Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04070-ÄA-01 Status: öffentlich Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff: Methode zur Bildung der Wahlkreise für die Stadtratswahl 2019 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.06.2017 Information zur Kenntnis Beschlussvorschlag: Der Wahlkreis 6 wird gemäß bereits 2013 dem Stadtrat unterbreiteten Vorschlag der Verwaltung, die Ortsteile 63 (Grünau-Siedlung) und 66 (Miltitz) hinsichtlich Einwohnerzahl und Fläche einzubeziehen, erweitert. Sachverhalt: Die Bewertung der Wahlkreiseinteilungen von 2009 und 2014 zeigt eine klare Benachteiligung der Chancen von Bewerbern im Wahlkreis 6 zur Erzielung eines Stadtratsmandates auf und damit die Verhinderung einer angemessenen Interessenvertretung für dieses Stadtgebiet, dem u.a. der eigentlich zu Grünau gehörige Ortsteil, Grünau-Siedlung, bisher nicht zugeordnet wurde. Dies kommt im Ergebnis darin zum Ausdruck, dass dieser Wahlkreis zur Stadtratswahl 2014 sowie als Vorschau zur Stadtratswahl 2019 gegenüber den Wahlkreisen 1 bis 5 sowie 7 bis 9 ein Defizit von zumeist mehr als 10.000 Einwohnern aufweist, gegenüber Wahlkreis 0 gar ein Defizit von mehr als 20.000 Einwohnern. Daraus folgt lt. Informationsvorlage, dass zur Stadtratswahl 2014 im Wahlkreis 0 dreizehn Bewerber in den Stadtrat gewählt wurden, im Wahlkreis 6 lediglich vier Bewerber. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist daher ein ausgeglichener Wahlkreiszuschnitt anzustreben, der die Regelung - gemäß § 2 KomWG - einer möglichen 25%Abweichung von der Einwohnerzahl aller übrigen Wahlkreise, im Interesse der 1/2 Chancengleichheit für den Wahlkreis 6 im Sinne unseres Beschlussvorschlages harmonisiert. Ein Blick auf die derzeitige Abgrenzung des Wahlkreises 6 zeigt aus Sicht der AfDFraktion ein ohnehin bizarres Gebilde, welches auch für den Wähler vor Ort durchaus unverständlich ist. Außerdem ist mit einer höheren Wahlbeteiligung aufgrund eines veränderten Zuschnitts für den „neuen“ Wahlkreis 6 zu rechnen. Anlagen: Übersicht „10 Wahlkreise der Stadt Leipzig zur Stadtratswahl 2009 und 2014 2/2