Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04118 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Teilnahme am EU-Projekt "DEMO-EC" Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Stadtentwicklung und Bau FA Umwelt und Ordnung Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 21.06.2017 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die Ratsversammlung beschließt die Teilnahme am EU-Projekt DEMO-EC zur Förderung des Umweltverbundes und der Erstellung eines Verkehrskonzepts „erweiterte Innenstadt Leipzig“. 2. Die auf die Stadt Leipzig entfallenden Gesamtkosten betragen 240.300,00 € bei einem städtischen Eigenanteil von 36.045,00 € (15%). 3. Die Erbringung des Eigenanteils durch Personalleistungen des Verkehrs- und Tiefbauamtes über die Projektlaufzeit wird beschlossen. 4. In dem Innenauftrag „sonstige Projekte“ (106651110001 - SK: 42719270) werden 2017: 0 €, 2018: 31.583,33 € 2019: 8.505,00 € 2020: 2.083,33 € 2021: 2.083,33 € bereitgestellt. 5. In dem Produkt „Verkehrsplanung“ (1.100.51.1.1.06 - SK: 40** (Zentrales Budget Personalaufwendungen) werden 2017: 10.666,67 €, 2018: 64.000,00 € 2019: 64.000,00 € 2020: 10.666,67 € 2021: 10.666,67 € bereitgestellt. 1/7 6. Die Erträge aus Fördermitteln des Bundes bzw. der EU werden im Innenauftrag „sonstige Projekte“ (106651110001 - SK 31400000) wie folgt vereinnahmt: 2017: 10.666,67 €, 2018: 95.583,33 € 2019: 72.505,00 € 2020: 12.750,00 € 2021: 12.750,00 € 7. Es wird für die Projektjahre 2017 und 2018 für das Produkt „Verkehrsplanung (1.100.51.1.1.06 - SK: 40** (Zentrales Budget Personalaufwendungen)“ ein nachträglicher Zweckbindungsvermerk nach §19 (1) SächsKomHVO bestätigt. 8. Es wird für die Projektjahre 2017 und 2018 für den Innenauftrag „sonstige Projekte (106651110001 - SK: 42719270)“ ein nachträglicher Zweckbindungsvermerk nach §19 (1) SächsKomHVO bestätigt. 9. Die Einrichtung der erforderlichen Personalstelle erfolgt aus dem Budget der im Haushalt 2017/2018 eingerichteten Mehrbedarfsstellen des VTA. 2/7 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt Erträge von bis Höhe in EUR 2017 2021 204.255,00 2017 2021 204.255,00 2017 2021 36.045,00 Aufwendungen Finanzhaushalt wo veranschlagt 106651110001/ SK31400000 106651110001/ SK 42719270 1.100.51.1.1.06/ SK 40** Einzahlungen Auszahlungen x Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 3/7 Sachverhalt: 1. Veranlassung 2016 wurde für das Projekt „Development of sustainable Mobility Management in European Cities (DEMO-EC)“ durch die städtische Tochter Aufbauwerk GmbH im INTERREG EUROPE Programm der Förderantrag gestellt und zum 05.10.2016 bestätigt. Die Europäische Union verfolgt mit dem INTERREG EUROPE Programm folgende Ziele:  Erfüllung der Ziele der Kohäsionspolitik der Europäischen Union: Abbau der Ungleichheiten;  innovativere, nachhaltigere und integrativere Gestaltung der EU  Verbesserung der regionalen Entwicklung durch grenzüberschreitende Kooperation  Anregung zum „Policy-Learning“ zwischen Behörden zur Verbesserung der Leistung der politischen Maßnahmen und Programme für die regionale Entwicklung  Austausch von vorbildlichen Praktiken (good practices) und Ideen für Behörden in ganz Europa zur Verbesserung ihrer Strategien für die Bürger vor Ort Das Projekt läuft vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2021 und ist im Schwerpunktbereich „3. CO2-arme Wirtschaft“, speziell „3.1 Verbesserung der kohlenstoffarmen Wirtschaftsstrategien“ des Interreg Europe Programms angesiedelt. Das gesamte beantragte Projektvolumen beträgt ca. 1.576.280 Mio. Euro für