Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-04431 Status: öffentlich Eingereicht von Juliane Nagel Betreff: Nachfrage zu VI-F-04131 "Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete" Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.06.2017 mündliche Beantwortung Sachverhalt: In seiner Antwort auf o.g. Anfrage schreibt das Sozialdezernat, dass neun Krankenkassen angefragt wurden, ob „Interesse am Abschluss einer Vereinbarung zur Übernahme der Krankenbehandlung und Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete besteht. Eine weitere hätte Interesse bekundet. Verhandelt wurde schließlich mit acht Krankenkassen. Nachfrage 1: Mit welchen Krankenkassen wurde verhandelt? Warum wurde nur mit acht von insgesamt zehn verhandelt? Nachfrage 2: Welche Kommunen, auf deren Erfahrungen die Stadt Leipzig zurückgriff, haben bereits – unabhängig von der Entscheidung des Bundeslandes – eine kommunale eGk für Geflüchtete eingeführt? Wie konnte die Lösung der in der Antwort auf die o.g. Anfrage aufgeführten Probleme („z.B. die Einschränkung des Leistungsumfangs für Personen mit gekürzten Leistungen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz oder die Prüfung des Leistungsumfangs nach den §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz“) dort gelöst werden? 1/1