Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-04154-P-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Kultur Betreff: Petition zur Stiftung eines Europäischen Bürgerpreises durch die Stadt Leipzig zur Erinnerung an die Friedliche Revolution vom Herbst 1989 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Dienstberatung des Oberbürgermeisters Petitionsausschuss Ratsversammlung Zuständigkeit Bestätigung Vorberatung Beschlussfassung ☐ Abhilfe ☒ nicht abhilfefähig ☐ Berücksichtigung ☐ Veranlassung näher bez. Maßnahmen ☐ Material ☐ Zurückweisung Sachverhalt: Der Einreicher der Petition fordert die Stadt Leipzig auf, unter Verwendung des vom Stadtrat beschlossenen Budgets für das Jahr der Demokratie 2018, einen mit 1 Mio. EUR dotierten "Europäischen Bürgerpreis" zu stiften. Er schlägt erste Preisträger vor und erwartet, dass jeweils der 15. Oktober eines Jahres als europäischer "Tag der Freiheit" begangen wird, an dem der Preis unter großer Medienbeteiligung und mit breiten Kulturprogramm vergeben wird. In der Stadt Leipzig wird der 9. Oktober als städtischer Feiertag begangen. Die Stadt und zahlreiche Partner haben sich auf ein jährliches Programm zu diesem Tag verständigt, das zu bestimmten Jahrestagen noch einmal besonders ausgestaltet wird. Zur Stärkung des demokratischen Gedankens und der politischen Bildung wurden regelmäßig Demokratiekonferenzen durchgeführt, die speziell junge Menschen angesprochen haben. Für das Jahr 2018 sind unter Federführung des Dezernates I die Struktur für das Jahr der Demokratie sowie Maßnahmen bereits in Arbeit. Die Stadt Leipzig zielt auf breite Partizipation ab. Das Gedenken an und die Vermittlung der Ereignisse des Herbstes 1989 wird von einer Reihe von freien Trägern und Einrichtungen der öffentlichen Hand gemeinschaftlich getragen. Die Stiftung eines mit 1 Mio. EUR dotierten Preises ließe sich nicht in die bewährte Vorgehensweise einordnen. 1/3 2/3 3/3