den Zeitraum von fünf Jahren. Die beantragte Förderung liegt bei 1.399.838 Mio. Euro. Für die Stadt Leipzig wurde eine Förderung von 204.255 Euro beantragt bei einem über Personalkosten abzudeckenden Eigenanteil in Höhe von 36.045 Euro (Gesamtbudget: 240.300 €). Die beantragte Förderung entspricht einer Förderung in Höhe von 85 v.H., die sich wie folgt auf die einzelnen Budgetlinien aufteilt: Personal Verwaltung Dienstreise 160.000 € 24.000 € 14.300 € ext. Ausstattung Dienstleistung en 40.500 € 1.500 € gesamt Leipzig 240.300 € 2. Einleitung Das Hauptziel des Projektes DEMO-EC ist die Integration eines Mobilitätsmanagements in die Stadtentwicklung/ -planung. Damit soll positiv Einfluss genommen werden auf die Planung CO2-armer Mobilität durch Unterstützung sauberer Transportmodi und -systeme (Intermodalität) sowie durch Förderung eines alternativen Mobilitätsverhaltens. Dazu werden die beteiligten Partner existierende Programme bzw. strategische Instrumente verschiedener politischer Ebenen (lokal, regional und national) in das Projekt einbringen. Gegenstand des Projekts ist es, sich dazu auszutauschen, die Programme bzw. Instrumente hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu analysieren und bewährte Verfahren weiteren Akteuren verfügbar machen. Die untergeordneten Ziele lauten deshalb: 1. Austausch von Erfahrungen mit Strategien zur Unterstützung von Mobilitätsmanagement und Kapazitätssteigerungen 2. Identifizierung ihrer Stärken, Schwächen und Möglichkeiten 3. Identifizieren, Analysieren und verfügbar machen von guten, übertragbaren Praktiken im Mobilitätsmanagement 4. Umsetzung von Aktivitäten (Programm-/ Konzeptfortschreibung) in allen Regionen 4/7 Leadpartner ist das Aufbauwerk Leipzig (PP1) und gewährleistet in der Funktion als technisches Projektsekretariat die sachgemäße Berichterstattung und Finanzabrechnung gegenüber dem Fördermittelgeber. Neben der Stadtverwaltung Leipzig (Verkehrs- und Tiefbauamt; PP2) sind außerdem folgende Partner beteiligt: PP3: Entwicklungsagentur Sinerjia (Toplice, Slovenien) PP4: FAMCP - Vereinigung der Kommunen, Regionen und Provinzen von Aragón (Zaragoza, Spanien) PP5: Stadt Lublin (Polen) PP6: Stadt Genua (Italien) PP7: Stadt Liberec (Tschechien). 3. Ziele Um sich dem Thema des Mobilitätsmanagements von verschiedenen Aspekten aus zu nähern, werden seitens der beteiligten Partner die nachfolgenden Strategiepapiere/ politischen Instrumente in das Projekt eingebracht: - Operationelles Programm des Freistaats Sachsen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ERDF) 2014-2020 (LP) - Konzept autoarme Innenstadt von Leipzig (PP2) - Operationelles Programm zur Umsetzung der EU Kohäsionsfonds Politik in der Periode 2014-2020 (PP3) - Operationelles Programm der Region Aragon für den ERDF (PP4) mit der Priorität 4: CO2arme Wirtschaft; speziell: Verbesserung der Energieeffizienz u. Reduktion der CO2Emissionen in Gebäuden, Infrastruktur u. öffentlichen Einrichtungen - Integrierte territoriale Investitionsstrategie für den funktionalen Städteverbund Lublin (PP5) - Operationelles Programm FESR 2014-2020 der Region Ligurien mit der Priorität 4 "Energie"; speziell: Wachstum nachhaltiger Mobilität in urbanen Gebieten (PP6) - Entwicklungsstrategie der Region Liberec 2014-2020, Schwerpunkt: C.2: Optimierung des Verkehrssystems inkl. Alternativer u. verbesserter Verkehrsangebote; speziell: C2.1 öffentlicher Verkehr und seine Verbesserung (PP7) Vor diesem Hintergrund sind die einzelnen Partner auch während der Projektlaufzeit für ein konkretes Fachthema inhaltlich