Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-04045-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Kultur Betreff: Musik-Akademie in der Südvorstadt Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Dienstberatung des Oberbürgermeisters Petitionsausschuss Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 21.06.2017 Bestätigung Bestätigung Beschlussfassung ☐ Abhilfe x nicht abhilfefähig ☐ Berücksichtigung ☐ Veranlassung näher bez. Maßnahmen ☐ Material ☐ Zurückweisung Beschlussvorschlag: Der Petition kann nicht abgeholfen werden. Das von der Petentin begehrte Gebäude befindet sich nicht im Eigentum der Stadt Leipzig, Eigentümer ist der Freistaat Sachsen. Für einen möglichen Grundstücks- bzw. Objekterwerb sind im Doppelhaushalt 2017/18 keine finanziellen Mittel bereitgestellt. Vor dem Hintergrund der umfänglichen kommunalen Aufgaben im pflichtigen Bereichen, insbesondere bei den Themen Schulhausbau und der Schaffung von Kindergartenplätzen sind keine außerplanmäßigen Aufwendungen für einen Grundstückserwerb für den von der Petentin angestrebten Nutzungszweck möglich. 1/2 Sachverhalt: Anlagen: 2/2