung, da derartige Fahrzeuge mit der notwendigen Spezialausstattung (Kfz-Elektrik, Sondersignale, Funk etc.) auf dem Markt nicht erhältlich sind. Für Fahrzeuge des Rettungsdienstes wurde diese Variante bereits wiederholt geprüft und abschlägig beantwortet. Im Fall von Löschfahrzeugen sind die zu beachtenden Einflussfaktoren noch erheblich umfangreicher. Erwähnt sei hier nur, dass Zuwendungen des Freistaates in Anspruch genommen werden sollen und Auflagen wie lange Nutzungsfristen zu beachten sind. Weiterhin erzielen Feuerwehrfahrzeuge im Vergleich zu Nutzfahrzeugen der Wirtschaft nur geringe Kilometer-laufleistungen. Darüber hinaus stellen die lange lange Nutzungsdauer und das Erfordernis der Anpassung der Beladung an die sich permanent verändernden örtlichen Besonderheiten zusätzliche Erschwernisse für Leasingmodelle dar. Zur Senkung des anhängigen Verwaltungsaufwandes wird daher von der erneuten Prüfung abgesehen. 3.4 wirtschaftliche Lösung Als wirtschaftliche Lösung ergibt sich die Ersatzbeschaffung einheitlicher Fahrzeug- und Gerätetechnik nach Ziffer 3.1 in Verbindung mit Kauf gemäß Ziffer 1.3. 4. Folgen bei Ablehnung Bei Ablehnung der Beschlussvorlage kann der Brandschutzbedarfsplan nicht eingehalten werden. Der nach SächsBRKG § 1 (1) vom Aufgabenträger geforderte wirksame Schutz der 7/8 Bevölkerung vor Bränden, Unglücksfällen öffentlichen Notständen und Katastrophen in der Stadt Leipzig wird gefährdet. 5. 6. Finanzierung (nichtöffentlicher Teil) Zuwendungen Alle Löschgruppenfahrzeuge und alle Löschstaffelfahrzeuge werden entsprechend der DIN EN 1846 und DIN SPEC 14502 beschafft. Sie entsprechen den folgenden Einzelnormen: • DIN 14530 - Löschfahrzeuge - Teil 25: "Mittleres Löschfahrzeug MLF" • DIN 14530 - Löschfahrzeuge - Teil 27: "Löschgruppenfahrzeug HLF_20" • Örtliche Besonderheiten werden über Beladungssätze nach DIN 14800-18 realisiert.Gemäß "Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens (RLFw)", Absatz II Ziffer 1 (b), sind damit alle Fahrzeuge förderfähig. Die Höhe der theoretisch maximal möglichen Zuwendungen wird für die zwei Fahrzeugtypen in Anlage 2 Ziffer 2 der RLFw ausgewiesen, wobei nur die Förderung der HLF_20 von Bedeutung sind, weil in Anlehnung an die Investitionsplanung 2017-2021 mit dort veranschlagten Ein- und Auszahlungen im Projekt 7.0000162 – Spezialfahrzeuge Fw – erst ab 2019 die Zuwendungen wie folgt veranschlagt werden. Für eine Förderung der 6 Löschfahrzeuge (3x MLF und 3x HLF_20) der Jahre 2017/18 genügen die nur begrenzt ausgereichten jährlichen Zuwendungen aus der RLFw nicht, weil für diese beiden Jahre die Fertigstellung des Feuerwehrzentrums im alleinigen Fokus steht. Übersicht zu maximal möglichen Zuwendungen nach RLFw in Abhängigkeit der nur begrenzt pauschal, jährlich zur Verfügung gestellten Fördermittel HJ 2019 2020 2021 Typ HLF_20 HLF_20 HLF_20 Anzahl 7 7 4 Zuwendung (Festbetrag) 182.000,00 € 182.000,00 € 182.000,00 € Einzahlungen 1.274.000 € 1.274.000 € 728.000 € Gesamtertrag an möglichen Zuwendungen: 3.276.000 € Anlagen: Anlage 1 (nichtöffentlich) – Punkt 5 Finanzierung Anlage 2 (nichtöffentlich) – Wertermittlung Anlage 3 (öffentlich) – Übersicht Fuhrpark Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr Anlage 4 (öffentlich) – Übersicht Fuhrpark Löschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr Anlage 5 (öffentlich) – Bildliche Darstellung sämtlicher Löschfahrzeuge 8/8 Anlage_3 - Übersicht zum Fuhrpark der Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr Gruppenlöschfahrzeuge Standort Typ FG Aufbaufirma BJ / GR km-Stand 3. Q. 2016 InventarNummer abgeschrieben Reparaturkosten (Jahr) 2015 Zustand 3.249,74 € Alt aber in Ordnung. Fahrzeuge sind zuvor 0,00 € bis 2005/2006 in der BF gelaufen. 12.078,46 € Fahrgestelle alt mit Euro_0-Motoren. 505,98 € 2007/2008 erfolgte Aufbereitung der 1.285,42 € löschtechnischen Anlagen + neuer 1.809,16 € Aufbau. (1600 Liter LWTank, Vorbereitet für 4.933,21 € Mitführung TS) Engelsdorf LF 16/12 MB Ziegler 1994 90.200 6114 2004 Miltitz LF 16/12 MB Ziegler 1993 97.600 6462 2003 Mölkau LF 16/12 MB Ziegler 1994 67.600 20827 2004 Ost LF 16/12 MB Ziegler 1994 85.700 29504 2004 Plaußig LF 16/12 MB Ziegler 1994 85.100 6070 2004 Süd LF 16/12 MB Ziegler 1993 100.100 20833 2003 Wiederitzsch LF 16/12 MB Ziegler 1993 96.000 20835 2003 Süd LF 16 TS Iveco Magirus 1994 25.200 20834 2004 0,00 € Ableger der Bundes Grünau LF 16/12 MAN Ziegler 1996 28.000 20822 2015 4.548,69 € ehem. WF Quelle, Aufbau sehr schlecht Lindenthal TLF 16/25 MB Schlingmann 1995 26.500 9300 2008 3.251,72 € Holzhausen LF 16/12 MB Ziegler 1998 45.000 8411 2007 Böhlitz LF 16/12 MAN FGL 1998 31.000 6939 2007 Liebertwolkwitz LF 16/12 Iveco Magirus 1998 42.000 4990 2007 Lützschena – Stahmeln LF 16/12 MAN Ziegler 1998 13.300 7332 2007 Seite 1 Fahrgestelle alt mit Euro_0-Motoren, 6.617,64 € Feuerwehrtechnische 2.146,51 € Aufbauten mit bedenklich hohen 1.372,09 € Gebrauchsspuren, Beladung veraltet. 764,91 € Anlage_3 - Übersicht zum Fuhrpark der Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr Gruppenlöschfahrzeuge Standort Typ FG Aufbaufirma BJ / GR km-Stand 3. Q. 2016 InventarNummer abgeschrieben Reparaturkosten (Jahr) 2015 Lausen LF 8/8 Iveco Magirus 1994 / - 68.000 8721 2004 Rückmarsdorf LF 8/6 MB GFT 1998 9.200 5010 2008 Baalsdorf LF 8/6 Iveco Magirus 1999 / - 36.500 4517 2009 Zustand 78,80 € befriedigend, Beladung veraltet durchgehend sehr 1.284,28 € schlecht Gut / als Reserve 2.993,74 € Weiternutzung Staffellöschfahrzeuge 1.802,60 € Feuerwehrtechnischer Aufbau bereits 1 x aufbereitet. Beladung 2.968,47 € veraltet. Wiederitzsch StLF 10 MAN Schmitz 1998 22.000 29655 2008 Grünau StLF 10 MAN Schmitz 1998 29.000 29495 2008 Hartmansdorf SHLF MAN Schmitz 1998 18.100 6419 2008 3.188,98 € Nordost SHLF MAN Schmitz 1997 20.000 7009 2008 2.588,61 € Knautnaundorf SHLF MAN Schmitz 1998 27.400 7169 2008 2.829,91 € Große Probleme bei Ersatzteilen für Löschtechnik (Druckluftschaum), Beladung veraltet. Burghausen TSF-W/Z MAN Schmitz 2001 10.200 8262 2011 859,29 € Gut / Weiternutzung Nordost TSF-W/Z MAN Schmitz 2001 15.300 8509 2011 150,00 € Gut / Weiternutzung Rehbach TSF-W/Z MAN Schmitz 2001 10.400 7261 2011 41,05 € Gut / Weiternutzung Kleinpösna TSF-W Iveco Magirus 1996 10.700 6841 2008 0,00 € FG und Aufbau schlecht, Beladung veraltet Seite 2 Anlage_4 - Übersicht zum Fuhrpark der Löschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr Gruppenlöschfahrzeuge