verantwortlich wie nachfolgende Tabelle zeigt. PP 2 - Leipzig Steigerung des Anteils des Umweltverbundes PP 3 - Sinerjia Veränderung des Mobilitätsverhaltens PP 4 - FAMCP Steuerungsverantwortung und Beteiligung PP 5 - Lublin öffentlicher Verkehr PP 6 - Genua Elektromobilität Das Projekt DEMO-EC gliedert sich in zwei Arbeitsphasen, wobei der Fokus der bis 2019 laufenden ersten Arbeitsphase auf „interregionalem Wissenstransfer“ liegt und die „Umsetzung und Evaluierung“ Aufgaben der Arbeitsphase zwei sind. Der gegenseitige Austausch von Erfahrungen und das voneinander Lernen erfolgt durch interregionale Arbeitsgruppentreffen sowie best-practice Fachexkursionen als auch eigene Akteurstreffen in den einzelnen Regionen, die sich insbesondere der Diskussion zur Verbesserung bestehender Strategien bzw. Instrumente widmen. In einer Stärken-Schwächen-Analyse (SWOT) werden alle o.g. Instrumente/ Programme hinsichtlich ihrer Eignung für die jeweiligen Zielgruppen und deren aktuellen Herausforderungen, Bedarfe bzw. Ziele untersucht. Dem schließt sich die Sammlung guter übertragbarer Praxisbeispiele zu den inhaltlichen Schwerpunkten der einzelnen Partner an. 5/7 Zusammengefasst in einem Handbuch werden sie hinsichtlich ihrer Vorbedingungen, Ziele, erforderlichen Ressourcen (zeitlich, finanziell, institutionell) sowie Herangehensweise detailliert beleuchtet und können so von anderen Akteuren adaptiert werden. Im Ergebnis werden alle Partner einen Umsetzungsplan erarbeiten, der die Verbesserung ihres eingebrachten politischen Instruments verfolgt als Basis zur Beförderung eines Mobilitäts-managements in der jeweiligen Stadt bzw. Region. Das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig will im Rahmen dieses Projekts das Verkehrskonzept der „erweiterten Innenstadt“ auf Basis des Konzepts „autoarme Innenstadt“ erstellen gemäß den aktuellen Entwicklungen der Verkehrssituation einer wachsenden Stadt. Mit dessen Fortschreibung verfolgt Leipzig das Ziel, eine zunehmende Nutzung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes weiter zu fördern Dazu werden u.a. die lokalen bzw. regionalen Akteurstreffen im Sinne eines Projektbeirats genutzt werden, die einmal halbjährlich stattfinden werden. Folgende weitere Arbeitsschritte erfolgen für Leipzig im Projektzeitraum:  regionale Analysen zum Mobilitätsmanagement (E-Mobility, Beteiligungsverfahren/Mobilitätsverhalten, Radverkehr, intermodaler öffentliche Verkehr)  SWOT-Analyse zum Mobilitätsmanagement  Best Practice Analyse zu den Themen Änderung Mobilitätsverhalten, Governance, Beteiligungsverfahren, Elektromobilität, ÖPNV, Reduktion von PKW im Innenstadtbereich, Rad- und Fußverkehr  Transnationale Partnertreffen zum Erfahrungsaustausch  Study visits und internationale Veranstaltungen in Leipzig zur Verbreitung der Projektergebnisse zur Erhöhung der Aufmerksamkeit des Mobilitätsmanagements  Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit  Regionale Aktionspläne zur Verbesserung des Mobilitätsmanagements 4. Planerische Vorbereitung Das Projekt hat Projektphase von Verkehrskonzept Innenstadt“ und Projektphase von stattfinden. eine Laufzeit von 5 Jahren. Die Hauptarbeitszeit wird in der ersten Januar 2017 bis Dezember 2019 stattfinden. Während dieser wird das „erweiterte Innenstadt“ erstellt auf Basis des Konzepts „autoarme ein entsprechender Aktionsplan erarbeitet. Während der zweiten Januar 2020 bis Dezember 2021 werden erste Schritte zur Umsetzung Mit der Entscheidung für eine Förderung wird die weitere Bearbeitung im Projekt und der zu erbringenden Leistungen der Projektpartner in einem entsprechenden Vertragswerk (Fördervertrag, Partnerschaftsvertrag) vereinbart werden. 