Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-A-03877-ÄA-03 Status: öffentlich Eingereicht von Jugendbeirat/Jugendparlament Betreff: Ruhender Verkehr in den Stadtteilen Altlindenau und Leutzsch Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Jugendbeirat Ratsversammlung Zuständigkeit Bestätigung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Gestrichen wird im 1. Satz des Beschlussvorschlags: „…sowie die Erweiterung des öffentlichen Parkraums.“ Finanzierung Keine Finanzierung aus Mitteln des Jugendparlaments. Begründung In einer wachsenden Stadt wie Leipzig wird auch der öffentliche Raum vermehrt knapp. In Westeuropa gibt es geschätzt 300.000.000 öffentliche Parkplätze, davon 80% im öffentlichen Raum [1 ]. Bei einer angenommenen Größe von 16 m2 pro Parkplatz macht das 3,84 Milliarden Quadratmeter öffentlichen Raums, der in Westeuropa (EU-15) alleine für das Abstellen ungenutzter privater PKW genutzt wird. Laut dem Jahresbericht des Parkhausbetreiber Q-Park aus dem Jahr 2011[2 ] belaufen sich die jährlich wiederkehrenden Betriebs- und Wartungskosten öffentlicher Parkmöglichkeiten in den EU-15 auf 200 Milliarden Euro. Dagegen stehen etwa 50 Milliarden Euro Einnahmen durch Parkgebühren. Es entsteht also ein jährliches Defizit i.H.v. 150 Milliarden Euro durch kostenloses Parken. Der öffentliche Raum gehört jedoch allen und nicht nur Autofahrer*innen. Die Kosten eines privaten PKW für die Gesellschaft durch Wartung der Infrastruktur, in Beschlag nehmen des öffentlichen Raums, die einhergehenden Umweltschäden etc. übersteigen das, was ein*e Autofahrer*in dafür an die Gesellschaft zahlt um ein Vielfaches. Und das für eine sehr geringe Effektivität: im Durchschnitt steht ein Auto täglich 23 Stunden still. Es ist die Aufgabe einer Kommune ist einen lebenswerten Wohnraum für alle bereitzustellen. Es ist nicht Aufgabe einer Kommune für Autofahrer*innen eine möglichst komfortable Parkmöglichkeit direkt vor der Haustür bereits zu stellen. Es gilt immer die Interessen der 1/2 Einzelnen gegenüber den Interessen der Mehrheit abzuwägen, wir sind der Ansicht, dass das Interesse der Mehrheit auf einen lebenswerten öffentlichen Raum eindeutig überwiegt. Eine weitere Ausweitung „kostenlosen“ öffentlichen Parkraums steht zudem nicht im Einklang mit dem notwendigen bevorstehenden Wandel hin zu einer platzsparenden, ökologischen innerstädtischen Mobilität. Wir sind daher gegen weitere Parkflächen im öffentlichen Raum. 1 http://www.zukunft-mobilitaet.net/13615/strassenverkehr/parkraum-abloesebetragparkgebuehr- 23-stunden/ 2 https://www.q-park.de/Portals/5/pdf/QPark%20Verantwortungsbewusstes%20Parken%202011.pdf 2/2