Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-02442-ÄA-03 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Lebendig grüne Stadt am Wasser - Freiraumstrategie der Stadt Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die Freiraumstrategie „Lebendig grüne Stadt am Wasser“ wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat ein Beteiligungskonzept zur Erarbeitung des Masterplanes „Grün Leipzig 2030“ bis spätestens zum Ende des VI. Quartals 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Masterplan ist dem Stadtrat bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2018 zur Beschlussfassung vorzulegen. 3. Der Masterplan ist in Bezug auf die jeweiligen Handlungsmaßnahmen mit einer Kostenplanung und mit entsprechenden Haushaltsaussagen zu untersetzen. 4. Der Masterplan wird durch die Stadtverwaltung fünf Jahre nach Beschluss evaluiert. Der Evaluationsbericht wird dem Stadtrat als Informationsvorlage vorgelegt. Er soll Aussagen insbesondere zum Umsetzungsstand und zu Veränderungsbedarfen enthalten. Sachverhalt: In der wachsenden Stadt Leipzig ist der zu erarbeitende Masterplan „Grün Leipzig 2030“ auf Grundlage der Freiraumstrategie „Lebendig grüne Stadt am Wasser“ ein wesentlicher Baustein, um der Bevölkerung auch weiterhin ein adäquates Angebot für Freizeit und Erholung vorzuhalten. Zugleich ist diese Freiraumstrategie aber auch ein bindendes Bekenntnis der Stadt Leipzig für die Bewahrung, den Schutz und den Wert von natürlichen, sensiblen Flora-Fauna-Bereichen. Bei der Maßnahmenentwicklung und –steuerung hält die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen es deshalb für geboten, eine Bürger- und Akteursbeteiligung durchzuführen, weil unter anderem auch ein zunehmender Teil der Bevölkerung den allgemein verfügbaren Freiraum in der wachsenden Stadt als gefährdet wahrnimmt. Verschiedene und ggf. unterschiedliche Nutzungsinteressen sind deshalb in diesem Beteiligungsprozess zu 1/2 benennen und zu verhandeln, um so zu einem gemeinsamen Grundverständnis hinsichtlich gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen zu gelangen. Da Handlungsmaßnahmen ohne Aussagen zu den Kosten keinen Wert haben, sind im Masterplan Angaben dazu unabdingbar. Trotz Strategie sind regelmäßige, kritische Betrachtungen und Abgleiche der Ziele und deren Erfüllungsstand ein Planungsinstrument, welches auch interne und externe Kontrolle ermöglicht. Fünf Jahre sollte ein Zeitraum sein, nach welchem Ergebnisse ablesbar sind. Anlagen: 2/2