km-Stand abgeschrieben Reparaturkosten 3. Q. 2016 (Jahr) 2015 56.500 2021 23.839,82 € Standort Typ FG Aufbaufirma BJ Zustand FW Mitte HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 FW Mitte HLF-20/20 MAN Ziegler 18.11.2004 63.400 2019 11.177,25 € bedenklich schlecht FW Süd HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 65.400 2021 30.226,46 € Befriedigend FW West HLF-20/20 MAN Ziegler 15.11.2005 62.300 2020 17.617,81 € Befriedigend FW Südwest HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 80.800 2021 15.183,33 € Befriedigend FW Nord HLF-20/20 MAN Ziegler 15.11.2005 61.600 2020 22.935,22 € Befriedigend FW Nordost HLF-20/20 MAN Ziegler 15.11.2005 74.800 2020 7.657,57 € Befriedigend FTZ (Reserve) HLF-20/20 MAN Ziegler 15.11.2005 56.800 2020 8.321,02 € Befriedigend FTZ (Reserve) HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 47.000 2021 14.261,75 € bedenklich schlecht FTZ (Reserve) HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 46.100 2021 8.410,82 € Befriedigend Befriedigend Generelle Anmerkungen: Im Vergleich zur FF hoher Verschleiß an Fahrgestell, Aufbau und Beladung. Die HLF 20/20 unterliegen im täglichen harten Einsatzdienst Die HLF 20/20 sind alleAnteil im gleich schlechten Zustand mit hohen Gebrauchsspuren. bilden Brems- und verbunden mit hohem an Sachbeschädigungen unddurchgehend Schäden durch Verkehrsunfälle einem Reparaturschwerpunkte hohen Verschleiß. Abgasanlagen, löschtechnische Anlagen, Abdichtungen der Faltenbälge zwischen Fahrerhaus und Mannschaftskabine, elektronische Systemsteuerungen, Lichtmaste, Aufstiegsklappen, Geräteraumverschlüsse, Gelenke, Verriegelungen, Auszüge, Tritte u.v.a.m. Nach Konkursanmeldung des Herstellers 2013 wurde dieser von einem chinesischen Konzern übernommen. Seither sind zunehmend Probleme bei der Bereitstellung von Ersatzteilen zu verzeichnen. Spätestens nach 15 Jahren Einsatz in der BF sind diese Fahrzeuge verschlissen, abgeschrieben und sollten schnellstmöglich ausgesondert werden. Seite 1 Anlage_5 - Übersicht zu aktuell in der Feuerwehr Leipzig genutzten Löschfahrzeugentypen Staffellöschfahrzeuge: StLF_10 (BJ 1998) S-HLF (BJ 1998) TSF-W/Z (BJ 2001) TSF-W (BJ 1996) Gruppenlöschfahrzeuge: LF_8-6 (BJ 1994) LF_8-6 (BJ 1998) LF_8-6 (BJ 1998) LF_16-12 (BJ 1998) LF_16-TS (BJ 1994) LF_16-12 (BJ 1999) TLF_16-25 (BJ 1995) LF_16-16 (BJ 1994) HLF_20-20 (BJ 2004) nein Finanzielle Auswirkungen X wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt Finanzhaushalt von bis Höhe in EUR Aufwendungen 2018 2021 Nicht öffentlich (Anlage 1) Einzahlungen 2019 2021 Auszahlungen 2018 2021 Erträge Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wo veranschlagt nein X von bis 2019 2022 1.100.126.002 SK 42531000 7.0000162.705 SK 68110000 7.0000.162.710.051 SK 78326100 wenn ja, Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten 1.100.126.002 SK 34219900 Nicht öffentlich (Anlage 1) Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) 2019 ff Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen 2019 1.100.126.002 SK 42519210 Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat 1.100.126.002 SK 47110000 2036 X nein wenn ja, X nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: