Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. -03577-NF-01-ÄA-04 Status: öffentlich Eingereicht von Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost Betreff: Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2017 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung Änderungsvorschlag: 1. Für die folgenden Grundschulen im Stadtbezirk Südost werden keine gemeinsamen Schulbezirke gebildet: Wilhelm-Busch-Schule und August-Bebel-Schule sowie FranzMehring-Schule und Fritz-Baumgarten-Schule. 2. In der Vorlage ist auf Seite 41, 5.Zeile von oben die Wortgruppe "oder Bildung eines gemeinsamen Schulbezirks mit der August-Bebel-Schule", auf Seite 42, 4.Zeile von unten die Wortgruppe: "oder einem gemeinsamen Schulbezirk mit der FritzBaumgartenschule“ und in den Ausführungen zum Lösungsansatz auf Seite 46 der erste Punkt "Prüfung der Bildung eines gemeinsames Schulbezirks von WilhelmBusch-Schule und August-Bebel-Schule – 2018/2019" ersatzlos zu streichen. Begründung: Das sächsische Schulgesetz sieht vor, dass schulpflichtige Schüler/innen von Grundschulen die Schule besuchen, in deren Schulbezirk sie wohnen. Eltern erhalten mit der Aufforderung, ihr Kind zu Schule anzumelden, die entsprechende Schule in der Regel benannt. Bei der zweimaligen Befassung mit der Informationsvorlage VI-DS-03577-NF-01 (Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2017) hat der Stadtbezirksbeirat Südost festgestellt, dass für die Wilhelm-Busch-Schule und die August-Bebel-Schule sowie die Franz-Mehring-Schule und die Fritz-Baumgarten-Schule gemeinsame Schulbezirke festgelegt werden sollen. In der Sitzung vom 13.06.2017 haben die Mitglieder einstimmig gegen diese geplanten gemeinsamen Schulbezirke votiert, da sie einzig das Ziel haben, Kinder von einer Schule zu einer anderen zu lenken und die Klassenbildung zu optimieren. Im Gegensatz zu anderen Steuerungsmaßnahmen zur Kapazitätsauslastung, wie z.B. Änderung von Schulbezirksgrenzen bringen sie für alle Beteiligten bis kurz vor der tatsächlichen 1/2 Einschulung erhebliche Unsicherheiten mit sich: Die Entscheidung über die zukünftige Schule bei gemeinsamen Schulbezirken wird erst im Mai/Juni getroffen und den Familien mitgeteilt. Damit werden eine gute Schulvorbereitung, das Üben des Schulweges, Vertrautmachen mit Schulgebäude und zukünftigen Lehrerinnen und Lehrern, eine gute Vorschularbeit gemeinsam mit den Kindergärten, rechtzeitige Vorschulelternabende und generell ein guter Übergang in die Schule unmöglich gemacht. Es bleibt zudem lange unklar, ob Freundschaften getrennt werden und ob Zweckgemeinschaften von berufstätigen Eltern zur besseren Vereinbarkeit von Schule und Beruf bestehen bleiben oder gebildet werden können. Es werden längere Schulwege erzeugt, deren Sicherheit angesichts der häufigen Baustellen, weit verbreiteten Gehwegparkens und fehlender Querungshilfen in den betreffenden Gebiet des Stadtteils häufig problematisch ist. Gemeinsame Schulbezirke sollten daher nur das letzte Mittel sein, wenn die Kapazitätsauslastung der betroffenen Schulen extrem unterschiedlich ist und sich nicht durch andere Maßnahmen beheben lässt. Die gemeinsamen Schulbezirke für die in der Vorlage konkret genannten Schulen sind nicht erforderlich: Zukünftig an der Franz-Mehring-Schule und an der Wilhelm-Busch-Schule entstehende Kapazitätsengpässe sind aktuell nicht akut, obwohl beide Schulen in den vergangenen Schuljahren noch schulbezirksfremde Kinder aufgenommen haben. Zukünftig entstehende eventuelle Engpässe sollen nötigenfalls durch eine Verschiebung der Schulbezirksgrenzen aufgefangen werden, zumal zum Schuljahr 2018/19 der Anbau der Fritz-Baumgarten-Schule ans Netz geht und für die Wilhelm-Busch-Schule weitere Entlastung bringen kann. Verschiebungen der Schulbezirksgrenzen für die vorgenannten vier Grundschulen haben aus Sicht des Stadtbezirksbeirates Südost Vorrang, da - sie weniger belastend für die SchülerInnen des Einzugsgebiets sind - im Gegensatz zu gemeinsamen Schulbezirken von dieser Maßnahme deutlich weniger Kinder betroffen wären - und gemeinsame Schulbezirke die oben beschriebenen Unsicherheiten für alle Kinder in beiden Schulbezirken schaffen 2/2