5. Handlungsschwerpunkt Leipzig hat mittels Umsetzung verschiedener Maßnahmen gemäß Konzept „autoarme Innenstadt“ bereits viel erreicht um die Leipziger Innenstadt störungsarm für den Fuß- und Radverkehr nutzbar zu machen und seine Erreichbarkeit durch Verkehrsmittel des Umweltverbunds zu verbessern. Neben der Validierung des generellen Konzepts „autoarme Innenstadt“ wird eine Fortschreibung/Weiterentwicklung hin zur erweiterten Innenstadt angestrebt. Dies beinhaltet auch die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-A-03547-NF-03 zur Untersuchung der Machbarkeit einer innovativen Verkehrslösung vor dem Hauptbahnhof mit dem Ziel, den öffentlichen wie Fußgänger-Verkehr zu priorisieren und attraktivieren erarbeitet werden. 6/7 6. Finanzierung und Auswirkungen auf Haushalt Im Rahmen des EU-Projektes wird der Stadt eine Projektsumme von 204.255 € über den Zeitraum von 60 Monaten zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sind 15 % der Gesamtprojektkosten als ein Eigenanteil aus der Mitarbeit von Beschäftigten der Stadt bis zum Ende der Projektlaufzeit zu erbringen. Dieser Eigenanteil wird über grundfinanzierte Eigenleistungen abgegolten. Eine Übersicht der Projektkosten kann der Tabelle entnommen werden. Da noch nicht begonnen wurde, werden die Mittel für 2017 teilweise auf Folgejahre übertragen: GESAMT 2017 2018 2019 2020 2021 Innenauftrag 106651110001 Aufwendungen SK: 42719270 44.255,00 € 0€ 31.583,33 € 8.505,00 € 2.083,33 € 2.083,33 € Produkt 1100511106 SK 40 ** 160.000,00 € 10.666,67 € 64.000,00 € 64.000,00 € 10.666,67 € 10.666,67 € 204.255,00 € 10.666,67 € 95.583,33 € 72.505,00 € 12.750,00 € 12.750,00 € 36.045,00 € 8.250,00 € 10.500,00 € 12.795,00 € 2.250,00 € 2.250,00 € Innenauftrag 106651110001 Erträge SK: 31400000 Eigenanteil aus Personalkosten festangestellter MA im VTA: 7. Auswirkungen bei Ablehnung des Projektes Bei einer Ablehnung der Vorlage wird eine Mitarbeit der Stadt am EU-Projekt nicht möglich sein. Damit würde der Stadt die Möglichkeit einer Förderung in Höhe von 204.255 € entgehen. Zugleich entfällt damit die Möglichkeit der Erstellung/Fortschreibung des Verkehrskonzepts „erweiterte Innenstadt“ sowie die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-A-03547-NF-03. 7/7 Begründung der Eilbedürftigkeit VI-DS-04118 Aus folgenden Gründen ist eine Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 21.06.2017 erforderlich: Die Eilbedürftigkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit des zeitnahen Unterschreibens des Partnerschaftsvertrages zwischen dem projektleitenden Partner des EU Projektes Aufbauwerk-Leipzig GmbH und den beteiligten Projektpartnern. Ein Unterzeichnen des Vertrages ist erst möglich, wenn die Teilnahme der Stadt am EU Projekt durch den Stadtrat bestätigt wurde. Eine zeitnahe Unterzeichnung ist dabei notwendig, da bis zur Unterzeichnung keine der Partnerstädte Kosten gegenüber der EU geltend machen kann und nach dem Ablaufplan bereits Ende Juli eine erste Zertifizierung der Ausgaben erfolgen muss (für das erste halbe Jahr). Darüber hinaus kann die notwendige Ausschreibung des Wirtschaftsprüfers, welcher die Ausgaben der Stadt zertifizieren muss erst nach dem Beschluss erfolgen (ansonsten wäre keine Deckungsquelle der Kosten vorhanden). Zeitkritisch ist dabei auch, dass der ausgewählte Prüfer dann noch durch das sächsische Ministerium für Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr approbiert werden muss.