Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04444 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.06.2017 schriftliche Beantwortung Sachverhalt: Am 12. April 2017 wurde im Bundeskabinett der von der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) beschlossen. Damit soll das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) reformiert werden. Ziel ist es, die Gesetzesänderungen noch in dieser Legislaturperiode durch den Bundestag beschließen zu lassen. Der Gesetzentwurf hat weitreichende Folgen für Kinder, Jugendliche, junge Volljährige und deren Eltern in den Gemeinden. Aus diesem Grund stellen wir folgende Fragen: 1. Wie wurden die Fachverbände und Organisationen, einschließlich des Städte- und Gemeindetages, bei der Erarbeitung des Referentenentwurfes einbezogen? Wie bewerten Sie die Verfahrensweise? Hat die Stadt Leipzig eine Stellungnahme zugearbeitet? 2. Welche Zielstellung verfolgt der Referentenentwurf? Welche grundsätzlichen Änderungen im Vergleich zum KJHG wurden eingearbeitet? Wie bewerten Sie die Änderungen? 3. Welche finanziellen Auswirkungen erwarten Sie für die Stadt durch den Beschluss des o. g. Gesetzes? Anlagen: 1/1